Der mutmaßliche Vorwahl-Heizungsschwindel

Mit großer Begleitmusik feiern CDU und SPD die Einigung auf die Änderung des Habeck’schen Heizungsgesetzes. Man spricht sogar von Abschaffung. Und das ist insbesondere der CDU wichtig, wegen gehaltenem Wahlversprechen und so. Jeder soll wieder frei und ohne Einschränkungen wählen können, welche Art Heizung er nutzt.

Es handelt sich hier meines Erachtens um einen typischen – und aus meiner Sicht bösartigen, da vorsätzlichen – Fall von politischem „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ vor wichtigen Wahlen. Warum? Darum:

Bisher sind es ausschließlich Eckpunkte, es ist noch nichts beschlossen. Und nach der Wahl folgen üblicherweise Gedächtnislücken und/oder überraschende neue Erkenntnisse oder Widerstände, die man vorher natürlich unmöglich wissen konnte, und die dann leider doch zu anderen Ergebnissen führen.
Der linksgrüne „UnsereDemokratie“-Parteienverbund CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne benötigt das Heizungsgesetz nicht. Festlegungen auf Heizungstechniken sind vollkommen überflüssig, siehe weitere Punkte.
Die linksgrüne CDU-EU-Präsidentin UvdL sowie der linksgrüne CDU-Kanzler Merz halten bisher uneingeschränkt an dem EU-Beschluss fest, ab 2027 keinerlei russisches Gas zu importieren. Das dürfte die Kosten für Gas weiter deutlich nach oben schieben, denn die Alternativen sind alle teurer. (Quelle (1))
Die linksgrüne CDU-EU-Präsidentin UvdL sowie der linksgrüne CDU-Kanzler Merz halten bisher uneingeschränkt an der CO2-Bepreisung fest, d.h. Sie werden sich in einigen Jahren dank hoher CO2-Preise weder Gas- noch Ölheizungen leisten können. Und 2045 wird es keinen Verkauf von Öl und Gas mehr geben können, weil die Zahl der verfügbaren CO2-Zertifikate bis dahin auf Null abgeschmolzen wird. Dann können Sie sich noch nicht einmal mit viel Geld frei kaufen. (Quelle (2))
Ja, aber Biogas und Bioheizöl wäre erlaubt. Richtig, nur gibt es das bisher nur in homöopathischen Dosen. Und höhere Nachfrage wird diese Preise antreiben. (Quelle (3))
Ölheizungsbesitzer werden außerdem Spaß bekommen, wenn ihre Ölheizungen nicht auf Bioheizöl vorbereitet sind. Sie werden teure Umrüstungen benötigen, da sonst die Dichtungen in Brenner, Leitung, Tank, die Filter und die oft verwendeten Kupferrohre der Ölzuleitung dank der aggressiven Biokraftstoffe kaputt gehen können. (Quelle (4)) Und Biokraftstoffe sind nicht so lange haltbar, und benötigen Additive. Ansonsten müssten kleinere Mengen bevorratet werden, was zu höheren Einkaufspreisen führen würde, da sich die fixen Transportkosten Ihres Öllieferanten auf geringere Mengen verteilen. Schließlich ist der Tankwagen und der Fahrer für eine bestimmte Zeit gebunden und die Wegstrecke ist auch unverändert. Das will bezahlt sein. Aber vermutlich kann das durch Additive vermieden werden.
Biogas- und Bioheizöl muss irgendwo her kommen. Und zwar vom Feld. Und wenn die Feldfrüchte für Kraftstoffe genutzt werden, können sie nicht mehr für Essen genutzt werden. Sollte es wirklich zu einem Boom von Biokraftstoffen kommen, dann ist das schön für die Bauern. Sie allerdings werden das an der Kasse im Supermarkt und beim Bäcker, Metzger, Wirt Ihrer Wahl sehr deutlich spüren. Mehr Biokraftstoffe = weniger Feld für Lebensmittel = höhere Preise für Lebensmittel. (Quelle (4))
Viele Städte möchten ihre Gasnetze abschalten. Viel Spaß dann mit Ihrer neuen Gasheizung. (Quelle (5))
Kommunale Wärmeleitplanungen können den Anschluss an Fernwärme anordnen. (Quelle (3)) Auch daran halten die linksgrüne CDU-EU-Präsidentin UvdL sowie der linksgrüne CDU-Kanzler Merz uneingeschränkt fest.
Im Übrigen schreibt die „RICHTLINIE (EU) 2024/1275“ u.a. in Artikel 3 Absatz (1) vor: „Jeder Mitgliedstaat legt einen nationalen Gebäuderenovierungsplan zur Gewährleistung der Renovierung des nationalen Bestands sowohl an öffentlichen als auch privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden in einen bis 2050 in hohem Maße energieeffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestand fest, mit dem Ziel, bestehende Gebäude in Nullemissionsgebäude umzubauen.“ Ein Nullemissionsgebäude ist in Artikel 2 Punkt 2 definiert: „„Nullemissionsgebäude“ [ist] ein Gebäude mit einer sehr hohen, nach Anhang I bestimmten Gesamtenergieeffizienz, das gemäß Artikel 11 keine Energie oder eine sehr geringe Energiemenge benötigt, keine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen am Standort verursacht“. Auch daran halten die linksgrüne CDU-EU-Präsidentin UvdL sowie der linksgrüne CDU-Kanzler Merz uneingeschränkt fest. Wie wollen Sie dann ihre Gas- und Ölheizungen betreiben? (Quelle (6))

Wenn die linksgrüne CDU unter großem medialen Beifall tönt, sie habe das Wahlversprechen eingelöst und das Habeck’sche Heizungsgesetz abgeschafft, dann glauben Sie bitte alles, nur nicht das. Noch ist es Gesetz. Die o.g. „RICHTLINIE (EU) 2024/1275“ ist in ihren Auswirkungen wesentlich dramatischer und muss bis Ende Mai 2026 in nationales Gesetz umgesetzt werden. (Quelle (6)) Das allein ist der Grund, warum das Heizungsgesetz abgeschafft wird. Es hätte sowieso überarbeitet werden müssen. Man verkauft es Ihnen jetzt nur als außerordentliche Wohltat. Und setzt still die EU-Richtlinie um.

Falls Sie wegen der Streichung des Heizungsgesetzes Ihre Wahlentscheidung überdenken wollten, tun Sie es nicht. Bleiben Sie bei Ihrer Wahlentscheidung, die Sie vor Bekanntgabe dieser Information aus dem linksgrünen Hause CDU geplant hatten. Man will Sie nur davon abhalten, Parteien zu wählen, die nicht dem linksgrünen Parteienblock angehören. Die Politik wird sich vermutlich nicht ändern. Und denken Sie daran: Der linksgrüne Parteienblock aus CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke sowie FDP (als es sie noch gab) und – zu mrinrm großen Bedauern – teilweise auch das neue BSW hält eisern zusammen und macht gemeinsame Sache. Sie kennen die Brandmauerthematik. Das steht den Parteien natürlich frei, sich zusammenzuschließen und inhaltlich zu fusionieren, auch wenn sie formal getrennt bleiben. Es ist jedoch eher eine Demokratiesimulation als echte, vielfältige Demokratie mit Kompromissen über die Lagergrenzen hinweg.

Prove me wrong, CDU! I’m looking forward to see you deleting the „Habeck’sches Heizungsgesetz“ without replacements, killing the CO2 pricing at EU level and in Germany and the same with the fossile energy ban.

Dann und nur dann, wenn ich das alles gesehen habe, werde ich vielleicht – aber auch nur vielleicht – wieder anfangen, Euch irgendwas zu glauben. Und bis ich Euch vielleicht einmal wieder wähle wird es noch viel länger dauern. Durch Eure unser Land zerstörende Politik habt Ihr mein Vertrauen nachhaltig zerstört und ich sehe nicht im geringsten einen Ansatz, dass hier aufrichtige, echte Reue und Änderung erkennbar wäre …

An den Taten sollt Ihr Sie erkennen … und deren Sprache ist eindeutig für den, der sehen und hören will.

Und an alle Anderen, die es nicht glauben wollen oder anderer Ansicht sind: Druckt Euch den Artikel aus und lest ihn alle fünf Jahre noch einmal durch und schaut, was bis dahin passiert ist.

Bild: KI generiert

Quellen:

INITIATIVE FREI UND SELBSTBESTIMMT

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