Corona-Aufarbeitung: Die Regierung hat immer Recht!

Selbst der „Standard“ merkte am 22. Dezember kritisch an, dass die Regierung am Tag davor binnen zwei Stunden zu einer Pressekonferenz über den Bericht der Akademie der Wissenschaften zur Corona-Aufarbeitung lud. Die 175 Seiten um wohlfeile 960.000 € waren bereits vor einer Woche fertig, sodass dieses Vorgehen verwundert. Kritiker waren nicht völlig ausgeschlossen, da es Focusgruppen in allen Bundesländern mit 300 Teilnehmern gab. Die „Kronen Zeitung“ spricht am 22. Dezember von „Tiefeninterviews“, der „Standard“ erwähnte, dass dabei 40 % der Leute ihren Standpunkt änderten. Focusgruppen sind vielen ausserhalb der Meinungsforschung und Wahlvorbereitung noch ein Begriff von der Affäre um SPÖ-Berater Tal Silberstein, der für derlei Gruppen teuer bezahlt wurde. Jedoch nicht unbedingt, um Teilnehmer zu überreden, ihre Haltung zu überdenken, sondern um angeblich präziser als durch Umfragen abzuschätzen, wie ein repräsentativer Querschnitt wirklich tickt. Nicht von ungefähr spricht nun der Mediziner Marcus Franz, der lange auf Twitter dem Narrativ konterte, von viel Blabla und Geschwurbel im Bericht, aber Kritik zwischen den Zeilen an Politik und Presse.

Zwar waren „wir“ nicht ganz ausgeschlossen, man umging aber mit den Gruppen die Unmöglichkeit, die Experten auf unserer Seite in die Aufarbeitung einzubeziehen. Wer damit nicht so vertraut ist, weil er lange dem Glauben schenkte, was offiziell behauptet wurde, muss wissen, dass sich einige seriöse Leute vom Fach immer wieder zu Wort meldeten und auch viele andere auf sie berufen. Mir persönlich wird zu viel mit „Professor Doktor“ um sich geworfen, weil man durchaus selbst recherchieren und analysieren kann und diese Quellen dann einige von vielen sind. Zugleich wurde aber ein gesellschaftliches Klima erzeugt, in dem jeder erst recht ins Eck gestellt wurde, der es wagte, selbst ein Urteil über „die Pandemie“ zu fällen. Unabhängig zu werden von immenser Propaganda, bei der Zeitungen monatelang inklusive Inserate zu 100 % aus „Corona“ bestanden hatten, ist eine Leistung, die jeder individuell erbringen musste. Es gäbe unendlich viele potentielle Illustrationen für diesen Kommentar, nicht zuletzt, weil schon länger unter #RichtigErinnern auf Twitter Absurditäten und Ungeheuerlichkeiten gepostet werden. Diesmal verwende ich zuerst aber Abbildungen aus der Foto-Lovestory in „Bravo Girl“ vom 16. März 2022. Mutter und Tochter kommen vom Arzt, müssen für 14 Tage in Quarantäne, da sie positiv getestet sind. Die entdecken Zettel, auf denen ein Junge anbietet, für andere einkaufen zu gehen.

Corona-Liebe (1)

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Auffallend ist, daß die Medien über aufbauschende Ereignisse berichten, die einseitig von westlich Unterstützten durchgestochen werden. Sind wir wieder in der Zeit des versteckten Totalitarismus angekommen? In der Zeit in der wichtige kommunikative gesellschaftliche Bezugspersonen staatliche Propaganda verbreiten? In der Geschichte Deutschlands gab es eine kurze Zeit der Aufklärung. Der aufrechte Gang war das Ideal. Mit zunehmender Konsummöglichkeit verschwanden die verschiedenen Gruppen der Nachkriegsaufklärung. Die APO, eine Gruppe verschiedener Intellektueller, wurde nach dem Krieg zum Anti-Vietnamprotest (v)erklärt. Der Geist ist für einfache Erklärungen willig. Pfui Deibel.

(unbekannter Kommentator)

Wo wart ihr, als…

Die Frage danach, wo alle die­se Organisationen und Menschen stan­den, als es um Grundrechtsschleifungen in der Coronazeit ging, ist ver­lockend. Ihre Berechtigung ist kaum von der Hand zu wei­sen, sie bleibt aber unpro­duk­tiv. Denn jeg­li­che Bewegung kann der­art aus dem Schweigen ande­rer oder deren Gegnerschaft zu ihren Forderungen Vorwürfe erhe­ben. (Wo waren die Bauern, als es gegen den Krieg ging, wo waren die Coronakritiker, als es um Arbeitsplätze im Gesundheitswesen ging, wo waren die Klimafreunde, als es um den Hunger in der Welt ging etc. pp.)

Wichtiger ist es zu prü­fen, ob ein berech­tig­tes Anliegen zu sinn­vol­lem Handeln führt oder instru­men­ta­li­siert wird, um gegen­wär­ti­ges Regieren zu legi­ti­mie­ren. Die Besorgnis über in Europa zuneh­men­de Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Verfolgung von nicht dem kon­ser­va­ti­ven Familienbild ent­spre­chen­den Lebensweisen tei­le ich….

Es ist nicht aus­ge­macht, ob die Bewegung der vie­len Menschen, die jetzt auf die Straße gehen, eine Eigendynamik ent­fal­tet. Denkbar ist, daß sie wie­der pri­va­ti­sie­ren, nach­dem sie sich als „Gute“ gegen­sei­tig zu erken­nen gege­ben und der „guten Regierung“ Absolution erteilt haben. Vorstellbar ist aber auch, daß eini­ge von ihnen sich der näch­sten Abschiebeaktion bei Nacht und Nebel ent­ge­gen­stel­len. Oder, denn der Sozialrassismus von staat­li­cher Seite wird zuneh­men, Zwangsräumungen ver­hin­dern. Nicht aus­zu­schlie­ßen und wün­schens­wert ist es, daß sie sich gemein­sam gegen die sozia­len Grausamkeiten der Herrschenden wen­den. Denn die­se sind, neben einer faschi­sto­iden Grundhaltung, die nicht nur extrem rechts geor­tet wer­den kann, eine wesent­li­che Ursache für den Hang zu auto­ri­tä­ren, aus­gren­zen­den, men­schen­feind­li­chen Lösungen.

Vorerst deu­tet nicht all­zu viel auf eine eman­zi­pa­ti­ve Entwicklung hin. Schließlich sind es nicht zuletzt die Obrigkeit, Regierungsparteien und Medien, die für die Demonstrationen mobi­li­sie­ren. Das ist wahr­lich unge­wöhn­lich. Verglichen mit Bauernprotesten und Streiks, Aktionen gegen den Sozialkahlschlag, ver­schärf­tes Polizeirecht und Kriegskurs, fällt die wohl­wol­len­de Berichterstattung, ja Werbung, ins Auge.

Drohte tat­säch­lich eine Machtübernahme von Faschisten und wäre eine „Läuterung“ von Medien und Parteien erkenn­bar, könn­te man dies für erträg­lich hal­ten. Von bei­dem ist nicht aus­zu­ge­hen. Die Meinungsmache aber für Militarisierung, Überwachung und sozi­al­po­li­ti­sche Grausamkeiten läuft wei­ter auf Hochtouren. Die bigot­te Haltung zu ter­ro­ri­sti­scher Kriegsführung auf allen Seiten im Nahen Osten, die Verweigerung huma­ni­tä­rer Hilfen, die Päppelung von Konzernen im Namen von Gesundheit, Klima, Standortstärkung, aben­teu­er­li­che und sünd­haft teu­re geo­po­li­ti­sche Ambitionen gehen wei­ter. Wer kri­tik­los „unse­re Demokratie“ oder angeb­lich son­sti­ge west­li­che Werte ver­tei­digt, trägt zu einer Stärkung der Rechten bei.

(Arthur Aschmoneit)

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