INITIATIVE FREI UND SELBSTBESTIMMT
Für Frieden, Aufklärung und eine offene Gesellschaft
Kategorie: Deutschlands Innenpolitik
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Situation: Immer wieder verlangen hochrangige Politiker Klarnamenpflicht im Internet. Insbesondere auch der studierte Rechtswissenschaftler Friedrich Merz stellt diese Forderung. Ich zitiere aus BGH-Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08: Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007- VI ZR 101/06 – VersR 2007, 1004, 1005). Dementsprechende Regelungen zum Schutz der…
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Situation: Deutschlands Staatskonzern „Die Bahn“ führt ein Prestigeprojekt durch: Stuttgart 21. Im Rahmen dieses Projektes soll der oberirdische Hauptbahnhof Stuttgarts (ein Kopfbahnhof) unter Tage verlegt und zu einem Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Baubeginn war 2010. Wie der Projektname schon andeutet, sollte das Vorhaben 2021 fertiggestellt sein. Wir haben inzwischen 2026. Die Bahn hat jetzt erneut Verschiebung…
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Situation: Deutschland weist bedrohlich wenige Gasreserven auf. Der Gasnotfallplan enthält keine konkreten Schwellwerte zur Ausrufung von Alarmstufen, nur interpretierbare Texte. Gas wird auch zur Stromerzeugung genutzt. Kohlekraftwerke können Strom erzeugen und damit Gas einsparen, wenn dieses knapp ist – so wie derzeit in Deutschland. Ein Kohlekraftwerk wird im selben Zeitraum gesprengt. Erwartung: Meine Erwartungen als…
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Situation: Die Bahn nutzt Fahrausweise, die nur zusammen mit einem Lichtbildausweis gültig sind. Folglich muss der Fahrausweiskontrolleur neben dem Fahrausweis auch um einen Lichtbildausweis bitten. Im Zuge solcher Kontrollen häufen sich die tätlichen Angriffe aggressiver Fahrgäste auf die Kontrolleure bis hin zu tödlichen Vorfällen. Erwartung: Meine Erwartungen als Einwohner in einem der größten Industrieländer der…
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Beginnen wir mit dem kurzen aber gnadenlosen Kommentar von Iris Sayram, Rundfunk Berlin-Brandenburg, am 26.2.26 in den Tagesthemen bzgl. der Eilentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, die AfD dürfe nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden: Juristisch ändert die heutige Entscheidung vielleicht noch nicht so viel. Der Verfassungsschutz hatte ohnehin schon zu Beginn der gerichtlichen Auseinandersetzung erklärt, dass…
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Die ECU – European Comedy Union – bietet uns tagtäglich viele humorvolle Elemente an, die uns das triste Leben versüßen, sofern wir ihnen gewahr werden. In dieser unregelmäßigen Serie werden einige dieser Highlights aufgeführt. Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, Willkommen zu den Nachrichten. Hannover. Bei der Jahrestagung der nationalen Kultus- und Comedy-Minister*innen…
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Die ECU – European Comedy Union – bietet uns tagtäglich viele humorvolle Elemente an, die uns das triste Leben versüßen, sofern wir ihnen gewahr werden. In dieser unregelmäßigen Serie werden einige dieser Highlights aufgeführt. Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, Willkommen zu den Nachrichten. Heidelberg. Die im Energiebereich bei der Stromversorgung schon nachhaltig…
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Sie wollen Euch. Sie brauchen euch. Als begeistertes Kanonenfutter. Sie propagieren den angeblich bevorstehenden Krieg mit Russland in 2029. Sie fahren Angstkampagnen vor dem bösen Russen, bauen das Feindbild auf. Sie rüsten auf ohne Ende. Sie fahren Werbekampagnen, um die Bundeswehr und den Krieg als tolle Angelegenheit darzustellen. Sie stellen die Wirtschaft auf Kriegswirtschaft um.…
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Bild: qtfix0017 Vor nicht allzu langer Zeit haben wir die Zukunft unserer Kinder gerettet, indem wir sie im Winter am offenen Fenster stundenlang lernen ließen, sie zu einer Impfung genannten, unerprobten Gentherapie genötigt haben, für die es keinen Grund gab (die Kinder waren nie bedroht), die ihnen nichts nutzte und nur zu unserer Beruhigung diente.…
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Der Frieden in der Ukraine rückt erfreulicherweise näher, seitdem US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin Verhandlungen aufgenommen haben, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Unbeeindruckt von dieser Entwicklung gibt es in Europa starke Kräfte, die den Krieg in der Ukraine jetzt erst Recht fortführen und mit Taurus noch verschärfen wollen. Sie würden Europa…
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