INITIATIVE FREI UND SELBSTBESTIMMT

Stellen Sie sich vor, Sie sind auf einer einsamen Insel gestrandet. Als einziger Mensch auf der Insel können Sie tun und lassen was sie wollen. Niemand schreibt Ihnen etwas vor, Sie alleine bestimmen, wie Sie leben wollen. Sie können sich alles erlauben und auch alles verbieten. Wenn Sie ein respektvoller Mensch sind und auch Achtung vor der Natur haben, dann geben Sie sich vielleicht die Regel, dass Sie der Natur nicht mehr schaden wollen, als es für Ihr eigenes Überleben notwendig ist, z.B. jagen Sie nur so viele Tiere, wie Sie auch tatsächlich verspeisen. Sie töten die Tiere möglichst schnell und schmerzlos. Sie nutzen nur die Früchte von Bäumen und nutzen nur das Holz umgestürzter Bäume, fällen keine selbst usw. Sie verstehen, was ich meine. Das sind Regeln, die Sie sich selbst auferlegen, um Ihr Leben mit Sinn und Selbstachtung gestalten zu können. Es sind Ihre Gesetze. Auch wenn sie nicht paragraphiert und niedergeschrieben sind. Darauf kommt es nicht an. Wichtig ist, dass Sie die Gesetze akzeptieren und sich daran gebunden fühlen und infolge dessen diese Gesetze einhalten. Sie könnten Ihre Gesetze in alle Bäume auf der Insel ritzen, jeden Tag in den Sand malen, sie in die vorhandenen Steine meißeln oder aus Knochen und Stöckchen in die Wiese stecken, es hätte keine Auswirkung darauf, ob Sie sie einhalten oder nicht. Es ist alleine Ihr Wille relevant, ob Sie sich daran halten oder nicht.

Da Sie alleine auf der Insel sind, sind Sie gesetzgebende, gesetzausübende und rechtsprechende Gewalt in einer Person. Sie sind Ihr eigenes Parlament, welches Ihre Gesetze beschließt, Sie sind Ihre eigene Polizei, die über die Einhaltung wacht und Sie sind Ihr eigener Richter, der über Sie bei Gesetzesbrüchen richtet. Was nutzen Ihnen Ihre Gesetze, wenn Sie als Polizei sich weigern, sich wegen Gesetzesbruch festzunehmen und Ihnen als Richter vorzuführen? Was nutzen Ihnen Ihre Gesetze, wenn Sie sich zwar wegen Gesetzesbruch festgenommen und angeklagt haben, Sie als Richter aber das Gesetz ignorieren oder verbiegen und sich einfach freisprechen? Ihre Gesetze sind nur wertvoll, wenn Sie sich in allen Rollen an sie gebunden fühlen und daran halten. Ohne Ihre unbedingte Anerkennung Ihrer Gesetze und ohne Ihren eigenen Willen, diese einzuhalten und sich für deren Einhaltung einzusetzen sind diese Gesetze wertlos, irrelevant. Daraus ergibt sich die erste wesentliche Konsequenz über Gesetze: Papier ist geduldig. Es kommt auf Sie persönlich an! Sie geben den Gesetzen ihren Wert.

Haben Sie sich in der letzten Zeit Gedanken darüber gemacht, was im Hier und Heute Ihre eigenen Gesetze sind? Gesetze, die Sie für gut halten, die Sie anerkennen und bei denen Sie bereit sind, sich unterzuordnen und dafür zu kämpfen? Nicht nur für die Festlegung – oder vielleicht auch Abschaffung bestehender Gesetze –, sondern insbesondere auch für die Anwendung und Durchsetzung?

Zurück zur Insel. Nehmen wir an, das Schicksal spült Ihnen eine weitere Person an den Strand. Jetzt sind Sie nicht mehr alleine. Ab jetzt hat alles, was Sie tun, mehr oder weniger große Auswirkungen auf die andere Person, die noch dazu ihre eigenen Vorstellungen über ein Gesetzeswerk mitgebracht hat. Und umgekehrt. Alles was die andere Person tut, hat Auswirkungen auf Sie. In irgendeiner Art müssen und werden Sie sich mit dieser anderen Personen über die Regeln ihres Zusammenlebens arrangieren. Die einfachste Art ist „Der Stärkere gewinnt.“ Diese Art braucht keine Verhandlungen, sie erfordert Kraft, List und Tücke. Wer in diesen Beziehungen dem Anderen überlegen ist, der setzt sein Gesetz vollständig durch und das Gesetz des Anderen ist wertlos. In dieser Welt gibt es kein Vertrauen, nur Misstrauen, Zweifel, Argwohn, immer damit rechnend, dass der andere einem über den Tisch zieht. Es gäbe jedoch auch die Möglichkeit, dass sich beide Personen zivilisiert benehmen und sich gemeinsam auf ein Gesetz des Zusammenlebens einigen, sich an dieses gebunden fühlen und damit einverstanden sind, dass sie ggf. vom Anderen Konsequenzen auferlegt bekommen, wenn sie sich nicht daran gehalten haben. Es kann sich Vertrauen bilden, dass diese gemeinsam ausgehandelten Gesetze eingehalten werden. Auch hier gilt: Was ist dieses Gesetz des Zusammenlebens wert, unabhängig davon, ob es in Bäume geritzt ist oder nicht, wenn Sie oder die andere Person sich nicht daran gebunden fühlen? Wenn Sie oder die andere Person oder sie beide sich weigerten, die Konsequenzen aus einer Missachtung anzuerkennen und zu ertragen? Dann würde dieses Konstrukt wieder auf „Der Stärkere gewinnt.“ zurückfallen. Wir sehen erneut, es kommt auf jeden Einzelnen an, was die Gesetze wert sind! Und wir sehen einen weiteren Aspekt: Aus natürlichen Gegebenheiten gibt es keine Gleichheit der Fähigkeiten. Es gibt IMMER eine Rangordnung, wer die körperlich und/oder geistig stärkere und wer die schwächere Person ist. Daraus ergibt sich die zweite wesentliche Konsequenz über die Bedeutung von Gesetzen: Der Stärkere muss zwingend zu willentlichem Verzicht auf einige seiner Möglichkeiten, die er Kraft seiner Stärke problemlos durchsetzen könnte, bereit sein, da der Schwächere Kraft seiner fehlenden Stärke den Stärkeren nicht zur Einhaltung der Gesetze zwingen könnte. Er könnte durch das hergestellte Vertrauen allerdings dann davon profitieren, wenn er dadurch in die Lage versetzt würde, Dinge mit der anderen Person zu tun, die er alleine niemals tun könnte und die die andere Person niemals unterstützen würde, wenn das Recht des Stärkeren gälte. Mit diesem gemeinsamen, akzeptierten Gesetz wäre ein besseres Leben für beide möglich. Und das gilt nicht nur für Sie auf der Insel, es gilt generell!

Beschleicht Sie ein merkwürdiges Gefühl?

Verlassen wir die Insel. Nehmen wir uns eine Gesellschaft vor, ganz gleich ob Familie, Verein, Religionsgemeinschaft, Stadt, Staat, Welt. Es spielt keine Rolle, die Grundlagen sind dieselben. Jede Gesellschaft hat ihre eigenen Gesetze. Bewusst oder unterbewusst. Niedergeschrieben oder als die hinlänglich bekannten, sogenannten „ungeschriebenen Gesetze“. Was bedeutet das nun für uns konkret?

Konsequenz 1 lautet: „Papier ist geduldig. Es kommt auf Sie persönlich an! Sie geben den Gesetzen ihren Wert.“

Jedes Mitglied einer Gesellschaft handelt letztlich nach seinem eigenen inneren Gesetz, unabhängig davon woher dieses eigene innere Gesetz stammt. Es ist da und es entwickelt sich Tag für Tag weiter. Das innere Gesetz kann mit dem öffentlichen Gesetz der Gesellschaft übereinstimmen aber auch abweichend sein. Je homogener die inneren Gesetze der einzelnen Gesellschaftsmitglieder sind und je größer die Bereitschaft, diese Gesetze zu verteidigen, desto stabiler ist die Gesellschaft. Unabhängig, was geschrieben steht und was nicht! Angenommen, eine „Lila-Hut-Gesellschaft“ würde per ungeschriebenem Gesetz vorschreiben, dass am Sonntag jeder einen lila Hut zu tragen hat und die Gesellschaftsmitglieder würden jeden, der das nicht tut, ausstoßen, z.B. nicht mehr einladen, nicht mehr mit ihm sprechen, ihm nichts mehr verkaufen, ihm nichts mehr abkaufen, dann wäre die Person „draußen“, auch wenn das öffentliche Gesetz die freie Hutwahl vorsehen würde. Das ungeschriebene Gesetz der „Lila-Hut-Gesellschaft“ wäre qua Macht des Stärkeren in der „Lila-Hut-Gesellschaft“ durchGESETZt. Und wenn diese „Lila-Hut-Gesellschaft“ ihren „Lila-Hut-Zwang“ auf Mitglieder außerhalb der „Lila-Hut-Gesellschaft“ durchsetzen wollte und dortige Personen entsprechend unter Druck setzen würden, dann käme es darauf an, wie die Menschen außerhalb der „Lila-Hut-Gesellschaft“ reagieren würden. Welchen Wert würde jeder Einzelne dem „Freie-Hutwahl-Gesetz“ zugestehen und wie intensiv wäre jeder Einzelne bereit, dieses „Freie-Hutwahl-Gesetz“ zu verteidigen gegen das Ansinnen der „Lila-Hut-Gesellschaft“? Fänden sich ausreichend viele „Einzelne“, die gemeinsam das Risiko eingingen, für die Durchsetzung des „Freie-Hutwahl-Gesetzes“ außerhalb der „Lila-Hut-Gesellschaft“ einzutreten und versammelten sie ausreichend Macht, die „Lila-Hut-Gesellschaft“ in ihre Schranken zu verweisen? Falls nicht, dann hätte dieses „Freie-Hutwahl-Gesetz“ auch außerhalb der „Lila-Hut-Gesellschaft“ keine Bedeutung mehr. Es kommt auf jeden Einzelnen an!

J-e-d-e-n! E-i-n-z-e-l-n-e-n! I-m-m-e-r-!

Konsequenz 2 lautet: „Der Stärkere muss zwingend zu willentlichem Verzicht auf einige seiner Möglichkeiten, die er Kraft seiner Stärke problemlos durchsetzen könnte, bereit sein, da der Schwächere Kraft seiner fehlenden Stärke den Stärkeren nicht zur Einhaltung der Gesetze zwingen könnte.“

Wie wahrscheinlich erachten Sie es, dass jemand, der die Macht hätte etwas zu tun, es freiwillig nicht täte, wenn er selbst keine Angst vor Konsequenzen haben müsste oder ihm diese egal wären, er dafür aber einen eigenen Vorteil ziehen könnte?

Halten Sie es für ausgeschlossen, dass böswillige Menschen/Gruppen es darauf anlegen würden, an die Spitze der Machtrangliste zu rücken, um dann rücksichtslos ihren eigenen Vorteil durchzusetzen?

Wir sind uns sicher alle bewusst, dass der Geist oft willig aber das Fleisch schwach ist, sprich wir erliegen oft Versuchungen, tun etwas, was eigentlich nicht im Sinne unseres inneren Gesetzes ist. Das ist menschlich und daher müssen wir auch auf hohen Ebenen damit rechnen und Vorkehrungen treffen, Fehlentwicklungen zu verhindern und Schaden einzugrenzen.

Angesichts der Weltgeschichte ist uns auch klar, dass es immer wieder böswillige Menschen gibt, die üblicherweise als Wolf im Schafspelz mit scheinbar guten Absichten daher kommen. Niemals werden sie offen erzählen, dass sie uns schaden wollen, denn dann würden wir es zu verhindern suchen. Sie werden uns immer erzählen, was sie uns Gutes tun wollen, werden uns einwickeln und dann, wenn sie an der Macht sind, ihr wahres Ich entfalten und großen Schaden anrichten. Auch damit müssen wir immer wieder rechnen und Vorkehrungen dagegen treffen.

Aus Erfahrung entstandene Weisheiten wie „Gelegenheit macht Diebe“ und „Macht korrumpiert“ zeigen uns zudem auf, dass auch grundanständige Menschen nach einiger Zeit in machtvollen Positionen vom rechten Weg abkommen können und ihre Macht zum allgemeinen Nachteil und ihrem Vorteil ausnutzen können.

Das sind drei sehr reale Gründe, um immer wachsam zu sein, den Anfängen zu wehren und das System so zu gestalten, dass Missbrauchsmöglichkeiten so gut es geht eingeschränkt sind. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und wenn sich jemand gegen die Einführung weiterer Kontrollmöglichkeiten oder gegen die Reduktion von Machtbefugnissen stellt, dann sollte uns das in höchstem Maße alarmieren und achtsam werden lassen!

Unsere Gesellschaft als Ganzes und damit auch wir als Einzelne sind diesen Risiken der menschlichen Schwäche sowie der Böswilligkeit rund um die Uhr ausgesetzt. Permanent finden Angriffe statt. Nicht nur von außen, insbesondere auch von innen! Die Angriffe von innen erfolgen um so mehr, je erfolgreicher, gesättigter und bequemer eine Gesellschaft wird. Erfolg macht träge und schläfrig, die Wachsamkeit lässt nach, die Verteidigung wird vernachlässigt und teilweise auch verlernt, die Erinnerungen an harte Zeiten und Kämpfe um die eigenen Gesetze verblassen. Nicht umsonst heißt es: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“ Und jetzt rufen wir uns in Erinnerung, dass wir seit den 1950er Jahren auf einer Insel der Glückseligkeit leben. Permanent steigender Wohlstand, Frieden, Ansehen. Ritualisierte Erinnerungen an die harten Zeiten. Reden, die aus dem Fernseharchiv immer wieder hätten gleichbedeutend abgespielt werden können. Gedenkveranstaltungen, bei denen keiner mehr richtig zuhört, sich nicht mehr wirklich inhaltlich damit befasst. Verblassende Erinnerung an die harte Arbeit, um all das möglich zu machen, an die Zusammenhänge, dass von nichts einfach nichts kommt. Was geht es uns gut … Und genau das ist die Gefahr! Wenn wir nicht wachsam sind und jegliche Abweichungen von unseren Gesetzen sofort ahnden, wenn wir müde, träge, satt und bequem werden und schläfrig die Verteidigung unserer Gesetze vernachlässigen, dann werden andere diesen freien Raum einnehmen und es werden sich andere Gesetze etablieren (im schlimmsten Fall „Der Stärkere gewinnt“), und unsere Gesellschaft wird eine andere werden. Daher kommt es auch hier auf jeden Einzelnen an!

J-e-d-e-n! E-i-n-z-e-l-n-e-n! I-m-m-e-r!

Daraus ergibt sich die Konsequenz Nummer 3: „Der Zivilisationsgrad einer Gesellschaft zeigt sich darin, in wie fern die zweite Konsequenz Anerkennung und Berücksichtigung findet und jedes einzelne Mitglied bereit ist, sich an die Gesetze zu halten und sie zu verteidigen!“

Wie sieht es bei Ihnen aus? Wie steht es um Ihre Anerkennung der Gesetze? Sind Sie bereit, für deren Gültigkeit zu streiten? Haben Sie den Mut, Ihre Rechte zu verteidigen, Widerstand auszuhalten, teilweise auch „einstecken“ zu können? Verteidigen Sie die Rechte, wenn Sie „dem Falschen“ verwehrt werden und dieser sie beansprucht? Fühlen Sie überhaupt noch eine Gesellschaft, eine zusammengehörende Gemeinschaft?

Jetzt könnte man auf die Idee kommen, dass in Kenntnis der menschlichen Schwächen das System, die Organisation der Gesellschaft, die Gesetze so gestaltet werden sollten, damit genau das oben Geschilderte nicht geschehen kann. Bis zu einem gewissen Grad mag das möglich sein und ist sicher sinnvoll. Doch kein Gesetz der Welt kann alle Fälle abdecken. Es gibt immer ein Schlupfloch, durch das jemand schlüpfen kann.

Rufen wir uns hierzu in Erinnerung, dass es für wirksame Gesetze zum Einen eine Legislative (gesetzgebende Gewalt), eine Exekutive (vollziehende Gewalt) und eine Judikative (rechtsprechende Gewalt) benötigt und zum Anderen einen breitest möglichen Konsens in der Gesellschaft, diese Gesetze anzuerkennen und sich daran zu halten. Organisatorisch haben wir bei uns Gewaltenteilung umgesetzt. Das erschwert die Übernahme der kompletten Gewalt und deren Missbrauch. Doch was geschieht, wenn an der Spitze aller drei Gewalten Verbündete im Geiste sitzen und ihre Macht gemeinsam ausüben? Es ist schwieriger als bei ungeteilter Macht, jedoch ist es trotzdem möglich. Anderes Beispiel: Ein Objekt unserer Gesellschaft verstößt gegen Gesetze, wird verhaftet und verklagt. Es geht immer in Revision und irgendwann landet es vor dem höchsten Gericht. Wenn es mit diesem Richter „gut Freund“ ist und dieser es einfach frei spricht, dann können alle anderen Menschen in Exekutive und Judikative gesetzestreu sein, das böswillige Objekt wird trotzdem ungeschoren davon kommen, das Gesetz konnte nicht verteidigt werden. In diesem Fall nutzen weder Gewaltenteilung noch mehrere Instanzen etwas, denn irgendwo gibt es immer eine letzte Instanz und die kann auch korrupt sein. Es obliegt nun dem Rest der Gesellschaft sich zu überlegen, ob dieser Rest das akzeptiert oder ob er in einen Widerstand übergeht und dadurch Konsequenzen für die „guten Freunde“ einläutet um mittelfristig wieder gesetzestreue Personen an diesen Schaltstellen unterzubringen und zur Durchsetzung des Rechts zurück zu kehren.

Jeder Gesetzesbruch, der nicht geahndet wird, ist ein Mauseloch in einem Staudamm. Wird es nicht sofort verschlossen, dann wird der Damm nach und nach zum löchrigen Käse und irgendwann bricht er und das Unglück nimmt seinen Lauf.

Es liegt an jedem Einzelnen von uns, was wir uns selbst, unseren Mitmenschen in unserem Umfeld, aber insbesondere auch unseren hohen Herrschaften, unseren Angestellten in der Politik und in den Ämtern durchgehen lassen und was nicht. Wir als Souverän tragen die Hauptverantwortung darüber, was unsere Angestellten den lieben Tag im Dienst anstellen! Es liegt an uns, was wir dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und den Medien durchgehen lassen und was nicht. Und was wir den Parteien, den Unternehmen, den NGOs, den Einzelpersonen gestatten.

„Was kann ich schon bewirken“ oder „Es macht ja keiner mit“ sind Ausreden. Es sind Zeugen der eigenen Bequemlichkeit, der eigenen Minderachtung der Gesetze, der eigenen Mutlosigkeit oder Ideenlosigkeit. Wer um die wirklich wichtigen Gesetze besorgt ist, wer bei den wirklich wichtigen Entscheidungen dieser Zeit glaubt, dass sie in die falsche Richtung gehen, der fragt nicht, ob da noch weitere Leute mitstreiten oder ob er als Einzelner etwas bewirken kann, der kämpft einfach und versucht, Verbündete zu finden, stärker zu werden, um letztlich die Missetäter aus ihren Sesseln entfernen zu können, um bestimmte Regeln durchzusetzen.

Wenn Sie auf der Titanic vorne am Bug stehen als einer von 2240 Menschen und Sie sehen, dass das Schiff auf einen Eisberg zufährt, sagen Sie dann „Was kann ich alleine schon bewegen“? Oder nehmen Sie die Füße in die Hand und machen sich zur Brücke auf? Und was, wenn Sie der Kapitän für dumm verkauft und Sie wieder wegschickt? Setzen Sie sich dann auf den nächsten Sessel und denken „Es beschwert sich ja keiner“? Oder versuchen Sie Mitstreiter zu gewinnen, von der Gefahr zu überzeugen, damit Sie gemeinsam den Kapitän von einem Kurswechsel überzeugen? Oder wenigstens den Rest der Besatzung, dass diese den scheinbar suizidalen Kapitän vom Ruder nimmt? Es kommt auf jeden Einzelnen an! Wachsam sein, beharrlich sein, immer an das gute Ende glauben, weitermachen. Wer aufgibt hat schon verloren.

Und jetzt zum Abschluss erneut die Frage: Was sind Ihre Gesetze, zu denen Sie sich bedingungslos bekennen? Sind diese Gesetze bedroht? Dann gehen Sie jetzt auf die Barrikaden!

Jeder ist seines Glückes Schmied. Fangen Sie an, aktiv zu schmieden, sonst tun es andere für Sie, aber in deren Sinne.

Wenn Sie noch nicht überzeugt sind, dass es Notwendigkeiten gibt, um auf die Barrikaden zu gehen, dann kann Ihnen die zusätzliche Lektüre folgender Medien zu den Medien, die Sie konsumieren, vielleicht den notwendigen Anstoß geben:

tichyseinblick.de

achgut.com

Auf X (Twitter; App nutzen oder auf x.com):

henning rosenbusch (@rosenbusch_) z.Z. ca. 81.219 Follower

Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) z.Z. ca. 79.484 Follower

Argo Nerd (@argonerd) z.Z. ca. 164.475 Follower

Gerald markel (@MarkelGerald) z.Z. ca. 18.545 Follower

Hinweis 1: Achten Sie bei den Twitter-Kanälen unbedingt auf die richtige ID (die Angabe mit dem @), denn es tummeln sich viele Fake Accounts.

Hinweis 2: Nicht alles, was die o.g. Quellen verbreiten, entspricht der Meinung des Autors dieser Zeilen. Für den Inhalt der genannten Quellen sind die dortigen Autoren verantwortlich.

PS 1: Die dargestellten Zusammenhänge gelten nicht nur für Gesetze und Regeln, sie gelten auch für ganz normale Entscheidungen, wie es weiter gehen soll. Wenn Sie z.B. der Meinung sind, dass der Märchenwald (Reinhardswald) unbedingt für Windräder gerodet werden soll, weil ansonsten wegen des Klimas die Welt untergeht, dann kämpfen Sie dafür. Und wenn Sie der Meinung sind, dass Windräder quatsch sind und der Reinhardswald unbedingt erhalten werden soll, dann kämpfen Sie dafür! Und bleiben Sie dabei stets offen für den Diskurs mit Ihrer Gegenseite! Sie wollen hoffentlich keinen Vernichtungskrieg führen, sondern mit besseren Argumenten soviel politischen Druck erzeugen, dass Entscheidungen in Ihrem Sinn getroffen werden.

PS 2: Nur so am Rande, wäre die Abwehr der Deindustrialisierung Deutschlands und damit der Abbau unseres Wohlstands nicht so ein wichtiger Punkt, wofür es sich lohnte, massenweise auf die Barrikaden zu gehen? Oder die Abwehr des durch die Kriegstreiber forcierten Krieges gegen Russland? Oder die inzwischen aufgedeckten unfassbaren Skandale der Corona-Zeit, die trotz ihrer Unfassbarkeit bisher keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen? Ich meine ja nur …

PS 3: Neulich im Netz gelesen: „Wenn Du Dich nicht für Politik interessierst, interessiert sich die Politik bald für Dich, besonders um Dich finanziell auszuquetschen und mit der Waffe an die Front zu schicken.“

Bild: qtfix0017