Ist Professor Bhakdi ein Volksverhetzer?

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein in Schleswig hat ausweislich einer Pressemitteilung gegen Professor Dr. Sucharit Bhakdi Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung in zwei Fällen zum Amtsgericht Plön erhoben. Der Anklage liegen zwei öffentliche Äußerungen des Angeschuldigten aus dem Jahr 2021 zugrunde, auf die noch eingegangen werden wird.

Doch zunächst fällt auf: Warum ist es überhaupt die Generalstaatsanwaltschaft, die die Anklage erhoben hat?

Um dieser Frage nachzugehen, ist ein Blick in das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nötig, damit der Aufbau der Strafjustiz nebst ihren Weisungsbefugnissen zu verstehen ist.

In der Strafgerichtsbarkeit existieren vier Ebenen: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof.

Bei den Amtsgerichten gibt es keine eigenständigen Staatsanwaltschaften; sie werden von der örtlichen Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht „mitversorgt“. In der ganzen Bundesrepublik gibt es bei jedem Landgericht genau eine Staatsanwaltschaft. Diese hat – von wenigen Ausnahmen abgesehen – eine „Allzuständigkeit“ für die Verfolgung aller Straftaten, für die sie örtlich zuständig ist. Das heißt vereinfacht: Wer sich im Bezirk einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht einer Straftat verdächtig macht, wird auch von dieser verfolgt und ggf. angeklagt.

Nun wurde Prof. Bhakdi ja von der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht in Schleswig angeklagt und nicht von der eigentlich örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel. Was könnte es damit auf sich haben?

Die Generalstaatsanwaltschaften als sogenannte „Mittelbehörden“ beteiligen sich nur selten am operativen Geschäft. Ihre Aufgaben bestehen im Wesentlichen in Verwaltung, Koordination, Dienstaufsicht über die unterstellten Staatsanwaltschaften und Zuarbeit zum Oberlandesgericht. Die Erhebung von Anklagen gehört, von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen, nicht zum Kerngeschäft einer Generalstaatsanwaltschaft. Warum war sie es trotzdem, die sich hier betätigt hat?

Dafür hätte es zwei Erklärungen geben können. Die erste, unspektakuläre: Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wäre als sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaft für „Hasskriminalität“ eingerichtet. Solche nach § 143 Abs. 4 GVG zulässigen Zuständigkeitskonzentrationen gibt es in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Hessen. Nur: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig ist keine solche Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Dort existiert zwar eine „Zentralstelle Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“, aber diese hat nur die Aufgabe, den untergeordneten Staatsanwaltschaften koordinierend und beratend zur Seite zu stehen. Die Erhebung öffentlicher Klagen gehört nicht zu ihrem Aufgabenbereich.

Nach gleichlautenden Pressemeldungen ist der Hintergrund ein anderer, der durchaus eine gewisse Brisanz aufweist: Die eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft Kiel habe eine Tatbestandsmäßigkeit der Äußerungen Bhakdis verneint und das Ermittlungsverfahren zunächst eingestellt (z. B. Tagesschau). Was, im Vorgriff auf das Folgende angemerkt, eine juristisch korrekte Entscheidung gewesen sein dürfte.

Ist ein Anzeigeerstatter mit einer solchen Entscheidung nicht einverstanden, steht ihm in bestimmten Fällen ein Beschwerderecht zu. Über diese Beschwerde entscheidet dann wiederum die Generalstaatsanwaltschaft, die die Staatsanwaltschaft anweisen kann, Anklage zu erheben (§§ 146, 147 Nr. 3 GVG), wenn sie die Beschwerde für begründet hält. Das wäre das übliche Verfahren gewesen. Hier hat aber die Generalstaatsanwaltschaft selbst Anklage erhoben.

Man fragt sich daher, warum die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig als vorgesetzte Behörde die Kieler Kollegen nicht einfach, wie in solchen Fällen üblich, angewiesen hat, Anklage zu erheben. War man in Kiel etwa so widerspenstig, dass der Generalstaatsanwaltschaft nichts übrig blieb, als das Verfahren im Wege der Sonderzuweisung nach § 145 Abs. 1 GVG an sich zu ziehen und selbst zu bearbeiten? An so viel Courage innerhalb einer straffen Hierarchie wie der Staatsanwaltschaft wagt man kaum zu glauben. Wurde die Entscheidung vielleicht unter dem Druck der Medien oder politischer Akteure vom Justizminister selbst getroffen? Eine Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft vom 29.11.2021 gibt Auskunft darüber, dass diese die Akten am 19.11.2021 aufgrund einer Beschwerde eines Anzeigeerstatters von der Staatsanwaltschaft Kiel angefordert habe und der Generalstaatsanwalt daraufhin entschieden habe, angesichts der Bedeutung, die der konsequenten Verfolgung antisemitischer Straftaten zukomme, das Verfahren an sich zu ziehen. Was wohl den Umkehrschluss nahelegt, dass die Generalstaatsanwaltschaft den Kieler Kollegen eine konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten nicht zutraut.

Des Weiteren ist bemerkenswert und äußerst ungewöhnlich, dass – so jedenfalls die weiter oben zitierte Fundstelle – die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft öffentlich Kritik an den Kollegen der nachgeordneten Behörde in Kiel geübt haben soll. Es ist ein nahezu einzigartiger Vorgang, dass Meinungsverschiedenheiten innerhalb des staatsanwaltschaftlichen Apparates in die Öffentlichkeit getragen werden und einer Staatsanwaltschaft per Weisung ein Verfahren entzogen wird. Was immer dahintersteckt: Es verbleibt ein unappetitlicher Beigeschmack von politischer Justiz.

Begeben wir uns aber, statt zu spekulieren, lieber auf das sicherere Terrain des materiellen Strafrechts; das heißt der Frage nachzugehen:

Hat sich Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar gemacht?

Das äußere Erscheinungsbild des Professors will so gar nicht zu einer Vorstellung eines Hetzers und Judenhassers passen. Er wirkt sanft, bescheiden, wertschätzend, frei von jeder Aggressivität. Staatsanwälte haben aber natürlich ihrem Amtseid entsprechend ohne Ansehung der Person allein aufgrund der Subsumtion eines Lebenssachverhaltes unter eine Strafnorm über eine Anklageerhebung zu entscheiden. Die Persönlichkeit Bhakdis kann also für die rechtliche Beurteilung keine Rolle spielen. Oder vielleicht doch? Darauf wird noch zurückzukommen sein.

Was also wird Professor Bhakdi genau vorgeworfen?

Einer der beiden Tatvorwürfe lautet, er habe in einem auf unter anderem Twitter veröffentlichten Interview im April 2021 auf die Gefährlichkeit der Corona-Impfung hingewiesen und dabei besonders die israelische Impfpolitik kritisiert. Dabei habe er geäußert, die Juden hätten ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer als Deutschland sei (gemeint dürfte das Deutschland des Dritten Reiches gewesen sein). Die Juden lernten gut, und jetzt hätten sie das Böse gelernt (Berliner Morgenpost).

Die Strafnorm, unter die diese Äußerungen subsumiert werden sollen, ist § 130 StGB, der mehrere Tatbestandsvarianten aufweist. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig benennt den Tatvorwurf in ihrer Presseerklärung vom Mai 2022 wie folgt: „… mit generalisierenden Aussagen auch gegenüber den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht zu haben“ und zitiert dazu § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB.

Es geht also zunächst um Aufstachelung zum Hass. Dieses Tatbestandsmerkmal wird definiert als eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizes zu einer feindseligen Haltung (Fischer, StGB, 69. Auflage, Rn. 8 zu § 130 mit zahlreichen Nachweisen; Hervorhebung durch d. Verf.).

In den beschriebenen Äußerungen Bhakdis ist allerdings von vornherein überhaupt nichts zu finden, was mit dieser Definition zusammenpassen würde. Nicht einmal bloße Ablehnung und Verachtung der geschützten Gruppe würden nach der zitierten Definition ausreichen. Schon dergleichen hat Bhakdi aber nicht einmal im Entferntesten ausgesprochen, und seine Äußerungen sind auch nicht in diesem Sinne interpretierbar. Vielmehr ergibt sich aus seinen Äußerungen – und wer das gesamte Interview kennt, findet dies auch aus dem Zusammenhang heraus bestätigt – im Gegenteil eine tiefe Bewunderung für das jüdische Volk, gepaart mit Entsetzen über die Katastrophe, die – aus seiner Sicht – durch die israelische Gesundheitspolitik angerichtet wird, und zwar am eigenen Volk. Die gesamte Äußerung bietet nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass Bhakdi das jüdische Volk oder die jüdische Religion selbst hasst und schon gar nicht, dass er andere zum Hass animieren will. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig dann noch darauf kommt, einen Zusammenhang zu den in Deutschland lebenden Juden zu erfinden, ist nicht nachvollziehbar.

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Veröffentlicht von Huxley

Handwerker, Spaziergänger, Demonstrant, Aktivist "Wir wanken und wir weichen nicht"! Unser Leben vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen, dass ist unser Ziel!

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