Wahlhelfer (14) – Absolute Klarheit – INITIATIVE FREI UND SELBSTBESTIMMT

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik „Wahlhelfer“ starteten wir eine Serie von Artikeln, die in losem Abstand erscheinen und Ihnen einige Denkanstöße zur Entscheidungsfindung bei der nächsten Wahl anbieten. Sie sind in der Wahlkabine alleine, Sie können dort ankreuzen, was Sie wollen. Das ist Ihr Recht. Nutzen Sie es unbedingt!

Heute: Absolute Klarheit

Wer sich die durchaus nachdenklich stimmenden Details sparen will das Fazit vorab: Nach dieser Woche haben alle Altparteien von CDU/CSU über SPD, FDP, LINKE bis zu den GRÜNEN nachhaltig bewiesen, dass sie nicht willens oder nicht mächtig oder auch beides sind, um an der aktuellen Lage im Land auch nur ein Jota zu verändern. Sie haben gezeigt, dass Ihnen die Sicherheit von Erwachsenen und Kindern im Land nichts bedeuten. Sie haben gezeigt, dass sie lieber falsche Politik mit den Richtigen machen als richtige Politik mit den Falschen. Und einige Linksgrünwoke haben gezeigt, dass sie immer weniger Skrupel haben, zur Not auch gewaltsam auf Abstimmungen des Bundestags zu reagieren. Damit kann die Beweisaufnahme abgeschlossen werden, es Bedarf keiner weiteren Analysen über diverse Themen, die unser Land bewegt (wir werden mit unserer Serie trotzdem weiter machen). Die Altparteien stehen unabhängig von ihren Wahlversprechen eindeutig für „Weiter so“. Ihre Taten zeigen es. Wer eine Änderung will, der MUSS andere Parteien wählen, der Wahlzettel ist lang (siehe auch Wahlhelfer 1, Link unten). Wer möchte, dass seine Stimme mit hoher Wahrscheinlichkeit im Bundestag landet, hat eigentlich nur noch BSW und AfD zur Auswahl.

Und hier die Details:

Die Woche der Wahrheit ist vorbei. Nachdem sich vor Kurzem in #Aschaffenburg ein neuerliches abscheuliches Attentat nach dem altbekannten Muster ereignet hatte schien das Fass übergelaufen zu sein. Ein zweijähriges Kind, welches mit Stichen in den Hals niedergestreckt wurde, ein toter 41jähriger Vater, der die Kinder der Kitagruppe auf Parkausflug schützen wollte, politische Äußerungen wie „Der Park, in dem der Messerangriff geschah, ist eingestuft als gefährlicher Ort, warum geht man dort spazieren?“ oder „Es ist ein dreijähriges Kind gestorben. Es ist eine interessante und spannende und ich würde sagen… für Aschaffenburg eher ungewöhnlich. Wir sind eine Stadt mit 60.000 Einwohnern und so etwas ist bei uns tatsächlich bisher noch nicht passiert.“ (Quellen (a) und (b)). Das war scheinbar zu viel des „Guten“. Auf einmal wollte die CDU/CSU doch auf die Brandmauer pfeifen und endlich vernünftige Politik gegen das tägliche Abschlachten in unserem Land machen. Die einstudierten Pawlowschen Reflexe (Quelle (c)) ließen nicht lange auf sich warten. In fast hysterischer Manier wurde ausgekeilt. Die Wortwahl ließ teilweise befürchten, dass schon morgen der Führer in Berlin erneut zur Tür hereinspaziert. Trotzdem blieb die CDU dabei, sie brachte zwei Entschließungsanträge und einen Antrag zur Entscheidung ein. Sie sollten helfen, die Situation zu verbessern. Entschließungsanträge haben keine Bedeutung, sie sind kein Gesetz, eher eine Absichtserklärung. Das ist reine Show und Symbolpolitik. Nur der Antrag vom Freitag, 31.1.25 war ernsthaft und hätte etwas bewirken können. Doch was geschah?

Merz wollte den starken Mann geben, der endlich handelt und für gute Sachentscheidungen zur Not auch die Stimmen der AfD annehmen würde. Vermutlich wollte er mit den Altparteien verhandeln und eine Lösung finden, die ohne die AfD ausgekommen wäre, um dann als der große Macher dazustehen. Er hatte zuvor die Anträge nur an die SPD, GRÜNE und FDP geschickt. Die Hoffnung, dass diese die Handlungsfähigkeit des Staates zeigen wollten, ließen diese jedoch platzen und warfen ihm Erpressung vor (Quellen (d) und (e)). SPD und GRÜNE machten früh klar, dass es mit ihnen keinen Deal geben würde. Die FDP war bereit, mit der CDU den Bruch der Brandmauer zu riskieren. Allerdings signalisierten die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wegner sofort, den Königsmörder zu geben und ein Gesetz, welches mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hätte, im Bundesrat zu blockieren. Das war der erste Dolchstoß gegen Merz! Und ein klares Signal Richtung SPD, GRÜNE und LINKE: Bleibt entspannt, wir passen auf. (Quelle (f)) Wir halten fest: Auch wenn der Bundestag den CDU-Antrag beschlossen hätte, hätte die CDU ihn im Bundesrat wieder aufgehalten! Also das, was sie vorgeben, dass es sinnvoll wäre, hätten sie selbst wieder einkassiert:

Weil sie lieber falsche Politik mit den Richtigen machen als richtige Politik mit den Falschen.

Ultimativer kann man nicht deutlich machen, dass es nicht mehr um die Sache geht. Die Nöte der Menschen sind diesen Gestalten vollkommen egal, es geht ihnen ausschließlich um ihre Spielchen. Und wir dürfen weiter die Messer einsammeln. Wählen wir sie ab! Komplett! CDU/CSU, FDP, Linke. SPD und die GRÜNEN sowieso. BSW und AfD stehen als die größten Alternativen derzeit gerne bereit. Und es gibt weitere Parteien auf dem Wahlzettel.

Der erste Antrag erhielt tatsächlich eine Mehrheit. Kurioser Weise nur deshalb, weil einige von SPD und GRÜNEN nicht an der Abstimmung teilnahmen. Wären sie dagewesen hätte der Antrag gar keine Mehrheit gefunden! (Quelle (d)) Danach brach die Hölle los. Es gab sofort wilde Demonstrationen vor CDU-Büros. Es kam zu Demokratie rettenden Sachbeschädigungen und sogar zu Bedrohungen von CDU-Mitarbeitern und -Abgeordneten. Die jetzt als faschistische Steigbügelhalter bezeichnete CDU forderte ihre Mitglieder auf, wachsam und vorsichtig zu sein. Und selbstverständlich durfte die urdemokratische Forderung nach einem CDU-Verbot nicht fehlen. (Quellen (g), (h), (i),(j),(k),(l))

Ist das wehrhafte Demokratie, die zur Rettung von Toleranz und Vielfalt sofort ausrastet und gewalttätig wird bei „falscher“ Abstimmung, um die entsprechenden Delinquenten sofort wieder ins Multikulit-Regenbogenglied zurückzutreiben, auf Linie zu bringen? Oder eher f… Terror? Wurden die Täter zur Ordnung gerufen? Was gefährdet die Demokratie? Demokratische Abstimmungen in einem demokratischen Parlament oder linksgrünwoker, undemokratischer Terror, der mit dem Ergebnis Unzufriedenen?

Nach dieser Abstimmung mischte sich zudem „Mutti“ in die Diskussion ein und setzte einen weiteren Dolchstoß gegen Merz. Sie kritisierte ihn, weil er die Brandmauer nicht beachtet hatte. (Quelle (m))

Der zweite Antrag wurde abgelehnt.

Und dann kam der große Showdown am Freitag, den 31.01.2025. Teilweise hysterische Debatten. Unterirdische Wortbeträge. Ein Fraktionschef der SPD vergriff sich vollständig. Hier kommen ggf. die Tatbestände der Verharmlosung der Nazi-Greuel und der Verwendung verbotener Symbole in Betracht. Auf Nichtwissen kann er sich sicherlich nicht berufen als aufopferungsvoller Kämpfer gegen die Wiederauferstehung des Nationalsozialismus. Ich zitiere aus dem TichysEinblick-Artikel „Bundestag lehnt Antrag gegen illegale Einwanderung ab“ (Quelle (n)):

Doch nicht mal in der Empörung sind sie gut. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Erst nennt er die AfD „Brunnenvergifter“. Eine klassische antisemitische Beleidigung. Dann sagt Mützenich, es sei noch nicht zu spät „das Tor zur Hölle“ zu schließen. „Tor zur Hölle“ ist ein gängiges Synonym für das Todeslager Auschwitz, das wiederum pars pro toto für den Holocaust steht. Sechs Millionen Tote sind für den Fraktionsvorsitzenden der SPD nicht mehr als die Vorlage für ein billiges Wortspiel gegen die politische Konkurrenz. Mützenich maßt sich an, „unsere Demokratie“tm zu verteidigen und wirft der AfD vor, nicht angemessen auf die deutsche Geschichte zu reagieren – die er selbst auf eine Weise verharmlost, wie sie von einer funktionierenden Staatsanwaltschaft eigentlich verfolgt werden müsste.

Der gleiche TichysEinblick-Artikel berichtet auch, dass FDP-Chef Lindner Mitte der Woche noch volle Zustimmung der FDP signalisierte, am Freitag dann aber Fraktionschef Dürr statt Zustimmung nur die Verweisung in die Ausschüsse vorschlug. Am Ende waren dann auch 23 FDP’ler nicht bereit, dem Antrag bzgl. des „Zustrombegrenzungsgesetz“ zuzustimmen. Lieber weiter so. Hatten sie inzwischen Angst vor dem, was der CDU widerfahren war? Angriffe auf Geschäftsstellen und Mitarbeiter, Sicherheitswarnungen seitens der Polizei?

In seinem Redebeitrag zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ wies Wolfgang Kubicki auf mehrere Punkte hin, die sogar SPD und GRÜNE an anderer Stelle forderten. Er wies auf Punkte hin, die die Ministerpräsidenten forderten. Und er äußerte Unverständnis, dass SPD und GRÜNE gegen ihre eigene Politik stimmen würden. (Quellen (p),(q),(r))

Noch während der Bundestagsdebatte waren übrigens weitere tatkräftige Retter der Demokratie vermummt auf den Balkon eines CDU-Gebäudes vorgedrungen und zündeten dort Pyrotechnik und hängten Plakate auf. Auch diese dürften eine Sache für den Staatsanwalt sein, setzten sie Merz mit Hindenburg gleich und riefen zudem zur Gewalt auf. Werden sie irgendwelche Strafen zu befürchten haben? (Quelle (j))

Dass SPD und GRÜNE keine Änderung wollen, haben sie durch ihre Politik lange genug gezeigt. Die GRÜNEN beschlossen sogar kürzlich erst, den Familiennachzug zu vereinfachen. Auch stellten sie sich gegen die Kriminalisierung der Seenotretter genannten Wassertaxis. (Quelle (s))

Und dann das finale furioso! Nach langen Sitzungsunterbrechungen endlich die Abstimmung und Merzens Waterloo! Der dritte Dolchstoß. Die Abstimmung ging verloren, der Antrag fiel durch. Der einzige Antrag der Woche, der wirklich etwas bewirken hätte können (wenn er nicht im Bundesrat blockiert werden würde, aber siehe oben, das war sowieso schon geplant). 12 Leute aus der eigenen Partei wichen ab. Bei der FDP ganze 23! Mit diesen Stimmen hätte es gereicht, denn heute stimmte sogar das BSW größtenteils dafür (sieben von zehn)! (Quellen (t), (u))

Merz und Lindner als diejenigen, die eine Sachpolitik zum Wohle des Volkes propagierten, sind nach der durch Abweichler in den eigenen Reihen somit CDU-FDP-selbstverschuldeten Niederlage erledigt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie zurücktreten oder zurückgetreten werden. Und dann steht sie wieder, die Brandmauer gegen Rechts, die „Weiter so“-Politik ist gesichert. Für weitere vier Jahre. Dieter Nuhr hat es am 30.1.25 in „Nuhr im Ersten“ erklärt, warum SPD und GRÜNE so besessen auf die Brandmauer sind. Schauen Sie es sich in der Mediathek an. (Quellen (v) und (w)) Vier weitere lange, quälende Jahre des Dahinsiechens eines Landes. Die sich nur noch abwenden lassen, wenn BSW und AfD eine Mehrheit erreichen. Oder Trump aus Amerika eingreift. Oder die anderen Länder der EU dem Deutschen Treiben ein Ende setzen, weil ihnen ein zahlungsfähiges Deutschland lieber als ein klimafreundliches aber deindustrialisiertes, vollkommen gespaltenes, depressives Nachbarland, welches noch dazu die EU-weite Stromversorgung torpediert. Vier weitere lange Jahre, in denen vollkommen außer Kontrolle geratene Linksgrünwoke inzwischen immer radikaler nichts mehr als ihre eigene Weltsicht akzeptieren und immer freier zu Gewalt und offener Repression gegen Andersdenkende greifen – und denen weder die staatliche Ordnungsmacht noch die gemäßigten Linksgrünwoken und erst recht nicht die politischen Verantwortlichen nennenswert entgegen treten. Sie lassen es geschehen – und damit die Demokratie untergehen.

Bemerkenswert ist auch, welche großen Trommler für gute Gesetze am 31.1. nicht den Mut hatten, durch ihre Stimmabgabe einen klaren Standpunkt einzunehmen und der Abstimmung feige fern blieben (Quelle (u)):

Aus der CDU u.a.: Dr. Helge Braun, Roderich Kiesewetter, der oberste Ukraine-Unterstützer und Kriegsförderer, und Marco Wanderwitz, der oberste Kämpfer gegen den Faschismus höchstpersönlich, der so brennend für das AfD-Verbot kämpft.

Bei der FDP: Dr. Marco Buschmann.

Wir fassen zusammen:

Eine der Demokratie unwürdige Sitzungswoche ist zu Ende. Die nach eigener Aussage die Demokratie verteidigenden, für Toleranz und Vielfalt Stehenden, sendeten verstörende Signale und zeigten einmal mehr, dass sie an sachlicher Arbeit und Lösungen nicht interessiert sind. Den Brandmauerverteidigern gehen bald die Diffamierungen aus, denn sie haben inzwischen das volle Programm mit Nazivergleichen und -anspielungen in Betrieb und es nutzt immer weniger. Dafür steigen die gewalttätigen Übergriffe. Diejenigen, die Sachpolitik machen wollten, wurden tw. gewalttätig und verbal vollkommen daneben angegriffen. CDU-Merz und FDP-Lindner setzten alles auf eine Karte und fingen sich Dolchstöße ein. Die Ministerpräsidenten der CDU signalisierten, dass sie ihren eigenen Vorschlag im Bundestag blockieren würden. Die FDP kann noch nicht einmal richtig Opposition. Während dessen treten die vermeintlichen Gutmenschen zu Tausenden auf die Straße und entfachen Lichtermeere gegen „Rechts“. Wie gerne hätte man nach #Aschaffenburg gesehen, dass sie sich für eine Verbesserung der Zustände, für wirkungsvolle Maßnahmen gegen das Messermorden einsetzen, doch auch dort war es ihnen wichtiger, gegen „Rechts“ zu demonstrieren.

Was das mit der Wahl zu tun hat: Nach dieser Woche haben alle Altparteien von CDU/CSU über SPD, FDP, LINKE bis zu den GRÜNEN nachhaltig bewiesen, dass sie nicht willens oder nicht mächtig oder auch beides sind, um an der aktuellen Lage im Land auch nur ein Jota zu verändern. Sie haben gezeigt, dass Ihnen die Sicherheit von Erwachsenen und Kindern im Land nichts bedeuten. Sie haben gezeigt, dass sie lieber falsche Politik mit den Richtigen machen als richtige Politik mit den Falschen. Und die Linksgrünwoken haben gezeigt, dass sie immer weniger Skrupel haben, zur Not auch gewaltsam auf Abstimmungen des Bundestags zu reagieren. Damit kann die Beweisaufnahme abgeschlossen werden, es Bedarf eigentlich keiner weiteren Analysen über diverse Themen, die unser Land bewegt. Die Altparteien stehen unabhängig von ihren Wahlversprechen eindeutig für „Weiter so“. Ihre Taten zeigen es. Wer eine Änderung will, der MUSS andere Parteien wählen, der Wahlzettel ist lang (siehe auch Wahlhelfer 1, Link unten). Wer möchte, dass seine Stimme mit hoher Wahrscheinlichkeit im Bundestag landet, hat eigentlich nur noch BSW und AfD zur Auswahl.

Netter Nebeneffekt: BSW und AfD sind die einzigen Parteien, die sich auch klar für Frieden und Ende der Kriege einsetzen.

Meine Meinung. Sie dürfen selbstverständlich eine andere haben, müssen aber nicht. Sie sind frei in Ihrer Entscheidung.

It is your choice! Sie haben die Wahl. Am 23.02.2025.

Früher erschienen in dieser Artikelserie:

Wahlhelfer (1) – Wählen oder Nichtwählen, das ist hier die Frage https://initiativefreiundselbstbestimmt.com/2024/12/27/wahlhelfer-1-wahlen-oder-nichtwahlen-das-ist-hier-die-frage/

Wahlhelfer (2) – Überlegungen zu Deppen, Idioten und anderen Schwachköpfen