Neue Initiative „Selbstbestimmtes Österreich“ gegründet

2. September 2022

von Thomas Oysmüller

Für Frieden mit Russland und für die Neutralität Österreichs: Aus der Corona-Opposition heraus, hat sich ein neuer politischer Verein gegründet. „Selbstbestimmtes Österreich“ widersetzt sich dem autoritären Umbau des Staates und will einen Bruch mit der herrschenden Elite. 

Über den Sommer hat sich ein neuer politischer Verein „nach einer intensiven Vorbereitungsphase“ gegründet. „Selbstbestimmtes Österreich“ tritt an, „um in der nächsten Periode eine demokratische, soziale und ökologische Opposition zu entwickeln, die die Politik des herrschenden Regimes herausfordert“, heißt in der Presseerklärung zur Gründung.

Gegen den autoritären Staat

Dort schreibt die Gruppe, die im Juli eine ausführliche Gründungserklärung verfasst hat, weiter:

„Österreichs Politik folgt seit langem einer neoliberalen Ausrichtung. Vertreten werden die Interessen der USA, der EU und großer Konzerne, zu Lasten der breiten Bevölkerung. Die Weigerung der herrschenden Eliten, den Interessen der breiten Bevölkerung zu entsprechen und von ihren Angriffen auf diese abzulassen, führte zu zunehmender Kritik der Mehrheit an den politisch-medial vermittelten Positionen der Eliten. Die Herrschenden reagieren, wie ihre Politik gegen Corona und zuvor schon die Anti-Terror-Gesetzgebung zeigen, mit dem autoritären Umbau des Staates.

Derzeit gibt es keine parlamentarische Opposition, die den Bruch mit dem Regime anvisiert. Es braucht daher eine demokratische, soziale und ökologische Kraft, die sich den Interessen der Herrschenden entschieden entgegenstellt und die Proteste der Benachteiligten in einem politischen Projekt für die Volkssouveränität bündelt. Das beinhaltet die Verfügung über die Wirtschaft und Politik im Sinne der Mehrheit.

Unmittelbar bedeutet das den Kampf für die Herstellung der verfassungsmäßigen Neutralität, ein Ende der Sanktionen und Friede mit Russland – auch um den Teuerungen entgegenzuwirken. Für ein selbstbestimmtes Österreich.“

Die Gründungerklärung kann von jedem unterschrieben und „politisch unterstützt“ werden. Mitinitiator Wilhelm Langthaler – der auch bereits bei TKP eine Analyse publiziert hat – veröffentlichte anlässlich der Gründung auch eine Videobotschaft:

Quelle: https://tkp.at/2022/09/02/neue-initiative-selbstbestimmtes-oesterreich-gegruendet/