Dies ist der dreizente Teil einer mehrteiligen Serie von Jan Müller zur aktuellen Imperialismusdebatte in der kommunistischen Bewegung. Sie beinhaltet folgendene Teile:
1. Einleitung & Marxsche Methode
2. Klassischer Imperialismus (1895 – 1945)
3. Der Spätkapitalismus (1945 – 1989)
4. Die expansive Phase des neoliberalen Kapitalismus (1989 – 2007)
5. Der Neoliberalismus in der Krise (seit 2007)
6. Chinas Aufstieg und der Abstieg des Westens (bis 2020)
7. Eine vierte imperialistische Epoche?
7.2 Die Klima-Hysterie von 2019 als Vorspiel
7.3 Die Corona-Hysterie von 2020 bis 2022
7.4 Der Dritte Weltkrieg
7.4.1 Der Ukrainische Kriegsschauplatz 2022
7.4.2 Der Wirtschaftskrieg gegen Russland
7.4.3 Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland und Europa
7.4.4. Klimalockdown und Great Reset
7.4.5. Faschismus in der Ukraine, Demokratieabbau im Westen
7.5 Exkurs 1: Die Diskussion um den Charakter Russlands innerhalb der Kommunistischen Organisation
7.6. Exkurs 2: T. Mohrs Theorie des Ultraimperialismus
8. Perspektiven des Sozialismus auf der Erde
Imperialismus und Great Reset Teil 7.4.5: Faschismus in der Ukraine, Demokratieabbau im Westen
Die Ukraine verteidige im Krieg gegen Russland die westlichen Werte und müsse deshalb um jeden Preis unterstützt werden, so das offizielle Narrativ. Die Ukraine sei ein Leuchtstern der Freiheit, wirtschaftlich erfolgreich, durch liberale Werte geprägt und demokratisch. Putin habe die Ukraine aus Hass auf die dort herrschende Freiheit angegriffen.[1] Die Realität sieht ganz anders aus. Seit 2014 hat sich in der Ukraine eine vollständige politische Diktatur entwickelt, wobei die dortigen Faschisten über großen Einfluss verfügen, besonders in den Repressionsorganen.
Der ukrainische Faschismus entstand im Zusammenhang mit der deutschen Invasion der Sowjetunion 1941 bis 1945. Ukrainische Kollaborateure beteiligten sich an der Judenvernichtung, kämpften gegen die Rote Armee und stellten die Polizei in den von den Deutschen besetzten sowjetukrainischen Gebieten. Nach 1945 übernahmen die USA die Kontrolle über die verbleibenden faschistischen Gruppen. Sie führten noch bis 1952 einen verdeckten Krieg gegen die Sowjetmacht in der Westukraine, zerstörten Infrastruktureinrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser und ermordeten mehr als 50.000 Menschen[2], so wie später die RENAMO in Mosambik, die UNITA in Angola und die Contras in Nicaragua.
Nach ihrer militärischen Niederlage im Jahr 1952 sammelten sich die ukrainischen Faschisten in Deutschland, Kanada und den USA. Von München aus verbreitete der US-Sender Radio Free Europe faschistische Hetze in der Ukraine. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 strömten die faschistischen Exilanten bzw. ihre Nachkommen in die Ukraine. Es gelang ihnen im Verlauf von Jahrzehnten und mit Milliarden Dollar an Unterstützungsgeldern ihre Strukturen aufzubauen und eine ideologische Hegemonie bei der westukrainischen Jugend zu erreichen. Dies nicht zuletzt durch die Schaffung einer ausgedehnten neuheidnischen Musikszene, wo faschistische Werte propagiert werden.
Bereits in den Monaten vor dem Putsch am 22. Februar 2014 besetzten Faschisten in der Westukraine zahlreiche Rathäuser und lähmten damit den Staatsapparat weitgehend. Faschisten der Partei Swoboda, des Rechten Sektors und andere extrem rechte Gruppierungen lieferten sich in den Wochen vor dem Putsch in Kiew Gefechte mit der Polizei und setzten dabei auch Schusswaffen ein. Nach dem Putsch starteten sie einen Unterdrückungsfeldzug gegen die russischsprachigen Gebiete der Ostukraine, der in den Massakern von Odessa am 2. Mai und von Mariupol am 9. Mai 2014 gipfelte.[3] Erst diese Ereignisse führten zum Aufstand in den östlichen Oblasten Donetsk und Lugansk und zur Gründung der beiden Volksrepubliken. Faschistische Gruppe wie Asow beteiligten sich an vorderster Front an der so genannten Antiterroroperation zur Niederschlagung des Aufstandes im Osten des Landes, während sich viele Armeeangehörige damals noch weigerten, gegen die eigenen Landsleute zu kämpfen.[4]
Westliche Medien behaupten, es sei absurd von einem Faschismus in der Ukraine zu sprechen, da offen faschistische Parteien kaum in der Rada vertreten seien und Präsident Selenski ein Jude ist. Ersteres kann in der Tat darauf hindeuten, dass sich zumindest bis 2019, dem Zeitpunkt der letzten Wahl, die Mobilisierungserfolge dieser Parteien in Grenzen hielt. Das ändert aber nichts daran, dass Faschisten eine bedeutende Macht in der ukrainischen Gesellschaft darstellen und insbesondere in den Repressionsorganen stark vertreten sind. Vor Parlamentsabstimmungen, die zuungunsten der faschistischen Interessen auszugehen drohen, marschieren ihre Bataillone zum Beispiel regelmäßig drohend vor der Rada auf und schüchtern die Abgeordneten ein. Häufig üben sie auch Gewalt gegen einzelne Abgeordnete aus.
Es wäre auch ein großer Fehler, Faschismus mit Antisemitismus gleich zu setzen. Nur der deutsche Faschismus hatte einen eliminatorischen Antisemitismus ausgeprägt. Beim italienischen, ungarischen oder spanischen Faschismus war er nicht zu finden. Den gleichen Hass, den die deutschen Faschisten gegen Juden richteten, richten die ukrainischen gegen Russen. Einschließlich der Vorstellung, dass alle Russen vom Angesicht der Erde getilgt werden müssen.[5]
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) charakterisiert den heutigen ukrainischen Staat als »Allianz des Großkapitals und der Regierungsbürokratie, die von faschistischen Elementen unterstützt wird, unter totaler politischer und finanzieller Kontrolle der USA.«[6]
Auch wenn die ukrainische Regierung gegenwärtig nicht von Faschisten geführt wird, sind die praktischen Unterschiede gering. Denn spätestens seit 2022 existiert dort eine voll ausgebildete Diktatur:
- Alle Oppositionsparteien sind verboten, darunter die Kommunistische Partei, die Partei der Regionen und die Oppositionsplattform für das Leben.[7]
- Alle Fernsehsender wurden zu einem Einheitsprogramm zusammengeschaltet, das von der Regierung kontrolliert wird.
- Oppositionelle und russische Medien sind verboten. Blogger werden wegen kritischer Beiträge zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.
- Faschistische Gruppen wie Asow unterbinden alle regierungskritischen Kundgebungen.[8]
- In der Ukraine finden extralegale Hinrichtungen von Oppositionellen und kritischen Journalisten statt.[9]
- Folter von Oppositionellen ist weit verbreitet.[10]
- Die russische Bevölkerung der Ukraine (mindestens 40%)[11] darf ihre Muttersprache nicht mehr sprechen. Eine Sprachpolizei überwacht dieses Verbot. Es gibt keine russischen Schulen und Universitäten mehr. Russisch ist auch keine Amtssprache mehr. Dabei wird der bisher als Standardvarietät angesehene Kiewer Dialekt des Ukrainischen mit vielen russischen Wörtern schleichend durch den Lemberger Dialekt mit polnischen Wörtern ersetzt. Das heutige Ukrainisch hat kaum noch Ähnlichkeit mit der Sprache, die in der Sowjetunion gelehrt wurde.[12]
- Ein Volksgruppengesetz gewährt nur den Ukrainern volle politische Rechte. Russen, aber auch Ungarn, Rumänen und Griechen werden als Menschen mit minderen Rechten definiert.[13]
Die stärkste faschistische Gruppe ist das Asow-Regiment. Es wurde 2014 gegründet und hatte bis zur Befreiung der Stadt im Mai 2022 seinen Sitz in Mariupol. In den Jahren vor dem Kriegsbeginn im Februar 2022 berichteten sogar noch westliche NGOs wie Human Rights Watch und Amensty International von zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die Asow zugeschrieben werden. Die Liste reicht von Massenplünderungen, Vergewaltigungen, Folter, Misshandlungen bis hin zu Exekutionen. Das Logo von Asow besteht aus einer Kombination von Wolfsangel und Schwarzer Sonne. Das sind Zeichen, die bereits der deutsche Faschismus verwendet hatte.[14]
Auch durch die Niederlage seiner Kämpfer in Mariupol im Mai 2022 wurde Asow nicht ausgelöscht, sondern wird neu aufgestellt. Man kann diese und andere Gruppen als eine Waffen-SS auf Meth mit moderner militärischer Ausrüstung bezeichnen. Erstmals seit 1945 verfügen Faschisten über eine beträchtliche militärische Macht. Wie auch immer der Krieg ausgehen wird, diese Faschisten haben nicht vor, ihre einmal erlangte Macht wieder abzugeben. Faschistische Gruppe wie Asow und der Islamische Staat haben eine durch nichts gezügelte Brutalität und den völligen Verzicht auf jeden zivilisatorischen Firnis gemeinsam. Genauso wie der IS schämen sie sich ihrer Gewalttaten nicht, sondern veröffentlichen Bilder hiervon in sozialen Netzwerken.[15]
Die Menschen sind seit Jahrzehnten einer starken Propaganda ausgesetzt, die die Ukrainer zu einer Herrenrasse überhöht und alle anderen Völker abwertet. Russen gelten als Untermenschen, was Begriffe wie Orks oder Kartoffelkäfer deutlich machen, mit denen sie belegt werden. Die Abwertung der Russen begann in der Ukraine bereits in den Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991. So war als Kommentar auf die sich häufenden Grubenunglücke im Donbass in Kiew vielfach zu hören: »Lasst diese Bergleute sterben. In den ukrainischen Himmel kommen sie sowieso nicht.« Es entstand das Klischee des typischen Russen: Er sei ein vulgärer Alkoholiker, Krimineller, einfacher Arbeiter, der sich mehr an Moskau orientiert als an Kiew. Dieses Klischee wurde nach 2014 immer stärker rassistisch aufgeladen. In sozialen Netzwerken machten sich die Westukrainer darüber lustig, wenn im Donbass aufgrund des Beschusses der faschistischen Bataillone Kinder starben. Sie wurden hämisch als Kartoffelkäferlarven bezeichnet.[16]
In Schulbüchern finden sich Angaben über eine angebliche »ukrainische Antike« – darüber, dass die Urukrainer, die Ukren an der Wiege Europas standen, das Schwarze Meer ausgegraben und die ägyptischen Pyramiden gebaut hätten. Die Ukrainer seien die ältesten, die klügsten, die geschicktesten, die europäischsten und einfach die Besten der Besten. Daraus folgt für sie, dass Russland und Europa verpflichtet seien, die Ukrainer zu unterhalten und zu versorgen. Einfach, weil sie es müssen, weil die Ukrainer eine Herrenrasse seien.
Nur so sind die ständigen unverschämten Beleidigungen des damaligen ukrainische Botschafter Andrij Melnyk verständlich, der Bundeskanzler Scholz als »beleidigte Leberwurst« titulierte oder Karikaturen von Deutschland als Schnecke mit angeklebter Patrone veröffentlichte. Dieses übermäßige ukrainische Selbstbewusstsein trifft auf eine Gesellschaft, die regelrecht darin trainiert wurde, das eigene Land abzuwerten und andere Volksgruppen zu idealisieren.[17] Mit der ideologischen Aufwertung als Herrenrasse wird vergessen gemacht, dass die Ukraine von der reichsten Sowjetrepublik mit einer bedeutenden Industrie noch in den 80er Jahren auf den Status des ärmsten Landes Europas abgestürzt ist.[18] Löhne und Lebensstandard sind inzwischen niedriger als in einigen arabischen Ländern wie Tunesien, Algerien und Ägypten.
Im April 2022 tauchte in ukrainischen Medien ein fiktionaler Videoclip auf, in dem eine Frau einem kriegsgefangenen russischen Soldaten im Stil des Islamischen Staates die Kehle durchschneidet und dies allen Russen androht.[19]
Noch 2018 berichtete der französische Fernsehsender Euronews über ein ukrainisches Sommerferienlager für Kinder, wo bereits 8‑jährige an der Kalaschnikow ausgebildet und mit Russenhass indoktriniert wurden. Dort kommt Ausbilder Yuri Cherkashin zu Wort: »Wir zielen niemals auf Menschen, nie. Aber Separatisten und aus Moskau kommende Besatzer betrachten wir nicht als Menschen. Deswegen könnt und sollt ihr auf sie schießen.«[20]
In der Ukraine wird offen der Hitlergruß gezeigt, es finden Fackelmärsche wie in den 30er Jahren statt, und die nationale Grußformel lautet »Slava Ukraine! Gerojam Slava!« (»Heil Ukraine, Heil den Helden!«). Letzterer war bereits der Gruß der ukrainischen Faschisten in den 40er Jahren und er wird inzwischen auch von westlichen Politikern gerne genutzt.[21]
Seit 2014 existiert die ukrainische Prangerwebseite Myrotvorets (Friedensstifter), in der »Feinde der Ukraine« aufgeführt werden. Dort finden sich inzwischen tausende Namen von Politikern, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus der ganzen Welt mit deren illegal durch Hacking und Phishing erbeuteten persönlichen Daten. Darunter auch 300 Minderjährige. Wer dort landet, gilt praktisch als vogelfrei, ist Drohungen, Schikanen, physischen Attacken ausgesetzt und schwebt sogar in Lebensgefahr – wiederholt kam es zu Morden.[22] So wurde zum Beispiel die russische Journalistin Darja Dugina wenige Monate vor ihrer Ermordung durch eine ukrainische Agentin in die Liste aufgenommen.[23] Auch die deutsche Kommunistin Liane Kilinc befindet sich inzwischen wegen ihrer humanitären Hilfe für den Donbass auf dieser Liste.
Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat im Sommer 2022 eine weitere schwarze Liste erstellt, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen, die angeblich »Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen«. Genannt werden dort unter anderem der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer, der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, die Feministin Alice Schwarzer und der Autor Wolfgang Bittner. Die Bundesregierung weigerte sich beharrlich bei Kiew auf die Löschung dieser Liste hinzuwirken, auch wenn für die dort aufgeführten Personen Lebensgefahr besteht. Schließlich ist diese Liste doch gelöscht worden. Die Hintergründe sind unklar. Aber die Unterstützung für die ukrainische Regierung ist hierzulande so stark, dass man selbst dann vor einer öffentlichen Kritik an Kiew zurückschreckt, wenn der Fraktionsvorsitzende der größten Regierungspartei auf einer Todesliste auftaucht.[24]
Seit März 2022 finden sich in sozialen Netzwerken immer mehr Fotos und Videoaufnahmen aus der Ukraine, wo an Masten festgebundenen Männern und Frauen zu sehen sind, die mit heruntergelassener Hose bloßgestellt, mit ekelhaften Flüssigkeiten übergossen oder mit Stockschlägen auf den nackten Hintern malträtiert werden. Bei ihnen soll es sich entweder um Kollaborateure oder Plünderer handeln. Besonders häufig werden Angehörige der Roma-Minderheit misshandelt. Die Praxis, Menschen an Pfähle zu binden, hat sich überall in der Ukraine ausgebreitet. Es sind vor allem die ukrainischen Faschisten, die Selbstjustiz üben. »Ein besonders sadistisches Vergnügen bereitet ihnen offenbar das öffentliche Auspeitschen von Frauen und Mädchen, die sie bestrafen, weil sie des Diebstahls verdächtigt werden; jedenfalls erzählen sie mit einer gewissen Freude davon«, so der Journalist Dimitri Kowalewitsch.[25]
In den Gebieten, die die Ukraine im Spätsommer 2022 zurückerobert hatte, fand eine so genannte Filtration statt. »Kollaborateure« mit Russland wurden festgenommen. Darunter fallen auch Lehrer, die nach russischen Lehrplänen unterrichtet hatten, Behördenmitarbeiter und diejenigen, die an den Referenden zum Beitritt zur Russischen Föderation teilgenommen hatten. Sie alle müssen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen.[26] Nach einer möglichen Rückeroberung der Krim werden laut ukrainischen Planungen alle Russen von dort vertrieben.[27] Das sind ungefähr 2 Millionen Menschen.
In den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine werden seit Sommer 2022 immer häufiger lokale Politiker, Angestellte kommunaler Verwaltungen, Behördenmitarbeiter und Menschen, die sich loyal zu Russland verhalten, ermordet. Präsident Selenski soll den Terror gegen die – nach ukrainischer Sicht – eigenen Staatsbürger persönlich angeordnet haben.[28]
Die EU hat keinerlei Probleme mit dieser erschreckenden Entwicklung. Es herrscht nun mal Krieg, so der Sprecher von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Nach der Aussage des EU-Außenpolitikbeauftragten Josef Borrel sei jetzt nicht die richtige Zeit, um über dieses Thema zu sprechen. Die Ukraine habe eine legitime Regierung und genieße die uneingeschränkte Unterstützung der EU. Wer das anders sehe und von Repression spreche, wiederhole russische Propaganda. Das ist die offizielle Linie, an die sich alle Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und alle Mainstreammedien eisern gehalten haben.[29]
Nicht zuletzt weil das Narrativ von der Ukraine als Leuchtstern der Freiheit und der westlichen Werte so abwegig ist und auch einigen Berichten der Mainstreammedien aus den Vorjahren widerspricht, muss es mit Gewalt durchgesetzt werden. Zensur wie zu Corona-Zeiten reicht nun längst nicht mehr aus. Statt dessen wird mit den Mitteln des Strafrechts verhindert, dass, dass über den Sinn der russischen Militäroperation überhaupt noch diskutiert werden kann. Eine Voraussetzung hierfür war die Dämonisierung alles Russischen, das nach dem 24. Februar 2022 mit voller Wucht einsetzte.
Die ganze westliche Welt war von einem Fieber erfasst, alles Russische zu canceln. Das begann mit großen »Friedensdemonstrationen« Ende Februar/Anfang März 2022 mit mehreren 10.000 Teilnehmern. Dominiert wurden sie von ukrainischen blau-gelben Flaggen und der Forderung nach Waffenlieferungen. Auf diesen Demos marschierten einträchtig ukrainische Faschisten mit Fahnen des Asow-Regiments, Angehörigen des wohlhabenden grünen Mittelstandes und der deutschen Antifa nebeneinander. Im Grunde genommen unterschieden sich diese fiebrigen Manifestationen kaum von den Massenaufläufen im August 1914, wo vor allem Intellektuelle und Kleinbürger den Kriegsausbruch feierten.[30]
Dann wurden Russen international aus allen Sport- und Kulturveranstaltungen wie den Olympischen Spielen und der UEFA ausgeschlossen. Die Stadt München hat Anfang März 2022 den russischen Dirigenten Valery Gergiev entlassen, weil er auf ein Ultimatum nicht reagierte, sich sofort von der russischen Militäroperation in der Ukraine zu distanzieren. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Auftritte von russischen Künstlern im Westen wurden reihenweise abgesagt, ebenso bereits eine Operette des russischen Komponisten Dimitri Schostakowitsch.[31] Umgekehrt boykottierten westliche Künstler Auftritte in Russland. Die großen Hollywood-Studios stellten ihren Filmverleih in Russland schlagartig ein.[32]
Die britische Kulturministerin Nadine Dorries bezeichnete die Maßnahmen zur Isolierung Russlands im Sport- und Kulturbereich als dritte Front nach dem ukrainischen Kriegsschauplatz und dem Wirtschaftskrieg. Diese Ausschlüsse sind von Großbritannien offenbar maßgeblich vorangetrieben worden.[33]
Geschäfte und Restaurants erteilten Russen Lokalverbot. Russische Waren wie Wodka oder Zupfkuchen verschwanden aus den Regalen der Supermärkte. Russen werden in der Öffentlichkeit beschimpft und ihre Kinder in der Schule diskriminiert. Häufig verlangen die Lehrer von ihnen, dass sie sich von der russischen Militäroperation und von Russland im Allgemeinen distanzieren. Einem Russlanddeutschen, dem ein Busunternehmen gehört, wurden 30 Busse zerschlagen und betriebsunfähig gemacht. Eine Lehrerin verbot es Kindern, Jacken zu tragen, auf denen Russland geschrieben steht. Einem russischer Lebensmittelmarkt wurden die Scheiben eingeschlagen. Die Autos von russischen Touristen wurden beschädigt.[34]
Die Frankfurter Buchmesse hat 2022 den russischen Nationalstand verboten. In einem Aufruf, der vom Börsenblatt des Deutschen Buchhandels verbreitet wurde, forderte die Ukraine den weltweiten Boykott sämtlicher russischen Bücher und Verlage. Zur Begründung hieß es, in die Bücher sei russische Propaganda eingewoben, was sie zu Waffen im gegenwärtigen Krieg mache. Der Aufruf ist mit der faschistischen Grußformel »Ruhm der Ukraine« unterzeichnet.[35]
Corona geht, der Krieg kommt, so könnte man die Stimmung im Frühjahr 2022 zusammenfassen. Der gleiche intensive Hass, der sich nur wenige Monate zuvor an den Ungeimpften ausgetobt hatte, richtet sich nun gegen Putin, Russland und die Russen im Allgemeinen. Es macht den Anschein, als hätte jemand einen Schalter umgelegt.[36] Da wundert es nicht, dass es seit dem Frühjahr 2022 immer häufiger zu Angriffen auf Russen bzw. Russlanddeutsche kam. So schlugen zwei Ukrainer im November dieses Jahres in Berlin einen Mann und eine Frau zusammen, nur weil sie sich auf Russisch unterhalten hatten. Bereits im März kam es zu einem Brandanschlag auf die russische Schule Berlin.[37]
Im April wurde das sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow geschändet. Es wurden unter anderem Hakenkreuze und die Parole »Tod allen Russen« gesprüht.[38] Ab dem April nahm vergleichbar zur jahrelangen Entwicklung in der Ukraine auch die Dämonisierung Russlands in deutschen Medien immer stärker zu. So veröffentlichte die taz am 9. Mai – dem Jahrestag des Sieges über den Faschismus – einen Artikel, in dem behauptet wurde, nicht Hitler, sondern Stalin hätte den Zweiten Weltkrieg geplant, die Generäle der Wehrmacht wurde heroisiert und der Partisanenkampf hinter der Front als Terrorismus bewertet. Solche geschichtsrevisionistischen Thesen wurden bisher nur von Neonazis vertreten. Heute sind sie im linksliberalen Mainstream angekommen.[39]
Die Politikwissenschaftlerin Florence Gaub behauptete im April in der Talkshow Markus Lanz, dass Russen zwar wie Europäer aussähen, sie aber eigentlich gar keine Europäer seien. Sie hätten zudem einen anderen Bezug zur Gewalt und dem Tod. Kommentar von Marcus Klöckner auf den Nachdenkseiten: »Das Bild vom russischen ›Untermenschen‹ kommt zum Vorschein, der zwar so aussieht wie wir, aber im Grunde genommen doch ›minderwertig‹ ist.«[40]
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt vom Geheimnis der russischen Grausamkeit und behauptet, die Russische Armee agiere nach dem Muster einer Terrorbande. Diese Äußerung bezog sich unter anderem auf Behauptungen der damaligen ukrainischen Menschenrechtsbeauftragte Lyudmila Denisova über Massenvergewaltigungen, die sich inzwischen als Erfindung herausgestellt haben (siehe dazu Abschnitt 7.4.1.). Der Spiegel-Journalist Sascha Lobo ist bereits als Corona-Scharfmacher aufgefallen. Im Jahr 2022 stand er auch an vorderster Front bei der Hetze gegen die Russen:
Butscha und die propagandistische Reaktion bedeuteten, dass es sich nicht mehr (nur) um einen Angriffskrieg handelt, sondern um einen Vernichtungskrieg. (…) Ich halte es gerade aus deutscher Sicht für essentiell, die russische Bevölkerung nicht samt und sonders aus ihrer Verantwortung rauszuentschuldigen, jedenfalls den putinstützenden Teil.[41]
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg betreibt im Jahr 2022 Völkerkunde alten Stils. Die Russen seien faul, bequem, aggressiv, bindungslos und nicht empathiefähig heißt es dort im Beitrag einer Ukrainerin. Das habe damit zu tun, dass die Vorfahren der Russen Nomaden gewesen seien. Sie seien gezwungen irgendwohin zu ziehen, jemanden zu erobern, aggressiver zu sein, um sich selbst Lebensbedingungen zu verschaffen. Der Nomade habe keine Bindung an das Land. Daher der Unwille und die Unfähigkeit, sich die Welt um sie herum einzurichten, sich anzustrengen, um bequem zu leben. Als vorbildlich werden dagegen die Ukrainer beschrieben, sie seien:
[…] sparsam, verwurzelt in dieser sehr sesshaften Lebensweise, sowie in dem Wunsch, das zu schützen, was man hat und ein Höchstmaß an Friedfertigkeit zu erreichen. […] Die Ukrainer sind universell einsetzbar, beherrschen mühelos mehrere Spezialgebiete und sind dabei erstaunlich effizient.[42]
(…)
Erst diese massive Medienkampagne gegen Russland und zunehmend gegen die Russen im Allgemeinen schuf die Voraussetzungen für einen weiteren Demokratieabbau im Westen. Dabei werden die Tendenzen aus den Jahren der Corona-Hysterie nahtlos fortgesetzt. Inzwischen werden auch gemäßigt kritische Stimmen zur Russland-Politik der Bundesregierung diskreditiert und gecancelt. Darunter Ulrike Guerot[46], Gabriele Krone-Schmalz[47] Alice Schwarzer, Daniele Ganser und Sahra Wagenknecht.
Die Zensur der russischen Medien RT und Sputnik ist eine neue Drehung der Eskalationsspirale beim Abbau der Meinungsfreiheit in Europa. Zum ersten Mal zensiert der Westen nun offen Medien, die seinem Narrativ widersprechen. Bisher gelang es ihm sich hinter privaten Betreibern sozialer Netzwerke zu verstecken.[48] Auch die Zensur von deutschen Medien geht mit den bereits bekannten Methoden weiter. So wurde den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit aberkannt und ihnen verboten,die bisher eingeworbenen Gelder für ihre journalistische Arbeit zu nutzen. Sie wurden also finanziell ausgetrocknet.[49]
Die Bundesregierung betreibt derweil eine Narrativgleichschaltung zur Ukraine, wie die Nachdenkseiten aufgedeckt haben. Die Bundesregierung hat unter anderem folgende Maßnahmen zur Meinungsbeeinflussung der Bevölkerung umgesetzt:
- Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung
- Broschüren zu »Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine« erstellen und verteilen
- Resilienz-Plan: Verstärkte Einflussnahme auf soziale Netzwerke zur Zensur der »russischen Desinformation«. Gespräche auf Ebene der Staatssekretäre
- Einflussnahme in den parlamentarischen Raum, also auf Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten, die die Regierung eigentlich kontrollieren sollten
- Einsatz von KI-Modulen der digitalen Forensik zur (teil)automatisierten Identifizierung von »Manipulationen und konzertierter Desinformationskampagnen«. Damit ist wohl gemeint, dass bestimmte Themen identifiziert werden, die die Menschen in den sozialen Netzwerken besonders stark bewegen. Hierzu gehören beispielsweise die Aussagen von Annalena Baerbock: »Ich werde die Ukraine unterstützen, egal, was meine deutschen Wähler denken« oder »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.« Anschließend sollen diese Aussagen gekontert werden
- Finanzierung von Projekten der Zivilgesellschaft wie das Projekt Gegneranalyse der Stiftung Liberale Moderne, durch das Alternativmedien diskreditiert werden sollen
Der anonyme Whistleblower aus dem Staatsapparat erklärte, dass diese Maßnahmen für ihn der konzertierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung sind. Das Dokument sei ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Aber dabei seien diese Maßnahmen nur die Spitze des Eisberges. Die deutsche Öffentlichkeit hätte keine Vorstellung davon, was sonst noch im Hintergrund ablaufe. Bemerkenswert ist auch, dass der Begriff russische Desinformation niemals definiert oder auch nur eingrenzt wird. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet und immer häufiger führen Meinungsäußerungen zu empfindlichen rechtlichen Konsequenzen.[50]
Denn inzwischen werden Menschen strafrechtlich verfolgt, wenn sie die russische Militäroperation in der Ukraine befürworten.[51] Es gibt bereits Festnahmen von »prorussischen Aktivisten«.[52] Das Zeigen des Buchstabens »Z«, der sowjetischen und inzwischen in einigen Städten auch der russischen Fahne wird als Billigung von Straftaten betrachtet und ist inzwischen verboten. So wird seit dem Oktober 2022 gegen die Russlanddeutsche Julia P. auch mittels einer Hausdurchsuchung ermittelt, weil sie auf dem Odeonsplatz in München am 9. Mai 2022 mit einer russischen Fahne getanzt hatte. Angezeigt wurde sie von der Antifagruppe »Zamhoidn Landshut« (Zusammenhalten Landshut) wegen Befürwortung einer Straftat. Es folgte eine Hetzkampagne in zahlreichen Medien wie der Bildzeitung.[53] Noch im April 2022 war das Zeigen der russischen Fahne erlaubt.[54]
Inzwischen ermittelt die deutsche Justiz auch gegen die Journalistin Alina Lipp wegen Verstoßes gegen § 140 StGB also wegen Billigung von Straftaten. Der Lüneburger Amtsrichter Hobro-Klatte begründete diese Ermittlungen und konkret die Einziehung von Teilen von Lipps Vermögen wie folgt:
Ihre Äußerungen sind dabei geeignet, das psychische Klima auch innerhalb der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland aufzuhetzen, aufgrund zumindest verzerrender, teils auch wahrheitswidriger Darstellungen einen Dissens innerhalb der Gesellschaft herbeizuführen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufzulösen, Zweifel an der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Meinungsbildung und der Wahrhaftigkeit der medialen Berichterstattung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu säen und dadurch das Vertrauen in die Rechtssicherheit und die Vertrauenswürdigkeit des demokratischen Systems im Inland insgesamt zu erschüttern.[55]
Verboten sind unter anderem folgende Aussagen:
- Die Bevölkerung des Donbass feiert die russischen Streitkräfte als Befreier
- Im Donbass fand ein Genozid statt
Deutsche Gerichte definieren damit, wie die Wahrheit im Ukrainekrieg auszusehen hat und verbieten im Grunde genommen jede regierungskritische Berichterstattung. Denn jeder kritische Bericht egal zu welchem Thema ist dazu geeignet, einen »einen Dissens innerhalb der Gesellschaft herbeizuführen« und »Zweifel an der Wahrhaftigkeit der medialen [Mainstream-] Berichterstattung« zu säen.[56]
Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Alina Lipp nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Die Tagesschau fordert bereits die Strafverfolgung von RT-Journalisten.[57] Vergleichbare Ermittlungen dürften demnach schon gegen Thomas Röper und Dagmar Henn laufen, denn sie haben Ähnliches geäußert. Drohungen mit Strafverfolgung richten die Medien auch gegen Initiativen wie »Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V«., die den Bewohnern des Donbass humanitäre Hilfe leisten. Die Gemeinnützigkeit wurde ihnen bereits aberkannt.[58]
Am 24. Januar 2023 verurteilte das Amtsgericht Berlin den Friedensaktivisten Heiner Bücker einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten und zwar wegen »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach § 140 StGB. In einer Rede am 22. Juni 2022 am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow hatte Bücker erklärt, er könne angesichts der deutschen Geschichte und der von den ukrainischen Faschisten ausgehenden Kriegsrhetorik die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine verstehen. Nach Ansicht des Gerichts billige er damit »den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine« und seine Äußerung hätte »das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.« Das Berliner Amtsgericht übernahm damit fast wortgleich die Begründung für die Einziehung von Geldern der Journalistin Alina Lipp, gegen die ebenfalls wegen Verstoßes gegen den § 140 StGB ermittelt wird. Diese Tatsache belegt, dass die Strafverfolgung von kritischen Stimmen zur deutschen Kriegsbeteiligung offenbar zentral koordiniert wird.[59]
Bisher wurde der § 140 StGB genutzt, um Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg zu kriminalisieren. Im Oktober 2022 verschärfte der Bundestag in einer Nacht- und Nebelaktion massiv den § 130 StGB zur Volksverhetzung. Es wurde ein neuer Abschnitt hinzugefügt:
(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
Jetzt ist auch in Deutschland nicht nur die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts strafbar, sondern die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von allen Völkermorden und Kriegsverbrechen. Rechtswissenschaftler sehen an diesem Paragraphen kritisch, dass die Strafbarkeit massiv vorverlagert wurde. Nicht nur eine tatsächliche Aufstachelung ist strafbar, sondern bereits eine Handlung die geeignet ist, aufzustacheln. Ihr Hauptkritikpunkt ist aber, dass die Strafbarkeit auch dann gilt, auch wenn die entsprechenden Ereignisse noch gar nicht juristisch bewertet worden sind. Häufig ist zum Beispiel in der aktuellen Diskussion umstritten, ob es sich bei bestimmten Ereignissen um einen Völkermord oder um ein Kriegsverbrechen handelt oder nicht. Es bestehe die große Gefahr, dass sich Richter bei solchen umstrittenen Ereignissen an Berichterstattungen und Narrativen des Mainstreams orientieren und damit die Meinungsfreiheit ganz massiv eingeschränkt wird.[60]
Auf jeden Fall ist der § 130 (5) StGB so schwammig formuliert, dass die Bevölkerung unmöglich wissen kann, was noch erlaubt und was bereits strafbar ist. Aber genau deshalb entfaltet er eine starke einschüchternde Wirkung. Ob dieses Gesetz verfassungswidrig ist, ist unter Juristen ebenfalls umstritten. Allerdings entscheidet das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich darüber. Unter seinem Präsidenten Harbarth hat es aber die größten Grundrechtseinschränkungen seit der Gründung der Bundesrepublik unter dem Vorwand der Corona-Pandemie einfach durchgewunken und sogar präventiv noch härtere Grundrechtseinschränkungen beim Kampf gegen das CO2 möglich gemacht.
Auch Beschlüsse des EU-Parlamentes und des Bundestages sind angesichts der massiven Verschärfung des § 130 (5) StGB dazu geeignet, die Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken. Am 23. November 2022 erklärte das EU-Parlament Russland zum »Terrorstaat«. Vorgeworfen wurde Russland unter anderem, für die Massaker in Butscha und Kramatorsk verantwortlich zu sein, das Kernkraftwerk Saporoschje beschossen zu haben, Raketen auf das Territorium Polens abgefeuert zu haben, die Erdgasleitungen Nordstream 1 und 2 gesprengt zu haben und Energie und Nahrungsmittel als Waffe eingesetzt zu haben. Selbst der Absturz des Flugzeugs des polnischen Präsidenten bei Smolensk im Jahr 2010 wird Russland angelastet. Bei all dem handelt es sich um unbelegte Behauptungen vor allem der ukrainischen Kriegspropaganda, die das EU-Parlament unreflektiert übernommen hat. Dennoch fordert es »die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die bewusste öffentliche Billigung bzw. Leugnung der militärischen Aggression und der Kriegsverbrechen Russlands in jedweder Form zu untersagen.« Gemeint ist offenbar, dass die oben genannte Liste »als Festlegung all dessen dienen soll, was künftig innerhalb der EU nicht mehr in Zweifel gezogen werden darf.«[61] Der Deutsche Bundestag hat am 30. November 2022 die Hungersnot in der Ukraine in den 30er Jahren (die es auch in anderen Sowjetrepubliken gab) als Genozid am ukrainischen Volk anerkannt. Es ist zu erwarten, dass sich Richter bei der Anwendung des neuen § 130 (5) StGB an diesen offiziellen Dokumenten orientieren werden….
mehr dazu (44 Minuten Lesezeit):
Information, Aktion, Demonstration, Kommunikation, Aufarbeitung 
Ein Kommentar zu “Der Dritte Weltkrieg Teil 5: Faschismus in der Ukraine, Demokratieabbau im Westen (Imperialismus und Great Reset Teil 7.4.5)”