23. April 2023
von Hannes Hofbauer
Man sieht es allerorten, und es verdichtet sich. Die politische Rechte ist grün. Braun ist längst vergessen; Christlich-konservativ plagte die 1950er-Jahre, und National war gestern. Die heutige Rechte ist grün.
Die Grünen vereinen dafür alle notwendigen Ingredienzen: Kriegsbegeisterung, Verbotskultur, geopolitischen und kulturellen Missionierungseifer, Affinität zum autoritären Staat und jede Menge erschaffene Feindbilder. Der Faschismus-Begriff ist für sie unpassend, steckte in diesem doch das Versprechen auf einen gemeinsamen Volkskörper mit entsprechender Abschottung nach außen, gepaart mit einer Betonung rassischer Überlegenheit. Das Gegenteil ist bei der neuen Rechten der Fall. Sie sagt es selbst, wofür sie steht: Weltoffenheit und die Betonung der Überlegenheit ihrer Werte bilden ein toxisches Gemisch, mit dem innere Repression und äußere Expansion gerechtfertigt werden.
Kriegsbegeisterung
Es war nicht zufällig ein grüner deutscher Außenminister, der im Verband mit den USA die europäische Nachkriegszeit beendete. Der Angriff der kurz zuvor auf 19 Mitglieder angewachsenen NATO-Allianz auf Serbien vom 24. März 1999 war der erste Feldzug des stärksten Militärbündnisses auf einen souveränen Staat in Europa nach 1945. Die Berliner rot-grüne Koalitionsregierung stellte dafür die deutsche Luftwaffe an die vorderste Front. Den jugoslawischen Zerfallsprozess der 1990er-Jahre hatten die alten Christkonservativen noch mit dem Schlagwort der „nationalen Selbstbestimmung“ befeuert, nun drehte die Rechtfertigung für Krieg in Richtung einer wertebasierten grünen Begründung. Im Slogan „Bomben für Menschenrechte“ kam erstmals dieses neue, post-nationale Narrativ zum Einsatz. Anstatt die kosovo-albanische Seite wegen ihrer Ansprüche auf nationale Selbstbestimmung zu unterstützen, taten es grüne (und bald auch andere) Kriegstreiber um der Menschenrechte willen; dass diese von den Kosovo-Albanern als nationale Rechte betrachtet wurden, tat dem antinationalen grünen Gerede keinen Abbruch. Das Resultat war ohnedies dasselbe: die Zerstückelung Jugoslawiens, die 1991 begonnen hatte, wurde mit einem internationalen Truppenverband fortgesetzt, der Kosovo aus Serbien herausgelöst. Die Folgen dieses ersten großen Kriegsgangs in Europa seit 1945 bestimmen bis heute Leben und Politik am Balkan.
Mittlerweile hat die Kriegsbegeisterung auch den grünen Bodensatz erreicht, die Grünwähler*innen stehen wie ein Mann hinter ihrer bellizistischen Außenministerin. Für die Zustimmung zum Krieg gegen Russland bedurfte es nur weniger Wochen und der militärischen Intervention eines bereits zuvor als Feind ausgemachten Russlands. Hatten die deutschen Grünen im Bundestagswahlkampf 2021 noch plakatiert, dass Waffenlieferungen in Kriegsgebiete mit ihnen nicht zu machen seien, zählten sie kurz darauf zu den heftigsten Einpeitschern, immer neuere und immer tödlichere Waffen gegen Russland ins Feld zu führen. Selbst im neutralen Österreich sind es die ebenfalls an der Regierung – hier zusammen mit den Christkonservativen – beteiligten Grünen, die am lautesten das Feindbild Russland pflegen und keine Gelegenheit verstreichen lassen, für härtere Sanktionen gegen möglichst alles Russische einzutreten….
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