Abstimmung über Infektionsschutzgesetz: Regierung wirft Nebelgranaten…

…und will Abgeordnete im Blindflug abstimmen lassen

Zu den Grundpfeilern einer jeden Demokratie gehört es, dass die Regierung gegenüber dem Parlament Rechenschaft schuldig ist. Und dass sie den Abgeordneten für ihre Entscheidungsfindung nach bestem Wissen und Gewissen alle verfügbaren Informationen zur Verfügung stellen muss. In Deutschland im Jahr 2022 scheint diese Grundregel aufgehoben. Zumindest, wenn es um Corona geht. Die Bundesregierung gab eine Untersuchung in Auftrag, um herauszubekommen, wie viele Menschen in der Bundesregierung schon gegen Corona grundimmunisiert sind. Die Ergebnisse sind eine ganz wichtige Messlatte, wenn es um die Maßnahmen gegen das Virus geht. Lange hatte die Bundesregierung verhindert, dass so eine wichtige Untersuchung überhaupt in Auftrag gegeben wird. Das Problem ist nun nur: Unsere Regierung will sie nicht offiziell herausrücken, bevor die Abgeordneten über eben diese Maßnahmen am heutigen Donnerstag abstimmen sollen. Ein bereits öffentlicher und aussagekräftiger Zwischenbericht wird heruntergespielt.

Das lässt sich an Absurdität und Dreistigkeit nicht überbieten. Die „Bild“ schreibt: „Obwohl die Regierung neue Corona-Daten von hoher politischer Relevanz hat, will sie Bürger und Abgeordnete vorerst nicht darüber in Kenntnis setzen.“ Leider ist der kritische Beitrag der Boulevardzeitung hinter einer Bezahlschranke versteckt. Wie so oft bei kritischen Themen. Einerseits kann man so sagen, man habe ja berichtet. Andererseits hält man so die Zahl der Leser streng begrenzt und richtet nicht allzu viel Schaden für die Regierung an.

Keine offenen Karten

Zur Erinnerung: Auf Betreiben der Ampel-Koalition um Karl Lauterbach (SPD) soll der Bundestag am heutigen Donnerstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Mit anderen Worten: Die Abgeordneten entscheiden über einschneidende Corona-Maßnahmen im Herbst und Winter. Umso wichtiger wäre es, mit offenen Karten zu spielen. Die gibt es: „Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sollen Wissenschaftler seit Sommer untersuchen, wie viele Bürger aufgrund einer Impfung oder Infektion bereits Antikörper gegen das Corona-Virus besitzen und damit ‘grundimmunisiert‘ sind, wie die „Bild“ schreibt: „Sollte die Studie ergeben, dass das Immunitätslevel in der Bevölkerung extrem hoch ist, würde dies die Verabschiedung neuer Corona-Maßnahmen deutlich erschweren. Jetzt kommt heraus: Erste Daten über die Immunität der Deutschen liegen bereits vor. Doch die Bundesregierung will sie nicht veröffentlichen.“

Begründet hat die Regierung das auf Anfrage der Bild damit, dass erst die „Datenerhebung eines Teils der Studie abgeschlossen“ sei. Die  Auswertung sei erst noch im Gange. Erste Einschätzungen darüber, wie hoch der entscheidende Prozentsatz derjenigen ist, die genesen und/oder geimpft sind, soll es laut Regierungsauskunft erst Ende September geben. Dem Bericht zufolge erklärte das Forschungsministerium, „dass eine ‘Verknüpfung‘ der Studienergebnisse mit der Beratung des Infektionsschutzgesetzes ‘nicht vorgesehen‘ war“….

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https://reitschuster.de/post/abstimmung-ueber-infektionsschutzgesetz-regierung-wirft-nebelgranaten/