Beginnen wir mit dem kurzen aber gnadenlosen Kommentar von Iris Sayram, Rundfunk Berlin-Brandenburg, am 26.2.26 in den Tagesthemen bzgl. der Eilentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, die AfD dürfe nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden:
Juristisch ändert die heutige Entscheidung vielleicht noch nicht so viel. Der Verfassungsschutz hatte ohnehin schon zu Beginn der gerichtlichen Auseinandersetzung erklärt, dass er die Hochstufung zunächst aussetzen werde. Aber die Begründung der Kölner, die hat es in sich. Das Gericht hat nämlich mehr oder weniger klar gemacht, dass das 1000 Seiten lange Gutachten nichts weiter ist als bedrucktes Papier mit überschaubarer Aussagekraft. Und das, obwohl die AfD seit Jahren auch in einem gewissen Umfang nachrichtendienstlich behandelt werden kann. Grundlage, Sie erinnern sich vielleicht, ist genau das Gutachten, das die damalige Nochministerin der SPD, Nancy Faeser, quasi auf ihrem Weg nach draußen ihrem Nachfolger vor die Tür gelegt hat. Bekannt wurde es, rein zufällig, an einem ihrer letzten Amtstage. Das Gutachten verantwortet der heutige Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen. Kritik daran gab es früh, man wollte mehr Material sammeln. Bitte stellen Sie sich hier kurz das Zirpen einer Grille in einer lauen Sommernacht vor. Genau so viel war von Ergebnissen zu hören. Man fragt sich, ob es vielleicht doch nicht mehr gibt. Ich werde an dieser Stelle nicht die Politik der AfD bewerten, das müssen Sie als Wähler tun. Wenn aber eine Behörde, die dem Bundesinnenministerium untersteht, so vor Gericht agiert, dann muss man sich nicht wundern, dass bei vielen der Eindruck entsteht, es gehe hier nicht um die Partei, sondern darum, einen politischen Gegner aus dem Rennen zu nehmen. Und dieser Eindruck ist für das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen nicht gut.
Welch ein Kommentar – und das in der ARD!
Seit Jahren wird die AfD behandelt wie Dreck. Sie wird gemieden, diffamiert, ausgegrenzt. Sachbeschädigungen und Angriffe auf Personen werden wenig kritisiert, oft verschwiegen, mit angezogener Handbremse verfolgt und im Geheimen beklatscht. „Man kann alles sagen, muss halt nur mit den Konsequenzen leben.“ Ach ja? Mit allen möglichen Tricks und Winkelzügen wurde und wird auch heute noch tagtäglich versucht, der AfD, ihren Mandatsträgern, Mitgliedern und Wählern das Leben so schwer wie möglich zumachen. Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet und in schöner Regelmäßigkeit wird ein Verbot diskutiert.
Und dann das: Das Kölner Verwaltungsgericht lässt wissen, dass die Partei nicht gesichert rechtsextrem ist, zu wenig Beweise!
Nach Jahren der Beobachtung nichts als heiße Luft!
Das ganze Getöse der letzten Jahre war aus meiner Sicht nichts anderes als eine Hetzjagd eines Anti-AfD-Parteienverbunds bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne, deren Darsteller sich selbst gerne als „UnsereDemokratie-Verteidiger“ bezeichnen. Eine Hetzjagd auf die Opposition, begleitet und gestützt von einer Koalition der willigen Medien einschließlich dem zur Neutralität verpflichteten ARD und ZDF-Medienkonglomerat. Ermöglicht von unzähligen Beamten, die ihre Remonstrationspflicht nicht wahrgenommen haben und mitspielten.
Dieses Urteil entzieht allen gewählten Parlamenten der letzten Jahre die Legitimität, denn das horrende Getöse gegen die AfD hat selbstverständlich alle Wahlen massiv überschattet und beeinflusst. Und es war nichts als heiße Luft.
Ich möchte Rücktritte sehen! Und zwar alle amtierenden Regierungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Alle führenden Parteiamtsträger im Anti-AfD-Parteienverbund. Alle leitenden Beamten auf oberer Ebene in den Behörden. Die komplette Führungsriege bei ARD und ZDF und deren Kontrollinstanzen. Außer sie können nahe legen, dass sie die ganzen Jahre über nicht mitgespielt haben. Es wird schwer werden, geeignetes neues Personal in diesem Umfang zu finden. Wenn das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen jemals wieder hergestellt werden soll, dann führt kein Weg daran vorbei. Der Schaden ist unfassbar groß.
Bei der Aufarbeitung dieses Demokratieskandals ohne Beispiel muss auch über juristische Fragen gesprochen werden: Gab es Amtsmissbrauch?
Gespannt dürfen wir sein, was der Deutsche Michel mit dieser Meldung macht. Bekanntlich zeichnet sich seine Figur durch eine Schlafmütze aus. Wird er den Anti-AfD-Parteienverbund bei den anstehenden Wahlen erneut belohnen und wieder wählen oder sagt er ob dieses anhaltend undemokratischen Verhaltens doch einmal „Ich habe heute leider kein Bild für Euch dabei“? Jetzt, wo es der Fernseher endlich auch gesagt hat?
Bild: KI-generiert mit Hilfe https://muryou-aigazou.com/ , modifiziert von qtfix0017
Quellen:
x.com/tomdabassman/status/2027135683945529439?s=20
www.tagesschau.de/tagesthemen/tt-12364.html
www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/hammer-kommentar-ard-spricht-neutral-ueber-die-afd/
INITIATIVE FREI UND SELBSTBESTIMMT 
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