Auszüge und Link zum Artikel von Felix Feistel auf apolut.net – ein Standpunkt zur US Wahl:

Quelle: Pickpik.com

„Im Ansatz zum Scheitern verurteilt!“

Standpunkte von apolut.net – aktualisiert am Nov. 5, 2024

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Im Angesicht der Wahlen in den USA erwarten viele Menschen, nicht nur dort, sondern auch in Europa, bang das Ergebnis. Die einen fürchten einen Sieg Donald Trumps, und setzen alles daran, einen solchen zu verhindern, die anderen sehnen ihn geradezu herbei. Dabei betrachten sie Trump als eine Art Erlöserfigur, die den Weg an die Macht angetreten hat, um die US-Amerikaner von einem korrupten und autoritären Regime zu befreien. …

Die prominenten Unterstützer Donald Trumps wiederum berufen sich immer wieder auf die Demokratie, wie die Gründerväter der USA sie niedergelegt habe. Diese Demokratie gelte es zu reaktivieren und zu den Prinzipien der Verfassung zurückzukehren, bei denen die freie Rede eine wesentliche Rolle zugebilligt bekommt. Die zahlreichen Wähler Trumps scheinen sich eine Rückkehr zu einer echten Demokratie zu erhoffen, zu einer Umsetzung des Willens des Volkes gegen die herrschenden Eliten. Trump knüpft dabei an die Rhetorik seines ersten Präsidentenwahlkampfes an, während dem er versprochen hatte, den „Sumpf trocken zu legen“, und damit die Korruption in Washington zu beenden – was jedoch niemals geschehen ist. …

Dieser rhetorische Trick, der die Demokratie als „radikale“ Herrschaftsform darstellt, die es zu mäßigen gilt, hat die Besitzeliten in die Lage versetzt, die Beteiligung des Volkes auf ein Minimum zu reduzieren, und damit die eigentliche Demokratie abzuschaffen, und nur rhetorisch beizubehalten. …

Die Freiheit ist also beschränkt auf eine Freiheit der Wirtschaft und des Eigentums. Der Staat hat demzufolge auch hauptsächlich die Funktion, die besitzende Klasse vor Eingriffen in ihr Eigentum zu schützen, sowie die Erfüllung von Forderungen zu sichern. Freiheit im Sinne der Gründerväter war nicht mit Demokratie, sondern mit dem Eigentum verbunden. Demokratie hingegen war verbunden mit einer unkontrollierten Herrschaft der Massen, die zu einer Umverteilung des Eigentums führen würde. Daher lehnten die Gründerväter die Idee einer Demokratie ab. …

Die Gründerväter der USA haben also eigentlich ein Elitenprojekt umgesetzt, wollten jedoch auf die Strahlkraft des Begriffes der Demokratie nicht verzichten, und haben diesen daher vollkommen entkernt, und mit einem neuen Inhalt versehen. Die Demokratie als Gesellschaftsform, in welcher das Volk direkt an der Rechtssetzung – und damit auch an der Verfassungsgebung und -änderung – beteiligt ist, wurde reduziert auf die Wahl der herrschenden Eliten, die ohnehin an kein Wahlprogramm gebunden sind. Das Volk ist in dieser Überzeugung nicht fähig, sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Wobei es hier zu einem Widerspruch kommt. Denn das Volk, das nicht in der Lage ist, sinnvolle Entscheidungen zu treffen, soll in dieser Wahldemokratie plötzlich bei der Wahl seiner Vertreter kognitive Fähigkeiten erlangen, die ihm ansonsten abgesprochen werden. Das ist ein Legitimationsdefizit, das bis heute ungelöst ist. …

Der italienische Ökonom und Soziologe Vilfredo Pareto kam zu dem Schluss, dass sich in jeder Gesellschaft zwangsläufig politische Eliten entwickeln, die aus denjenigen Individuen bestehen, die am geschicktesten die Herrschaftsinstrumente von Gewalt und ideologischer Macht zu nutzen wissen. Ihm zufolge stellt die Geschichte einen immerwährenden Kreislauf dar, in dem die eine Elitenklasse die vorhergehende ablöst. Degeneriert die eine Elitenklasse, wird sie von einer anderen abgelöst. In dieser Dynamik berufen sich die Eliten gerne auf die Massen, ohne, dass diesen dabei eine eigenständige politische Rolle zukommt. Es bleibt bei der Rhetorik, den vermeintlichen Willen des Volkes umzusetzen. …

Bei all dem hat das Volk keinerlei Einfluss. Es ist vollkommen den Interessen dieser Elitenklasse ausgeliefert. Dieses kann sich partiell – etwa in der geplanten Veröffentlichung der Kennedy-Akten oder in einer Beendigung des Ukrainekrieges – mit den Interessen des Volkes überschneiden. Doch sie wird an der US-amerikanischen Grundkonzeption der Schutzes der Besitzeliten vor einem Zugriff durch das Volk festhalten – und damit an einem ökonomischen Abhängigkeitssystem, das viel wirkmächtiger ist als jede rein politische Herrschaft. Dabei können sich Trump und seine Anhänger vollkommen gefahrlos auf die Verfassung beziehen. Schon die Gründerväter der USA waren Antidemokraten und entstammten den Besitzeliten und schufen eine Verfassung, die das Eigentum der besitzenden Klasse schützte. Auf eine Demokratisierung und eine Abschaffung der Korruption sollte man daher nicht vertrauen. Vielmehr wird die eine korrupte Elite abgelöst durch eine andere – die aber ebenso an flächendeckender Totalüberwachung und biometrischen Ausweisen festhält, und auf autoritäre Strukturen setzt.

Was hat das nun alles mit Deutschland zu tun? Für uns ist all das durchaus relevant. Denn nicht nur ist Deutschland – zumindest noch – ein US-amerikanischer Vasall, weshalb interessant ist, wer der Herrscher über das Imperium wird. Auch unsere sogenannte Demokratie wurde uns von unserem Kolonialherren gebracht – und ist daher vom selben antidemokratischen Geist geprägt. Auch hier ist die Wahl der Elite die einzige Beteiligung, die dem Volk gestattet wird, von einigen aussichtslosen Petitionen und Bürgerabstimmungen einmal abgesehen.

Dies ist vor dem Hintergrund der bereits stattgefundenen Landtagswahlen in Deutschland, sowie der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl von Relevanz. Hier erhoffen sich viele einen Wandel durch die Wahl einer anderen Partei, etwa der AfD oder dem BSW. Faktisch wird aber dadurch nur die regierende Spezialistenklasse für die Elite ausgetauscht. Die Parteien übernehmen hier nur als mittleres Management die Schalthebel der Institutionen, und sorgen als Revolutionsprävention nur für eine Rückbindung auch der enttäuschten Massen an das System, indem sie eine Scheinalternative vorgaukeln. Dass es sich bei Politikern, die, wie Alice Weidel von Goldman Sachs, oder wie Friedrich Merz von Blackrock kommen, um Elitenvertreter handelt, ist nur allzu offensichtlich. …

Eine echte Form von Machtbegrenzung kann daher nur die Abschaffung von politischer und ökonomischer Macht von Menschen über Menschen bewerkstelligen. Diese ist ohne eine Abschaffung der Machtinstrumente in Form von Staat, exzessivem Eigentum an Land, Produktionsmitteln und Geld jedoch nicht möglich. Die Idee, durch die Wahl eines anderen Präsidenten, einer anderen Partei oder eines anderen Kanzlers die Machtexzesse und die Korruption zu beenden ist im Ansatz gescheitert, solange diese Wahl andere Instrumente der Abschaffung von Macht und Herrschaft verhindert

Eine echte Demokratie gab es, wie Rainer Mausfeld in seinem Buch Hybris und Nemesis (https://westendverlag.de/Hybris-und-Nemesis/1621) beschreibt, noch nie wirklich. Er zeichnet dabei auf, wie der Begriff der Demokratie als Schlagwort vereinnahmt, und als Herrschaftstechnik missbraucht wurde, die jede Machteinhegung unmöglich macht. Nur ein Ausbruch aus den gewohnten Bahnen dieser Herrschaftsinstrumente kann zu einer Befreiung führen – keine Wahl wird das erreichen. Eine Wahl kann aber die Bedingungen für eine Befreiung des Volkes herbeiführen. Schon jetzt wird in den USA über die möglichen Folgen der Wahl, von Gewaltausbrüchen, Bürgerkrieg bis hin zur Abspaltung von einzelnen Bundesstaaten debattiert. [2] [3]



Das möglicherweise ausbrechende Chaos, die explodierenden Unzufriedenheiten und Enttäuschungen könnten die Grundlage für noch viel weiter reichende Veränderungen legen, und damit sogar eine Überwindung von Macht insgesamt bewirken. Es ist nicht auszuschließen, dass ein solches Chaos zwar gewollt ist, das heißt aber nicht, dass das Volk es nicht zu seinem eigenen Vorteil nutzen kann. Dass das passiert ist zwar nicht unbedingt wahrscheinlich, die kommenden Wochen werden es uns aber vielleicht offenbaren. Wie immer die Wahl in den USA ausgeht, sie hat schon jetzt etwas in Bewegung gesetzt, das kaum aufzuhalten sein wird, und auch einen Ausblick auf die kommende Bundestagswahl in Deutschland geben könnte.

Quelle: https://apolut.net/im-ansatz-zum-scheitern-verurteilt-von-felix-feistel/