Das ist wirklich eine Sensation! Ich kann es gar nicht glauben und muss es Euch unbedingt erzählen! SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben ein Fairnessabkommen unterzeichnet (übrigens ganz ohne Brandmauer nach Links), in dem sie sich versprechen, im Wahlkampf nicht zu lügen und die Leute nicht mit Fake News oder KI-generierten Unwahrheiten hinter die Fichte zu führen! Und sie versprechen auch, sich nicht zu verprügeln! Die Tagesschau meldete hierzu unter
ganz explizit. Zitatanfang:
Gewalt ist ausgeschlossen
Angesichts von Angriffen auf Parteimitglieder an Wahlkampfständen oder beim Aufhängen von Wahlplakaten wird „jede Gewalt“ verurteilt.
Zitatende.
Hoppala, das mit dem Verprügelverzicht hat sich scheinbar nicht schnell genug herumgesprochen:
Kann vermutlich in der Hektik passieren. Oder liegt es an den Anführungszeichen, die in der Meldung benutzt wurden? Also „jede Gewalt“ ist schlecht, hmmmmm, vielleicht doch nicht ausnahmslos jede, wir wissen es noch nicht so genau und lassen ein Hintertürchen offen? Oder es gilt nur am Wahlkampfstand und beim Aufhängen von Plakaten? Ich will nicht annehmen, dass es nur für die Unterzeichnerparteien gilt und Gewalt gegen andere Parteien … nein. Ich will das nicht denken und auch nicht glauben.
Kommen wir zurück zur Sensation: Scheinbar waren die Parteien der Ansicht, das man es in „Unserer Demokratie“ nicht erwarten kann, dass „demokratische“ Parteien ehrlich und gewaltfrei im Wahlkampf agieren und fanden es wichtig, das nochmals explizit zu betonen. Wie kommen die eigentlich darauf? Gab es Anlass, dieses zu bezweifeln? Wo diese Parteien in der Vergangenheit so ehrlich mit uns und lieb zueinander waren? Besonders vor der letzten Wahl? Wozu bräuchte es ob dieser überwältigenden Klarheit eines solchen Abkommens? Und nur für den Fall, dass es früher mal die ein oder andere Ungreimtheit gegeben hätte (ich sage ausdrücklich „hätte“, nicht „hat“), also wenn es die gegeben hätte – ganz dumm gefragt – warum sollte irgendjemand dieses Abkommen ernst nehmen, wenn er Lug und Trug gewohnt wäre? Jetzt auf einmal alles anders?
Damit es klar ist: Ehrlichkeit, Gewaltfreiheit sind scheinbar keine Selbstverständlichkeit mehr in „Unserer Demokratie“, nein, sie sind so wie es aussieht, etwas ganz besonderes, was man explizit in einem Abkommen festhalten und betonen muss.
Aber warum heißt dieses Abkommen laut Tagesschau „Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf“? Darf nach dem Wahlkampf wieder volle Lotte gelogen und gefake-newst werden? Gewalt auch erlaubt? Und was ist bei Landtags-, Kommunal- oder Europawahlen? Fragen über Fragen …
Es sieht nach Klärungsbedarf aus. Nichts desto trotz tun die Medien erst einmal ihre Pflicht. Über dieses (Kurzzeit-)Fairnessabkommen berichten selbstredend viele sog. „Qualitätsmedien“. Eine Suche im Web ergab am Nachmittag des 23.12.24 auf der ersten Seite der Trefferliste Links auf diese Medien:
ZDF, MDR, Deutschlandfunk, Spiegel, Welt, Tagesschau, ORF, Tagespiegel, n-tv, BR
Das Who-is-Who der Leitmedien. Kein einziger Artikel hat das Fairness-Abkommen verlinkt (oder ich habe es übersehen). Gibt es das nicht? Ist es geheim? Was sollen wir darin nicht lesen dürfen, dass es nicht öffentlich ist? Wurde es von UvdL per SMS vermittelt? Na ja, kleine Lücke in der Berichterstattung, kann schon mal vorkommen im täglichen News-Gefecht. Außerdem müssen sie auch sparen, da ist nicht so viel Zeit zum recherchieren. Und so ein Originaltext ist auch nur eine unbedeutende, überbewertete Nebensächlichkeit, die kann manchmal verwirren. Die Guten haben das ja schon geprüft nach dem Motto „Gehen Sie weiter, uns können Sie alles glauben.“ Aber warum schließen eigentlich die Medien keine „Vereinbarung zu einer fairen Berichterstattung im Bundestagswahlkampf“? Das wäre doch auch mal etwas. Ich finde, die sollten den Parteien da nicht nachstehen. Wo war ich stehen geblieben? Ach ja, bei der Internet-Suche.
Während dessen ergab eine ungefähr zur selben Zeit abgegebene Suche nach „Norbert Raatz Hürth“ ein paar allgemeine, nichtssagende Infos sowie vereinzelte Links aus den sog. „alternativen Medien“ zu dem o.g. und u.a. von „Apollo News“ gemeldeten Vorfall. „Qualitätsmedien“ schweigen dazu. Auch keine lokalen „Qualitätsmedien“ waren auf der Liste. Vielleicht haben sie keine Zeit und suchen noch nach dem Originaltext des Fairnessabkommens.
Bei der Lektüre der Kommentare im Web auf dieses Fairnessabkommen traf ich übrigens immer wieder auf den Gedanken, ob die Parteien anstatt des Fairnessabkommens nicht lieber die Gründung der Neuen Deutschen Einheitspartei NDEP unterzeichnen hätten sollen. In den Kommentaren jedenfalls wird oft davon ausgegangen, dass es auf der einen Seite die o.g. Unterzeichnerparteien gibt. Und auf der anderen Seite BSW und AfD. Das macht die Sache bei der nächsten Wahl doch recht einfach. Wer „Weiter so!“ wählen will, der kann sich was aus dem großen bunten Topf aussuchen. Es wird dann einen Kanzler Merz geben, der entweder unter Habeck oder unter Scholz dient. Oder unter Biden beiden. Wer etwas anderes will, dessen Auswahl ist auf BSW und AfD reduziert. Die Fronten sind klar. Und es ist klar, dass eine Änderung nur eintritt, wenn BSW und AfD zusammen deutlich mehr als 40 % erringen, denn nur dann besteht die Chance, dass die NDEP ihre Mehrheit im Bundestag verliert. Wobei: Beim BSW ist man sich in den Kommentaren noch nicht so genau einig, ob sie wirklich kein Teil der NDEP ist, in Ostdeutschland haben sie schon viele Kompromisse gemacht. Aber was wissen Kommentatoren, noch dazu im Web, oder gar auf X (ehemals Twitter). Sowieso alles nur übelste Verschwörungstheorien.
Schönen Tach noch …
Bild: qtfix0017
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