INITIATIVE FREI UND SELBSTBESTIMMT

Unter dem Motto „Kein Weiter so in der Politik – Altparteien abwählen!“ fordert das neue Bürgerforum Bergstraße einen Wandel und will mit verschiedenen Aktionen ihrem Protest eine Stimme geben und die „verbliebene Opposition stärken!“

Los geht es am Montag, 13.01.2024 und findet einen erstmaligen Abschluss am 22.02.2024 am Tag vor der Bundestagswahl.

Aufruf zur politischen Wachsamkeit und demokratischen Präsenz

Das Bürgerforum Bergstraße, bestehend aus einigen engagierten Menschen aus dem Kreis Bergstraße, hat sich mit einem klaren Ziel formiert: Mit Blick auf die Neuwahlen im Februar wollen wir den bestehenden Entwicklungen entgegentreten und ein starkes Zeichen für Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit setzen. Eine Reihe von Aktionen und Demonstrationen sind geplant, um den Unmut über die derzeitige politische Lage zu äußern und auf die drängenden Themen aufmerksam zu machen.

Der Zeitgeist: Resignation und schlechte Stimmung

Eine zunehmende Resignation macht sich breit, während immer mehr Bürgerinnen und Bürger die wachsenden Belastungen im Alltag spüren. Zu den drängenden Themen gehören die ausufernden Kriegsrhetoriken, die bislang ausgebliebene umfassende Aufarbeitung der Pandemiepolitik, die spürbaren Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie Fälle von Zensur und repressiven Maßnahmen, die bis zu Bestrafungen wegen sogenannter „Majestätsbeleidigung“ reichen.

Wir sagen: Das darf nicht unwidersprochen bleiben. Es ist an der Zeit, uns als Gesellschaft klar zu positionieren. Nur eine starke Opposition – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments – kann verhindern, dass wir in ein System abgleiten, in dem Rechte und Freiheiten weiter eingeschränkt werden.

Widerstand gegen das „Weiter so“

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre dürfen nicht als neuer Status quo akzeptiert werden. Es reicht nicht mehr aus, Worte zu wechseln; jetzt zählt die aktive Präsenz jedes Einzelnen. Wir rufen dazu auf, die verbliebenen demokratischen Strukturen zu schützen und zu stärken – durch Aufklärung, Protest und Engagement.

Unser Protest: Gegen einen Mehrparteienblock und Einschränkungen der Opposition

Unser Protest richtet sich ausdrücklich gegen den Kurs der Altparteien, die zunehmend als geschlossener Block agieren und die Rechte der Opposition untergraben. Beispiele für diesen Trend sehen wir nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch auf europäischer Ebene:

• Demoverbote,
• drohende Parteiverbote,
• restriktive Maßnahmen gegenüber kritischen Äußerungen und
• unverhältnismäßige Strafen gegen öffentliche Kritik.

Diese Entwicklungen stehen sinnbildlich für den schleichenden Abbau demokratischer Grundrechte. Statt eine plurale Meinungslandschaft zu fördern, sehen wir Versuche, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Forderungen an die Politik

Zudem richten wir unseren Protest gegen politische Fehlentscheidungen, die das Land belasten:

• die unzureichend durchdachte Energiewende, die zu Unsicherheiten und Kostenexplosionen führt,
• die katastrophale Außenpolitik, die insbesondere im Hinblick auf die Ukraine-Frage von Eskalation statt Diplomatie geprägt ist.

Die Liste der Versäumnisse ist lang. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger als passive Zuschauer in einem politischen Schauspiel behandelt werden, dessen Drehbuch hinter verschlossenen Türen geschrieben wird.

Schluss mit der Resignation – Demokratie aktiv einfordern

Es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzufordern und zu verteidigen. Ein „Weiter so“ ist keine Option. Wir werden unsere Meinung und die Fakten, die uns umtreiben, öffentlich machen. Es ist Zeit für eine Wende – nicht nur in der Politik, sondern auch in der Art und Weise, wie wir als Gesellschaft mitgestalten.

Jetzt ist der Moment, sich zu zeigen. Jetzt ist der Moment aktiv zu werden. Nur so können wir verhindern, dass unser Land und seine demokratischen Werte untergehen.

Quelle: https://buergerforumbergstrasse.de