INITIATIVE FREI UND SELBSTBESTIMMT

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik „Wahlhelfer“ starteten wir eine Serie von Artikeln, die in losem Abstand erscheinen und Ihnen einige Denkanstöße zur Entscheidungsfindung bei der nächsten Wahl anbieten. Sie sind in der Wahlkabine alleine, Sie können dort ankreuzen, was Sie wollen. Das ist Ihr Recht. Nutzen Sie es unbedingt!

Heute: ePA (elektronische Patientenakte), Terminsache 15.1.2025

Sicher haben Sie es in den letzten Wochen mitbekommen: Am 15.01.2025 startet die elektronische Patientenakte und die Gesundheitsdaten aller gesetzlich versicherten Patienten Deutschlands landen nach und nach in einer zentralen Datenbank – außer Sie legen Widerspruch gegen die Führung einer ePA für Sie ein. Wie Sie das erledigen könnten wenn Sie das wollten sowie weitere Informationen zur ePA finden Sie unter dem Link (a) am Ende des Textees.

Klar, eine zentrale Stelle mit allen Gesundheitsdaten klingt verlockend. Kein Abholen und Weiterleiten von Befunden mehr, kein Verlieren mehr, kein Hantieren mit Papieren und Ordnern zu Hause im Schrank usw.

Was ist uns diese Bequemlichkeit wert? Nachfolgend einige deutliche Risiken, die es zu beachten gilt:

• De facto Arztgeheimnis abgeschafft, denn alles, was in der ePA landet, ist nicht mehr geheim. Nur die Akte, die vom Arzt beim Arzt geführt wird, unterliegt dem Beschlagnahmeverbot und dem Arztgeheimnis, die ePA, die aber dieselben Daten enthalten soll, darf vermutlich beschlagnahmt werden! Siehe Link (g).
• ePA nicht sicher, live gehackt: Die Deutsche Apotheker Zeitung meldet am 2.1.25: „Der „Chaos Computer Club“ (CCC) hat auf seinem 38. „Chaos Communication Congress“ Sicherheitslücken beim Zugriff auf die elektronischen Patientenakte (ePA für alle) offengelegt. „Auch die ePA für alle kann ihre Sicherheitsversprechen nicht halten“, schreibt der CCC in einer Pressemitteilung.“ (siehe Links (b) und (c) und (h) unten)
• Die Attraktivität für Hacking von Gesundheitsdaten zeigt die Antwort unter Frage „Welches Risiko ergibt sich aus der zentralen Datenspeicherung?“ unter Link (d) sowie Link (e)
• Mögliche Erpressung durch bekannt gewordene Gesundheitsdaten.
• Fehlende Protokollierung des Zugriffs auf ePA, d.h. es wird nicht festgehalten, wer wann welche Daten gelesen oder heruntergeladen hat, wer sie editiert, hochgeladen hat. Das ist erst ab 2030 geplant. Das lädt zum Missbrauch ein. Siehe Link (f).
• Kommerzialisierung, Bereitstellung für Pharma ist Standardeinstellung! Profite werden maximiert. Nutzen für Patienten zweifelhaft.
• Menschliche Fehler, Schlamperei, Sabotage sind nie auszuschließen.
• Zugriff auf und Management der ePA ist für Patienten umständlich, daher werden die meisten Menschen vermutlich einfach die lockeren Standardeinstellungen nutzen, bei denen quasi jeder alles sieht. Sobald mehrere Daten abgelegt sind, wird es schwierig den Überblick zu behalten, welche Daten nun welche Freigaben haben oder haben sollen. Am Ende geht es wie mit den Cookies: Einfach „OK“ und weiter. Siehe auch Fragen „Wie können Versicherte auf ihre ePA selbst zugreifen?“ und „Wer hat Zugriff auf die Daten, sofern der Patient nicht widerspricht?“ beide unter Link (d) und weitere Informationen unter Link (h).
• Datenschutz, viel zu leicht können viel zu viele Leute alles einsehen, siehe auch Frage „Wer hat Zugriff auf die Daten, sofern der Patient nicht widerspricht?“ unter Link (d)
• Pseudofreiwilligkeit: Im Moment ist es rein freiwillig. Doch ist die Salami-Taktik hinlänglich bekannt. Schritt für Schritt werden dann immer mehr Daten gesammelt und immer mehr Zwänge eingeführt. Natürlich keine Pflichten, sie werden dann eben nur nicht mehr behandelt. Diese Art der Frewilligkeit haben wir kennen gelernt und droht hier auch.
• Ohne Internet und ohne Strom kein Zugriff auf die Daten.

Machen Sie sich Gedanken, ob Sie persönlich unter den o.g. Risiken die ePA nutzen möchten. Durchdenken Sie die ePA-Thematik längs, diagonal und quer. Wenn Sie dann widersprechen wollen, beeilen Sie sich, der 15.1.2025 ist nah!

Was bedeutet das für die Wahl: Die ePA beschlossen haben CDU und SPD in 2020 (Link (j)). SPD, FDP, GRÜNE haben sie in der Ampel nicht gestoppt und sogar von „Opt-in“ auf „Opt-out“ umgestellt (siehe Link (k)). Die AfD warnt vor der ePA und rät zum Widerspruch (siehe Links (k) und (l)). Zu BSW haben wir nichts gefunden, aber eine Anfrage gesendet. Falls eine Antwort kommt, werden wir sie nachreichen.

Meine Meinung. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, dürfen selbstverständlich eine andere haben, müssen aber nicht. Sie sind frei in Ihrer Entscheidung.

It is your choice! Sie haben die Wahl. Am 23.02.2025.

Früher erschienen in dieser Artikelserie:

Wahlhelfer (1) – Wählen oder Nichtwählen, das ist hier die Frage https://initiativefreiundselbstbestimmt.com/2024/12/27/wahlhelfer-1-wahlen-oder-nichtwahlen-das-ist-hier-die-frage/

Wahlhelfer (2) – Überlegungen zu Deppen, Idioten und anderen Schwachköpfen

Wahlhelfer (2) – Überlegungen zu Deppen, Idioten und anderen Schwachköpfen

Wahlhelfer (3) – Grüne Logik (1) Militärbudget

Wahlhelfer (3) – Grüne Logik (1) Militärbudget

Quellen zum heutigen Wahlhelfer:

1. https://widerspruch-epa.de/
2. https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2025/01/02/chaos-computer-club-legt-sicherheitsluecken-beim-epa-zugriff-offen
3. https://www.ccc.de/en/updates/2024/ende-der-epa-experimente
4. https://widerspruch-epa.de/haeufig-gestellte-fragen-faq/
5. https://www.heise.de/news/Change-Healthcare-Groesstes-Datenleck-im-US-Gesundheitswesen-9998090.html
6. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/elektronische-patientenakte-sicherheit-widerspruch-102.html
7. https://ddrm.de/haben-strafverfolgungs-behoerden-zugriffsmoeglichkeiten-auf-die-elektronische-patientenakte-epa-die-antwort-des-bundesdatenschutzbeauftragten-das-ist-nicht-ausgeschlossen/
8. https://bzb-online.de/artikel/epa-die-grosse-entmuendigung/
9. https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/januar/epa-fuer-alle-datengold-fuer-wenige
10. https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC7546379/
11. https://afdbundestag.de/christina-baum-medizinische-behandlungsdaten-vor-zugriffen-fremder-schuetzen/
12. https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-elektronische-patientenakte-das-ende-des-arztgeheimnisses/

Bild: OpenOffice