
Liebe Politiker (m/w/d),
liebe Staatsbedienstete (m/w/d),
mich dünkt, es braucht eine Klarstellung. Drum lest folgende Rede:
Diener, höret diese Worte und beachtet sie, damit euch nicht irgendwann unser Zorn treffe, wenn uns die Hutschnur reißt:
Zitat Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland § 20:
- Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
- Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
- Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
- Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Zitatende. (Quelle (1))
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ ist dort zu lesen in Absatz 2 Satz 1 in diesem edlen Text. Wir sind der Souverän, ihr seid unsere Diener. Es ist daher nur billig und in höchstem Maße angesagt, dass der Souverän Folgendes von euch Dienern erwarten kann – und auch erwartet:
- Wir, der Souverän, erwarten zur Klarstellung dieses Verhältnisses, dass ihr, Diener, uns ab sofort ehrfürchtig mit „Euer Majestät“ anredet. (Quelle (2))
- Wir, der Souverän, erwarten, dass ihr, Diener, ab sofort jedwede Beleidigung uns gegenüber unterlasst.
- Allseits wenn ihr, Diener, auf einen Souverän trefft, stellt die Fragen „Ist alles in Ordnung, Euer Majestät? Wo drückt der Schuh, Euer Majestät? Was kann ich Gutes für Euch tun, Euer Majestät?“ Lauschet den Antworten und setzet zeitnah Hilfreiches um.
- Trachtet danach, nicht unseren Beutel, sondern unser Leben zu erleichtern.
- Hütet euch davor, uns, dem Souverän, eigenmächtig Vorschriften machen zu wollen oder uns sagen zu wollen, wo wir lang zu gehen oder wie wir zu denken und zu sprechen hätten. Ihr, Diener, dürft, ihr sollt sogar, die Ergebnisse eures Geistes vor uns ausschütten und uns auch darauf hinweisen, wenn wir etwas tun, was vielleicht falsch ist. Doch kommet nicht auf die Eingebung, etwas gegen unseren Willen umzusetzen, denn wir, der Souverän, entscheiden.
- Bei jedem Handel, den ihr, Diener, abschließen wollt und der unseren Beutel oder unser Leben belastet, fragt euch 100mal „Ist das wirklich notwendig? Geht es auch günstiger? Gibt es dringlichere Geschäfte? Geht es auch anders? Was wird Eure Majestät davon halten?“ Fertigt ein Pergament mit euren Antworten an und hängt es auf dem Marktplatz aus, damit jeder sehe, warum ihr unseren Beutel erleichtern wollt. Hört uns an, sprecht mit uns. Berücksichtigt unsere Wünsche und dann erst schließt den Handel in unserem Sinne ab.
- Jeden Abend, bevor ihr, Diener, ins Bett geht, überlegt, was ihr heute Gutes für uns, den Souverän, getan habt, und schreibt es auf ein Pergament und führet auch auf, warum es aus eurer Sicht gut war. Das Pergament hängt am Marktplatz aus, sodass jeder es lesen könne.
- Jeden Abend, bevor ihr, Diener, ins Bett geht, überlegt, wie ihr unseren Beutel noch besser schonen könnt, schreibt es auf ein Pergament und handelt danach. Das Pergament hängt am Marktplatz aus, sodass jeder es lesen könne.
- Nehmt den Zehnten von uns, dem Souverän, für die Staatsgeschäfte und seid damit zufrieden. Jeder von euch, der den Gedanken „Wir brauchen mehr Silber- und Goldstücke“ auch nur ansatzweise in Erwägung ziehet, möge seinen Platz räumen gegen einen anderen, der festen Willens und mit ausreichender Disziplin ist, mit dem Zehnten auszukommen.
- Reduziert euren Apparat, auf dass er mit dem Zehnten auskomme.
- Wenn ihr, Diener, mehr Silber- und Goldstücke ausgeben wollt als den Zehnten, dann dürft ihr das in eurer Freizeit mit euren eigenen Silber- und Goldstücken und solchen, die ihr von Dritten freiwillig eingesammelt habt, gerne tun.
- Fühlt persönlichen Schmerz schon bei dem Gedanken daran, auch nur einen einzigen Silberling aus unserem Beutel nehmen und ausgeben zu wollen.
- Hütet euch davor, unseren Beutel ungerechtfertigt zu leeren oder verschwenderisch zu sein. Die Krokodile werden ihren Spaß mit euch haben.
- Um eurer Trägheit entgegen zu wirken, sucht euch nach acht Jahren eine neue Berufung.
Wenn ihr, Diener, das befolgt, dann habt ihr das Zeug zum guten Diener und ihr sollt angemessen belohnt werden. In allen anderen Fällen: Räumt euren Platz, ehe ihr geräumt werdet.
Der Worte sind genug gewechselt. Lasst uns Taten sehen. Gehabt euch wohl und handelt in gesagtem Sinne.
Die aktuellen Geschehnisse zeigen leider, dass der Souverän im Moment schlechte Karten hat. Daher sind einige Weiterentwicklungen unserer Demokratie erforderlich, damit wir wieder näher an echte Demokratie herankommen. Einige wichtige Modernisierungsideen sind hier aufgeführt:
- Das Volk muss das Recht haben, jedes neue Gesetz innerhalb einer Frist von 100 Tagen anfechten und per Volksentscheid aufheben zu können.
- Es gibt nur noch Direktmandate. Listenplätze entfallen.
- Jeder Wahlkreis muss das Recht haben, seinen Abgeordneten jederzeit austauschen zu können. Sobald ein Mindestquorum dies fordert, wird innerhalb 60 Tagen eine Neuwahl in diesem Wahlkreis erfolgen. Spätestens nach vier Jahren ohne Wahl erfolgt immer eine Neuwahl in diesem Wahlkreis.
- Das Volk muss das Recht haben, per Volksabstimmung hohe leitende Beamte von ihrem Amt entfernen zu lassen, sofern ein Mindestquorum eine solche Abstimmung verlangt. Das betrifft auch hohe Gerichte.
- Das Volk wählt folgende Personen direkt: Den Bundespräsidenten, den Kanzler, den Vizekanzler, den Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Diese Personen können jederzeit ausgetauscht werden. Sobald ein Mindestquorum dies fordert, wird innerhalb 60 Tagen eine Neuwahl zum jeweiligen Amt erfolgen. Gleiches gilt entsprechend auf Landes- und Kommunalebenen. Präsident und Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht können nur studierte Rechtswissenschaftler mit erfolgreichem Abschluss und mindestens zehn Jahren Berufserfahrung als Rechtsanwalt oder Richter werden.
- Mandate sowie hohe politische Ämter in Regierungen und Behörden werden auf maximal acht Jahre begrenzt. Eine Person kann ein Mandat/Amt nicht länger als acht Jahre ausüben. Es ist nicht relevant, ob diese acht Jahre ununterbrochen oder mit Unterbrechungen absolviert werden.
- Die Einnahmen des Staats werden jährlich um 5 % reduziert solange, bis sie auf 10 % des BIP geschrumpft sind. Danach sind dauerhaft nicht mehr als 10 % des BIP als Staatseinnahmen erlaubt. Vorschriften und Apparate werden entsprechend reduziert. Als Staatseinnahmen wird betrachtet alles, was per Gesetz zur Zahlungspflicht führt. Dies schließt u.a. Steuern, Sozialabgaben aber auch Rundfunkbeitrag, Zwangsbeiträge für Berufsverbände usw. ein.
- Die Aufnahme neuer Schulden ist unzulässig. Für die Abtragung der Altschulden dürfen zusätzlich zum Zehnten 1 % des BIP erhoben werden solange, bis die Altschulden getilgt sind. Danach wird nur noch der Zehnte erhoben.
- Das Manager-Haftungsgesetz wird auf Mandatsträger und Regierungsmitglieder erweitert. Die Haftungsfreistellung wird aufgehoben.
Es müssten viele weitere Schritte folgen, um bestehende Machtkonzentration wieder aufzulösen und neue zu verhindern. Diese Liste kann nur ein Anfang für eine Diskussion sein.
Was können wir tun?
- Wer „Diener“ ist werde sich dessen bewusst und handle danach.
- Wer „Souverän“ ist, werde sich dessen bewusst und handle danach. Vor allem fordere er endlich den gebührenden Respekt und das geeignete Verhalten bei seinen Dienern ein und kämpfe z.B. für die o.g. Modernisierungen.
- Der Rest gibt sich.
Bild: KI-generiert nach Beschreibung von qtfix0017
Quellen:










