am Montag 4. November 2024, 18.15 Uhr | Hauptstr./Theaterstr., Heidelberg 

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Gaza:

Krieg, Aushungern und Vertreibung stoppen!
Waffenlieferungen einstellen, Verhandlungen aufnehmen, Waffenstillstand durchsetzen

Von UN-Resolutionen, IGH-Urteilen, der Verurteilung des größten Teils der Welt und auch der sanften Kritik der westl. Verbündeten unbeeindruckt, führt Israel seine Kriege und Vertreibung fort.

Vor allem die Lage im Gazastreifen wir immer entsetzlicher – ein Völkermord live, vor den Augen der Welt: Über 43.000 Menschen wurden laut UNO bereits durch die israelischen Angriffe getötet, über 100.000 z.T. schwer verwundet.

 US-amerikanische Mediziner, die vor Ort Hilfe leisteten, schätzen, dass mehr als 60.000 weitere an Unterernährung, Seuchen und fehlenden Behandlungsmöglichkeiten starben. (s. Bericht von US-Medizinern aus Gaza – detaillierte Zahlen zu Opfern – insges. fast 120.000 Tote)

Das Verbot des UN-Hilfswerks UNRWA, wird die Versorgung vollends zusammenbrechen lassen. Die Kolonialmächte trieben früher widerständige Völker in die Wüste. Das israelische Regime will offensichtlich die Bewohner Gazas vor Ort verhungern lassen – oder vertreiben (mehr dazu s.u.).

Wir wollen am Montag, den 4.11. Hauptstr./Theaterstr., Heidelberg, 18:15 Uhr gegen die Entscheidung der Bundesregierung protestieren, das verbrecherische israelische Vorgehen durch weitere Lieferung von Rüstungsgütern zu unterstützen und Berlin und die EU auffordern, endlich entschiedenen Druck auf Israel auszuüben, Völkerrecht einzuhalten, das Aushungern und die Vertreibung der Bevölkerung in Gaza zu beenden, Waffenruhen zuzustimmen und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufzunehmen.

Quelle: Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg (https://www.antikriegsforum-heidelberg.de)

Gaza: Krieg, Aushungern und Vertreibung stoppen!
Waffenlieferungen einstellen, Verhandlungen aufnehmen, Waffenstillstand durchsetzen

Montag 4. November 2024
18.15 Uhr | Hauptstr./Theaterstr., Heidelberg  (aufgrund einer vorherigen Kundgebung, die bis 18 Uhr dauert, beginnen wir 14 Min. später)

Und die Students for Palestine – Heidelberg rufen

zu einer Kundgebung gegen die Einladung des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, zu einem Vortrag in Heidelberg 
am Mi. 6.11. auf dem Uniplatz um 17:30 Uhr auf
Nächsten Mittwoch, den 6. November, wird der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, einen Vortrag in Heidelberg halten. Es ist eine Schande, dass die Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg und die Universität Heidelberg Ron Prosor empfangen, anstatt sich gegen den Völkermord und die kolonialen Ambitionen des Staates Israel, den er vertritt, zu stellen. Wir sagen: Ein Botschafter des Völkermords ist in Heidelberg nicht willkommen! Kommt alle zu unserer Kundgebung am nächsten Mittwoch am Uniplatz, um zu zeigen, dass Heidelberg vereint gegen Völkermord und Besatzung steht und für ein freies Palästina eintritt!

Shir Hever schrieb letztes Jahr in den NDS über Ron Prosor, „Zeit für die Ausweisung des israelischen Botschafters“ (www.nachdenkseiten.de).

Weitere folgende ausführliche Informationen zur Situation wurden über das Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg (https://www.antikriegsforum-heidelberg.de) zusammen getragen:

UNRWA-Verbot

Die Knesset hat jegliche Tätigkeit des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA auf israelischem Staatsgebiet ab 2025 verboten, sowie auch jeden Kontakt israelischer Behörden mit ihm. Da die Besatzungsmacht alle Zugänge und Hilfslieferungen kontrolliert laufen die Beschlüsse auch auf ein vollständiges Verbot von UNRWA in ganz Palästina hinaus. 

Israel wirft dem UNRWA vor, von der Hamas unterwandert und an der Offensive vom 7. Okt beteiligt gewesen zu sein. Eine unabhängige Untersuchungskommission der UNO hat die Anschuldigungen jedoch zurückgewiesen und in ihrem Bericht vom  23. April 2024 dem Hilfswerk bescheinigt, ein besser entwickeltes System als andere UN-Organisationen oder Agenturen zu haben, um die Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität zu gewährleisten. 

Innerhalb der UNO ist das Entsetzen und die Empörung über das UNRWA-Verbot erwartungsgemäß groß
Das Büro des UN-Ausschusses für Palästinensische Rechtevermeldete sofort: Der Beschluss der Knesset, das UNRWA zu verbieten, ist genauso rechtswidrig wie die Besatzung selbst

Aber sogar deutsche Politiker und Medien bezeichnen es nicht akzeptabel

Das UNRWA-Verbot und seine Folgen für die Palästinenser – NGOs warnen vor einem Zusammenbruch der humanitären Hilfe.
Deutschlandfunk, 31.10.2024

Und auch Spiegel Online veröffentlichte heute den Alarmruf von UN-Organisationen, der auf der Internetseite des Uno-Koordinationsausschusses IASC veröffentlicht wurde. 

»Die gesamte Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod bedroht«
Die Menschen im Norden Gazas leiden infolge israelischer Angriffe entsetzliche Not. 15 Organisationen der Uno und privater Helfer warnen in einem gemeinsamen Statement: »Die Lage ist apokalyptisch.« 

»Die Region ist seit fast einem Monat in einem Belagerungszustand. Der Bevölkerung werden selbst rudimentäre Unterstützung und überlebenswichtige Versorgungsgüter verwehrt, während die Bombardierungen und andere Angriffe anhalten. Allein in den vergangenen Tagen sind mehrere Hundert Palästinenser getötet worden – und die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder.«

Der Alarmruf der Unterzeichner: »Die gesamte Region steht am Rande des Abgrunds«, ein dauerhafter Waffenstillstand sei längst überfällig.

Auch der deutsche Verband „Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe“ (VENRO) kritisiert das Verbot scharf: 

Ein Präzedenzfall ohne Beispiel: Humanitäre Versorgung in Gaza praktisch vor dem Aus, VENRO, 29.10.2024 
„Sollte das Arbeitsverbot umgesetzt werden, wird dies Menschenleben kosten“, erklärt Anica Heinlein, VENRO-Vorstand für Humanitäre Hilfe.

Und selbst die SPD-Bundestagsfraktion bezeichnet das „UNRWA-Verbot“ in einer Pressemitteilung als „nicht hinnehmbar“. „Es gibt derzeit keine Alternative zu UNRWA, um die Menschen in Gaza zu versorgen.“  
Man müsste die SPD-Abgeordneten mal daran erinnern, dass sie an der Regierung sind und den Kanzler stellen.
Dieser hat bekanntlich – ungeachtet des Vorwurfs der Beihilfe zum Völkermord – lautstark verkündet, weiterhin Waffen nach Israel liefern zu lassen.

Tatsächlich wurden dieses Jahr auch offiziell schon Rüstungsgüter für knapp 100 Mio. Euro geliefert, was genau ist nicht bekannt. Sonstige Lieferungen für Israels Rüstungsindustrie sind vermutlich dabei gar nicht erfasst, wie die Lieferung von RDX-Sprengstoff an Elbit Systems, der zur Produktion von Fliegerbomben, Granaten und Raketen verwendet wird.
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat daher einen neuen Eilantrag zum Verbot von Rüs­tungs­ex­porten nach Israel gestellt.

– ethnische Säuberung oder  Völkermord? 

Der Völkermordvorwurf wird hierzulande trotz IGH-Entscheid, der ihn für begründet und plausibel erklärte, als absurd hingestellt, oft nur weil nicht sein kann, was nicht sein darf und Israel doch ein demokratischer Rechtsstaat sei, und daher über jeden Verdacht, Völkerrecht zu brechen oder gar Kriegsverbrechen zu begehen.

Schwer zu belegen ist der Vorwurf ja an sich nur, weil Massenmord an Zivilisten und Aushungern allein nicht reichen. Sie sind zwar klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, also Kriegsverbrechen. Als Völkermord gilt das aber nur, wenn auch die Absicht nachgewiesen werden kann, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören – auch durch Vertreibung.

Viele westliche Experten, die dies im Unterschied zu den meisten im Süden, im Dezember 2023 noch für abwegig hielten, sehen mittlerweile genügend Anzeichen dafür. Und diese verdichten sich auch nach Ansicht hiesiger Experten, wie dem Frankfurter Völkerrechtler Matthias Goldmann, immer mehr – besonders mit dem UNRWA-Verbot.

UN-Generalssekretär António Guterres sprach am Mittwoch zwar diesbzgl. nicht von Völkermord, aber von der Gefahr einer “ethnischen Säuberung”. Diese steht auch nach Goldmanns Ansicht kaum in Zweifel:

Der Unterschied zum Genozid liegt dabei vor allem in der Zielsetzung. Bei der ethnischen Säuberung geht es darum, eine bestimmte Gruppe aus einem Gebiet zu vertreiben; bei einem Völkermord muss die Vernichtungsabsicht hinzukommen. Wenn man sich aber anschaut, was in den Flüchtlingslagern und auch im gesamten Gazastreifen passiert, verdichtet sich der Eindruck, dass die Bevölkerung nicht nur an einen anderen Ort vertrieben wird, sondern in vielen Fällen in eine ausweglose Lage gebracht wird. 
Hier könnte eine ethnische Säuberung in einen Genozid umschlagen. (UNRWA-Verbot: ‚Anzeichen für Genozid verdichten sich‘, Interview mit Matthias Goldmann, Legal Tribune Online, 01.11.2024)

Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, begründete bereits im März mit ihrem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat „Anatomie eines Genozids„, warum aus ihrer Sicht der Völkermordvorwurf gut belegt ist. 
Nun hat sie in ihrem neuen Bericht für die UN-Vollversammlung mit der Überschrift  „Genocide as colonial erasure“ (Völkermord als koloniale Auslöschung) noch nachgelegt und warnt davor, dass Israel sein, unter den Vorwurf fallendes Vorgehen, auf das Westjordanland ausdehnt. 
Sie kommt zum Schluss:

… Die Gewalt, die Israel nach dem 7. Oktober gegen die Palästinenser entfesselt hat, findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist Teil einer langfristig angelegten, systematischen, staatlich organisierten Zwangsvertreibung und Verdrängung der Palästinenser. 
… 84. Das völkermörderische Verhalten Israels, das durch die falsche israelische Darstellung eines „Selbstverteidigungskrieges“ verschleiert wird, muss in einem breiteren Kontext gesehen werden, als zahlreiche Aktionen (Gesamtheit des Verhaltens), die sich gemeinsam gegen die Palästinenser als solche (Gesamtheit eines Volkes) im gesamten Gebiet, in dem sie leben (Gesamtheit des Landes), richten, um die politischen Ambitionen Israels nach Souveränität über das gesamte ehemalige Mandatsgebiet Palästina zu fördern.
… 85. Erklärungen und Handlungen der israelischen Führer spiegeln eine völkermörderische Absicht und ein völkermörderisches Verhalten wider; sie haben oft die biblische Geschichte von Amalek benutzt, um die Ausrottung „der Gazaner“ zu rechtfertigen, den Gazastreifen auszulöschen und die Palästinenser gewaltsam zu vertreiben, wodurch die Palästinenser als Ganzes als legitime Ziele dargestellt werden.

Im Interview mit dem US-Magazin Democracy Now über ihren Bericht, hebt Albanese die zentrale Bedeutung des kolonialen Aspekts hin, der sich etwa im „Prozess der Annexion, der rassistischen Segregation und der Apartheid“ zeige.

Mit Ausnahme der jungen Welt (Jakob Reimann, Es ist Völkermord) hat, soweit ich sehe, diesmal kein anderes deutsches Medium etwas über Albaneses neuen offiziellen UN-Bericht gebracht

Eine umfangreiche Studie der Recherchegruppe Forensic Architecture des Goldsmiths-Colleges an der Universität London, mit dem Titel A Cartography of Genocid, macht das ganze Ausmaß dessen was der Krieg gegen Gaza seit Oktober vergangenen Jahres anrichtete, greifbarer. 
Die junge Welt berichtete darüber:

Genozid nach Plan – Gazakrieg: Interaktive Karte zeigt koordinierte Auslöschung der Palästinenser durch Israel, jW, 1.11.202
… zusammen mit einem 827seitigen Report liegt nun eine interaktive Karte des Küstenstreifens vor. Sie veranschaulicht das ganze Ausmaß der Vertreibung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur und belegt einen koordinierten Plan zur Auslöschung der Palästinenser in Gaza. Die Gruppe spricht von einem Genozid.
… »Die Muster, die wir in bezug auf Israels militärisches Verhalten in Gaza beobachtet haben, deuten auf eine systematische und organisierte Kampagne zur Zerstörung von Leben, einer zuträglichen Umwelt und lebenserhaltender Infrastruktur hin«,

„Plan der Generäle“

Im Norden Gazas wird allem Anschein nach bereits der sog. „Plan der Generäle“ auch „Eiland-Plan“ umgesetzt, der darin bestehet, den nördlichen Gazastreifen mit Hilfe einer kompletten Unterbindung der Zufuhr von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Wasser weitgehend menschenleer zu machen und dann endgültig „zu säubern“. Jeder, der noch bleibe, gelte als Hamas-Kämpfer..

William Van Wagenen dazu in The Cradle/ Linke Zeitung vom 24. 10. 2024 

Tötet sie alle: Israels Ausrottung der Palästinenser in Gaza
Die Vielzahl der schrecklichen Kriegsverbrechen-Strategien Tel Avivs – von der Hannibal-Direktive bis zur Dahiyeh-Doktrin – waren nichts im Vergleich zu der existenziellen Gefahr, der die Palästinenser durch den neuen Generalplan Israels ausgesetzt sind: ein systematischer Plan für ethnische Säuberung und jüdische Neuansiedlung im Gazastreifen.
Der Plan des Generals

Die unbeschreiblichen Schrecken, die sich derzeit in Gaza abspielen, sind Teil einer sorgfältig kalkulierten israelischen Strategie, die als „Generalplan“ bekannt ist.

Dieser Plan, der darauf abzielt, die Realität vor Ort zu verändern und so viele der 300.000 im Norden des Gazastreifens verbliebenen Palästinenser wie möglich gewaltsam zu vertreiben, während diejenigen, die sich widersetzen und bleiben, ausgehungert oder getötet werden, wurde im September vom pensionierten Generalmajor Giora Eiland dem Kabinett des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vorgelegt. Eilands Worte waren erschreckend deutlich:
„Wir müssen den Bewohnern des nördlichen Gazastreifens mitteilen, dass sie eine Woche Zeit haben, das Gebiet zu evakuieren, das dann zu einer Militärzone wird, in der jede Person ein Ziel darstellt und in die vor allem keine Vorräte mehr gelangen.“
Nachdem sich Netanjahu in einer geschlossenen Sitzung mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset über die Einzelheiten informiert hatte, erklärte er, dass der Plan „sehr sinnvoll“ sei.
Die Bemühungen, den Generalplan in die Tat umzusetzen, begannen, als der israelische Militärsprecher am 7. Oktober bekannt gab, dass „Evakuierungsbefehle“ für Palästinenser in Städten und Lagern im gesamten Regierungsbezirk Nord-Gaza erlassen worden seien.
…

Solidarität

Letztlich können nur die westlichen Verbündeten das Netanyahu-Regime, voran die USA und Deutschland, stoppen. 

Viele bemühen sich den Druck aus sie zu erhöhen, indem sie die Öffentlichkeit auzurütteln suchen.

Am Montag kündigten über 1.000 Schriftsteller und Verleger, darunter die Nobelpreisträger Annie Ernaux und Abdulrazak Gurnah, die Autorin Arundhati Roy und die Wissenschaftlerin Judith  Butler in einem offenen Brief an, nicht mehr mit kulturellen Einrichtungen in Israel zusammenzuarbeiten, die sich bei den Verbrechen an den Palästinensern mitschuldig machen.
Die Zahl der Unterzeichner ist mittlerweile auf mehr als 6.000 gewachsen: 6000+ Authors Refuse Collaboration with Complicit Israeli Publishers in Mass Declaration

Die junge Welt brachte eine deutsche Übersetzung des Briefes

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Quelle: Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg http://www.antikriegsforum-heidelberg.de

*Die Mahnwache für Heizung, Brot und Frieden! Gegen Krieg, Wirtschaftsblockaden und Hochrüstung!“ findet regelmäßig statt jeden Montag 18 Uhr Theaterstr./Hauptstr. Heidelberg

Mehr Infos zum „Aktionsbündnis für Heizung, Brot und Frieden!“ unter https://antikriegsforum-heidelberg.de/hbf_hd/info.html.