Das Selenskyi-Theater präsentiert

Von Rob Kenius

Mai 12, 2022 Medien, Ukraine-Konflikt, Wolodymyr Selensky

Die Inszenierung eines Krieges durch einen waschechten Schauspieler 


Wie wird ein Schauspieler zum Präsidenten? Nun, er wird gesucht und schließlich gefunden. Dann wird er gefördert, popularisiert und schließlich mit dem Willen des getäuschten Volkes für die Rolle engagiert. Weil er Talent hat. Als Politdarsteller weiß er seine schauspielerischen Talente zu nutzen. Ja, er lebt sie regelrecht aus. Jetzt spielt er die Seifenoper vom guten Krieg der vereinten, lupenrein demokratischen Ukraine gegen das finstere Reich Putins. Rob Kenius kann uns dazu mehr erzählen.


Flucht nach Hollywood

Wolodymyr Selenskyj ist an erster Stelle ein Glückspilz und an zweiter Stelle Schauspieler. Außerdem ist er seit Mai 2019 Präsident der Ukraine. Jeder kennt ihn, denn Selenskyi hat ein seltenes Medientalent von globalem Format. Zunächst wurde nur bekannt, dass er im Film jemanden gespielt hat, der zufällig Präsident wurde und dass er dann mit Unterstützung der Mächtigsten wirklich zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde.

Der professionelle Medienstar

“Diener des Volkes” war eine satirische Fernseh-Serie über 4 Jahre mit 51 Episoden in 3 Staffeln, die Selenskyi selber produziert hat. Die Serie wurde jetzt synchronisiert und weltweit vermarktet. Als Producer verdient er an den Filmrechten und je länger der Krieg dauert, um so mehr. Auch in den Panama-Papers wurden er und seine Ehefrau Olena erwähnt. Vor der Wahl 2019 hat er Firmenanteile an der Produktionsfirma „Maltex“ (auf den Britischen Jungferninseln) an seine Geschäftspartner übereignet, ohne Gegenleistung.

Selenskyi ist Medienprofi durch und durch, als Schauspieler, Drehbuchautor und Produzent von mehreren Dutzend Werken. Sein Markenzeichen ist das harmlose Gesicht, das er als Präsident im Krieg der ganzen Welt präsentiert. Von Politik versteht er nicht viel, muss er auch nicht, um den Präsidenten zu spielen. Für die Politik ist das Drehbuch zuständig und der Drehbuchautor schreibt auch die Präsidentenreden.

Dazu wurden eigene Formate entwickelt, die das Fernsehen einem normalen Schauspieler nicht bieten kann: Szenen mit gut aussehenden Kämpfern, im Hintergrund zerstörte Häuser oder Panzer und Kanonen. Wer genau hinschaut, erkennt, dass die Bilder genau durchdacht und aufgebaut sind. Man erkennt es an der Bildkomposition und an der Blickrichtung der Beteiligten.

Der Clou war das Format Videoauftritt des Präsidenten der Ukraine in einem anderen Parlament. Selenskyi hat es in mehreren Ländern durchgespielt und überall eine auf das jeweilige Land zugeschnittene Ansprache gehalten. Mal bettelnd, mal drohend oder fordernd. In Israel ist er böse angeeckt, weil er oder sein Drehbuchautor die dreiste Idee hatten, den Angriff auf die Ukraine mit dem Holocaust gleichzusetzen.

Heute hier und morgen anders

Wer Selsnskyis Auftritte und seine Aussagen verfolgt, stellt fest, seine Statements und Forderungen sind nicht konsistent. In Istanbul verhandelt er mit Russen über Waffenstillstand, in Berlin fordert er Panzer und schwere Waffen, in Polen hetzt er die Hardliner auf, in München hat er behauptet, die Ukraine könne Atomwaffen produzieren.

Damit die Menschen in der Ukraine, die am nächsten dran sind, nicht erkennen, wie sie aufgestachelt und verheizt werden, sind alle Nachrichten im Land gleichgeschaltet und die oppositionellen Parteien wurden verboten. Teilweise wurde das Mobilfunknetz abgeschaltet. Selenski agiert nicht allein, er hat rabiate Leute hinter sich.

Selenskyi schafft ein mediales Großereignis, ständig neue Szenen, manchmal auch durchsichtig und geschmacklos. Das passt ins Zeitalter von Twitter und Whatsapp.

Psychologische Kriegsführung

Die durchsichtigen Inszenierungen des Verteidigers der westlichen Werte mit gestellten Fotos und ausgetüftelten Videobotschaften werden flankiert von einer völlig verzerrten Darstellung des Krieges, die fast nur aus Kriegsverbrechen russischer Bestien besteht, was von unseren Medien und Politikern (!) kritiklos übernommen wird. Für weibliches Publikum, besonders in Deutschland, wird von sexualisierter Gewalt gegen Zivilistinnen und Angriffen auf Krankenhäuser und Kindergärten erzählt.

Das alles erinnert stark an die bekannte Brutkastenlüge gegen den Irak. Der Unterschied: Die Taktik des Filmprofis Selenskyi ist wesentlich vielseitiger und sehr kreativ. Im Film- und Fernsehgeschäft war er ein Vielschaffender. Ehe eine Lüge enttarnt werden kann, sind schon zehn neue Gruselgeschichten in den Medien.

Weil es unkontrollierbare Milizen gibt und Waffen an Zivilisten verteilt wurden, gibt es Übergriffe von Fanatikern und Kriminellen auf alle möglichen Personen.

Selenskyi ist es gelungen, alles, was nach Verbrechen aussieht, den Russen in die Schuhe zu schieben.

Die Russen sind keine Engel, aber eine reguläre Armee, im Gegensatz zu den Freischärlern und Kriegsabenteurern die auf Seite der Ukraine in die Truppen eingegliedert wurden und sich in Wohnvierteln verschanzen. Die kürzlich aufgestellte Behauptung, dass Russen plündern und Kühlschränke klauen, wurde nicht lange aufrecht erhalten, wohl weil niemand sie geglaubt hat. Aber, was gut ankommt, wird ständig wiederholt.

In diesem Spiel mit Emotionen geht völlig unter, dass an erster Stelle Soldaten sterben, auf beiden Seiten. Und Soldaten sterben nicht durch Verbrechen oder Terror, sondern durch die Wirkung von Kriegswaffen, welche die Politikerinnen und Politiker aus der Westlichen Werte-Welt gerne finanzieren und ins Kriegsgebiet liefern.

Unsere gewählten Volksvertreter

Die durch den Medienkrieg angeheizte Hysterie gipfelte zuletzt im Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drucksache 20/1550 vom 27.04.2022 des deutschen Bundestags). Hier das pdf (1).

Das ist ein Dokument der Psychose, in dem alle Narrative der Selenskyi-Propaganda aufgegriffen werden. Soldatinnen und Soldaten sind zwar gegendert, aber ihr Tod ist für die Fraktionen, die das Pamphlet verfasst haben, nicht relevant, so als seien sie ein Teil der Munition. In diesem Papier des Bundestages gibt es nur Waffen, Verbrecher, Helden und hundertfach Ausbrüche der Allmachts-Phantasien deutscher Volksvertreter.

Das sind genau die 700 Leute, die wir vor einem halben Jahr völlig arglos in den Bundestag gewählt haben, damit sie unsere Interessen vertreten. Jetzt vertreten sie mit einem vergifteten Wortschwall die amerikanische Expansionspolitik.

Es scheint, diese Volksvertreter wollen, dass die USA die Welt beherrschen und Deutschland soll an vorderster Front dabei sein. Man fühlt sich, wenn man das liest, in eine Dystopie versetzt, wo Menschen ferngesteuert sind oder erst mit 80 Jahren erwachsen werden. So grausam es auch klingt, dieses Schriftstück ist eine detaillierte Antwort auf die teuflische Frage, die Joseph Goebbels in der Sportpalastrede 1943 gestellt hat: “Wollt ihr den totalen Krieg?” Die Antwort des deutschen Bundestages 2022 lautet: In der Ukraine, gegen Russland, ja!

Grüne so grün wie Rheinmetall

Wir leben im Medienzeitalter und haben in der Westlichen Werte-Welt die Realität als Fundament allen Denkens aus dem Bewusstsein verloren. Selenskyi weiß das und spielt bravourös den perfekten Präsidenten im Medienkrieg. Das Verrückte ist, dass die Welt ihm kritiklos glaubt und ihn, den Darsteller, für einen realen Helden hält.

Ist das, was Selenskyi macht, Kunst? Im Sinne von Joseph Beuys könnte es Kunst sein, nach dessen erweitertem Kunstbegriff. Auch Beuys hat Kunst und Politik vermischt, sogar Kunst und Krieg. Aber Beuys war Pazifist und die Grünen haben schon damals Beuys aus ihren Reihen weg geekelt. Heute sind die Grünen die Kriegstreiber der Regierung. Anhänger der Friedensidee sind entsetzt! Auch Umweltbewusste, denn Krieg ist die denkbar größte Umweltsünde und die maximale Verschwendung von Ressourcen.

Um allen Friedensbemühungen von vorne herein den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat Annalena (Leoparda) Baerbock gefordert, Russland müsse erst seine Truppen abziehen, ehe man verhandelt. Das widerspricht jeder Logik eines Waffenstillstands, der die Voraussetzung für Frieden ist.

Katastrophe als Medienereignis

Die Begeisterung von Wolodymyr Selenskyj für seine jetzige Rolle als Präsident ist durchaus echt. Plötzlich ein Weltstar zu sein, ist für jeden Medienschaffenden verlockend, auch wenn aus Satire Ernst geworden ist. Krieg ist zwar grausam, aber, gut inszeniert, ein Renner in Film, Funk und Fernsehen, auch als Foto, Kommentar, Augenzeugenbericht oder Diskussionsgegenstand, sogar als Sondersitzung des deutschen Bundestags.

Die Realität wird in der Westlichen Werte-Welt schon lange hinter das Medienereignis zurück gedrängt. Wir erinnern uns an Corona. Da gab es täglich Neuinfektionen, die weder Infektionen, noch neu waren. Da gab es Inzidenzen, die man, wie die Neuinfektionen, mit der Zahl der Tests beliebig steigern konnte. Und niemand hat diese einfachen Lügen öffentlich bloßgestellt. Nur hinter vorgehaltener Hand durfte man das weitersagen. Uns wurde der Glaube aufgezwungen, dass Covid eine hochgefährliche Krankheit ist, und immer noch wird jede neue Mutation mit lautem Krach als Todesgefahr hingestellt.

Krieg und Frieden

Jetzt wollen uns Politikerinnen und Medien den Glauben aufzwingen, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen kann, wenn wir nur genügend Waffen liefern und Milliarden an Geld hineinpumpen. Die große Mehrheit der Deutschen glaubt das, weil ein Superstar es verkündet. Frieden ist langweilig und Friedensverhandlungen sind noch langweiliger, nix für Wolodymyr Selenskyi, auch nicht als verantwortlicher Präsident, der er ja in Wirklichkeit auch wirklich ist.

Man könnte sich ein Drehbuch mit einem anderen Plot vorstellen: Zwei Nebendarsteller hecken einen Friedensplan aus, ohne dass der Präsident es merkt. Sagen wir, zwei freche Kerle wie Max und Moritz, dargestellt von Olaf Scholz und Emanuel Macron.

Warum diese beiden? Weil Frankreich und Deutschland am besten wissen, dass man Russland nicht besiegen kann. Napoleon und Hitler haben es ernsthaft versucht, sehr ernsthaft. Sie hielten sich für die größten Feldherren ihrer Zeit und ihre Armeen waren den Russen technisch überlegen. Beide Länder haben gegenüber Russland noch etwas gut zu machen, im Fall von Deutschland eine ganze Menge: 27 Millionen tote Sowjetbürger.

Stellen wir uns folgende Szene vor:

Macron und Scholz als Garanten des Friedens machen dem Kreml ein Angebot: Ukraine kommt nicht in die NATO, bleibt neutral wie Österreich und verzichtet darauf, die Krim zu erobern, weil sie zu Russland gehört. Die Ostprovinzen können abstimmen, ob sie zur Ukraine oder zu Russland oder unabhängig sein wollen. Was ist an einem fairen Friedensangebot so ungeheuerlich? Es widerspricht der US-amerikanischen Expansion im globalen Machtgefüge. Die USA wollen, dass dieser Krieg so lange wie möglich weiter geht.

Die USA verdienen am Krieg. Für uns aber ist Frieden billiger als Krieg. Das Geld, das jetzt für Waffen vorgesehen ist, sollte man in den Wiederaufbau des Landes stecken. Auch die 100 Schulden-Scholz-Milliarden. Moskau stimmt zu und das war’s. Man fragt sich, warum nicht gleich so?

Selenskyi kann den Krieg gewinnen

Selenskyi muss in diesem Szenario natürlich der Ukraine das Ende des Krieges verkünden und eine Ansprache über die gleichgeschalteten Medien halten, vielleicht auf einem improvisierten Soldatenfriedhof mit Holzkreuzen im orthodoxen Stil. Wie immer dreist, drastisch und aggressiv, etwa so:

“Unsere Soldaten sind gefallen, aber sie haben viel mehr Russen getötet. Der Westen hat uns Waffen und Geld geliefert, aber keine Soldaten. Feige Drückeberger sind sie alle. Wegen der Angst der Deutschen und Franzosen vor der russischen Armee müssen wir jetzt den Krieg beenden. Es lebe die neutrale Ukraine!”

Für Selenskyi gibt es, damit er diese Szene auch spielt, einen lukrativen Anreiz: Man garantiert ihm, er kann als Filmstar und Produzent im Westen weitermachen. Geld hat er genug gebunkert und gut versteckt. Es muss nur noch eine letzte Szene in Kiew gedreht werden: Selenskyi, notdürftig bekleidet und unrasiert, wird zum Rettungshubschrauber hoch geseilt und dann, ab über die Grenze, zum nächsten internationalen Flughafen. Einer Film-Karriere im Westen, ähnlich der von Roman Polanski, steht nichts im Wege.

Selenskyi kann als Regisseur, Schauspieler und Medienstar den Krieg gewinnen, nicht aber die Ukraine gegen Russland. Vielleicht hat er den Medienkrieg schon gewonnen. Es fehlt nur noch eine letzte Episode: “Flucht nach Hollywood.” Dann ist er dort, wo er hin gehört.

Danke, Rob Kenius.

Liebe Leser, bleiben Sie bitte schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Der Autor Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de und hat die Originalversion des Artikels für Apolut überarbeitet. Am 5. Mai wurde der Text bei Apolut veröffentlicht; siehe: https://apolut.net/das-selenskyi-theater-praesentiert-von-rob-kenius/

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 27.04.2022; Deutscher Bundestag; Drucksache 20/1550; Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP; https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf

Zum Thema siehe auch:

(2) 06.05.2022; RT deutsch; „Er wollte den Krieg“ – Brasiliens Ex-Präsident Lula macht Selenskij mitverantwortlich für Konflikt; https://test.rtde.tech/international/137758-er-wollte-den-krieg-brasiliens-ex-praesident-lula-macht-selenskij-mitverantwortlich/

(3) 09.05.2022; Nachdenkseiten; Der wahre Zelensky: Vom prominenten Populisten zum unbeliebten Neoliberalen im Stile Pinochets; https://www.nachdenkseiten.de/?p=83634  Originalartikel: The Grayzone; Natylie Baldwin; 28.04.2022; The real Zelensky: from celebrity populist to unpopular Pinochet-style neoliberal; https://thegrayzone.com/2022/04/28/zelensky-celebrity-populist-pinochet-neoliberal/;

(4) 09.05.2022; Hintergrund; Susann Witt-Stahl; Verblendet durch die Schwarze Sonne; https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne/

Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg (kompletter Film)

Seit Juli 2014 lebt Mark Bartalmai in Donezk – genau in der Region der Ukraine, wo ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Für westliche Medienkonsumenten steht fest: Putin ist für den Konflikt verantwortlich. Doch Mark Bartalmai wollte es genauer wissen und ging mit seiner Kamera direkt an die Kriegsfront. Seine Erfahrungen und sein Bildmaterial stellt er in Zusammenarbeit mit NuoViso Filmproduktion in einer Dokumentation zusammen. Bei seinen Vor-Ort-Reportagen konnte Mark Bartalmai ein gänzlich anderes Bild zeichnen, als wir aus den westlichen Mainstreamnachrichten kennen. Tatsächlich handelt es sich bei den sogenannten Separatisten – von Kiev oftmals auch als Terroristen bezeichnet, um die Zivilbevölkerung im Donbass. Aus deren Reihen bildete sich eine Bürgerwehr, welche die neue Regierung in Kiev nicht akzeptieren wollte. Diese schickte gleich die Armee – gegen das eigene Volk….

English version:

Frieden schaffen ohne Waffen: Lisa Fitz – Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit

Lisa Fitz liefert mit ihrem neuen Stück ein Brillantfeuerwerk an Tatsachen und Zusammenhängen, vorrangig zur US-Außenpolitik. Sie beleuchtet die politisch und medial vorherrschende Doppelmoral und Einseitigkeit im sogenannten „Wertewesten“. Die Fakten liegen auf dem Tisch, Lisa Fitz fügt sie zusammen und stellt die Zusammenhänge her. Das ist aufklärendes Kabarett! Als selbst erklärte Pazifistin stellt sie sich generell gegen alle Kriege und rechtfertigt ausdrücklich auch nicht den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Bester Satz: „Die Irrwege einiger weniger führen immer wieder Millionen Menschen ins Verderben.“ +++

Korrektur (10.05.2022): Min. 4:20: Der „Einmarsch der Russen in Afghanistan“ war natürlich 1979 (nicht 1989). (Lisa Fitz)

Peds Ansichten: Die Tagesschau und die Eingesperrten von Mariupol

Von Ped

Mai 9, 2022 ARD-Tagesschau, Mariupol, Nun, Offener Brief, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Tendenziöse Berichterstattung bringt sich bei der Wahl der Begriffe zwangsläufig in Nöte.


Die im Südosten der Ukraine gelegene und wohl zukünftig nicht mehr zu deren Staatswesen gehörende Großstadt Mariupol steht sinnbildlich für die entstellende Berichterstattung öffentlich-rechtlicher, unter anderem per Zwangsbeiträgen finanzierter Sender. Aber genau dort entlarven sich die Meinungsmacher auch.


Am 7. Mai 2022 überschrieb die ARD-Tagesschau einen ihrer Berichte zum Ukraine-Krieg (Hervorhebung durch Autor):

„Wochenlang waren sie im von Russland belagerten Stahlwerk in Mariupol eingesperrt: Nun haben offenbar alle Frauen, Kinder und ältere Menschen das Werk verlassen können.“ (1)

Was da steht, werden die Einen als entwaffnend offen registrieren, während es die Anderen als Bestätigung einer gefestigten Annahme aufnehmen. Die Frage ist die nach dem Was des da Bestätigten. Und das hat etwas mit der Propaganda des Senders in Bezug auf den Ukraine-Konflikt zu tun. Es sei betont, dass das, was im obigen Zitat der Tagesschau steht, durchaus korrekt ist.

Die Schlussfolgerungen aber, die der Leser aus diesen Worten zieht, hängen entscheidend davon ab, über welche Vorkenntnisse er zum Thema verfügt und inwieweit er dies alles nüchtern und unvoreingenommen zu verarbeiten in der Lage ist.

Hierzu habe ich eine Anfrage an den Sender gerichtet und diese Anfrage, wie gewohnt auf dieser Plattform öffentlich gestellt:


An: <ARD-Tagesschau> redaktion@tagesschau.de, info@ndr.de

Betreff: Ihre Berichterstattung zur Situation in Mariupol

Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst: Meine Anfragen an Sie sind als offener Brief gehalten.

In Ihrer Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt und dabei speziell zu den Geschehnissen in der Großstadt Mariupol haben Sie am 7. Mai einen Artikel (siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-mariupol-asowstal-odessa-103.html) unter anderem mit diesen Worten eingeleitet:

„Wochenlang waren sie im von Russland belagerten Stahlwerk in Mariupol eingesperrt: Nun haben offenbar alle Frauen, Kinder und ältere Menschen das Werk verlassen können.“ (1)

Wir sind einer Meinung, dass ‚eingesperrt‘ meint, dass die davon Betroffenen diese Situation nicht aus freiem Willen erdulden? Daraus ergeben sich einige wichtige Fragen, die Sie mir sicher beantworten können:

  1. Von wem wurden Frauen, Kinder und ältere Menschen zuvor in Mariupol eingesperrt?
  2. Aus welchen Gründen hatte man diese Menschen eingesperrt?
  3. Welche völkerrechtlichen Schlussfolgerungen ziehen Sie, bei der ARD-Tagesschau aus diesen Sachverhalten?

Ihnen ist bekannt, dass der Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde zur Erlangung von Vorteilen bei Kriegshandlungen als Kriegsverbrechen zu bewerten ist? Dass es sich dabei um nichts weiter als Geiselnahme handelt? In Ihrer Berichterstattung über die Ereignisse im Komplex des Stahlwerks von Mariupol haben sie regelmäßig berichtet, dass sich dort Tausende Kämpfer aufhalten. Ihnen sollte das Problem also hinreichend bewusst sein. Ist dies der Fall?

Getitelt hatten Sie den Beitrag mit:

„Alle Frauen und Kinder aus Stahlwerk evakuiert (1i)

Auch hierzu stellen sich Fragen, deren Beantwortung, samt zugrunde liegender Quellen ich hiermit ebenfalls von Ihnen erwarte:

  1. Wer hat seit Wochen versucht, Zivilisten aus Asowstal zu evakuieren?
  2. Wer ist dafür verantwortlich zu machen, dass diese Evakuierung(en) verhindert beziehungsweise über zwei Monate lang verschleppt wurden?

Was die weiter oben bereits an Sie gestellte und dringend zu beantwortende Frage erneut aufwirft:

Welche völkerrechtlichen Schlussfolgerungen ziehen Sie, bei der ARD-Tagesschau aus diesen Sachverhalten?

Außerdem möchte ich Sie auf sprachliche Inkonsistenzen in Ihrer Berichterstattung hinweisen. In einer weiteren Meldung Ihres Ukraine-Live-Blogs berichteten Sie:

„Ein Konvoi von Bussen mit Evakuierten aus der Südostukraine, darunter etwa 40 Zivilisten, die sich im Asowstal-Komplex im belagerten Mariupol verschanzt hatten, ist in der von der Ukraine kontrollierten Stadt Saporischschja eingetroffen.“ (2)

Ihre Wortwahl widerspricht sich. Erst sprechen Sie von Eingesperrten, nun von Verschanzten. Eingesperrt wird man in der Regel von anderen (passiv), ‚Verschanzen‘ entstammt dem Vokabular des Militärs und man tut es aus eigenem Antrieb (aktiv). Die beiden Begriffe beschreiben sehr unterschiedliche Dinge, dies nur als gut gemeinter Hinweis. Meinten Sie mit ‚Verschanzten‘ möglicherweise mit in Asowstal festsitzende (zivile) Familienangehörige von Soldaten?

In Erwartung Ihrer baldigen, substanziellen Antwort.

Freundliche Grüße, Peter Frey


Soweit der, bewusst kurz und knapp gehaltene Brief an die ARD-Tagesschau.

Propaganda nutzt unsere Gefühle, missbraucht diese. Bestimmte Stimmungen werden stetig gefüttert, um die gewünschte, emotional ausgerichtete, wertende Meinung zu festigen. Die Antwort eines großen Teiles der deutschen Bevölkerung auf die Frage, WER für die Evakuierung, die faktische Rettung von Menschen in Mariupol sorgte, wird lauten, dass dies den Bemühungen des sogenannten Wertewestens zu verdanken ist. Das ist eine emotional einleuchtende Erklärung. Logisch ist sie nicht.

Mariupol war von den ukrainischen Militärs zur Festung ausgebaut worden — und das, bevor die russische Intervention in der Ukraine begann. Das verursacht ein großes Problem: Nämlich, dass der Status eines rein zivilen Objekts, das von kriegerischen Handlungen strikt auszusparen ist, so nicht mehr gegeben ist.

Vor der Einkesselung der Stadt durch russische und Donezker Verbände hatte man in dieser zahlreiche schwere Waffen und anderes militärisches Gerät stationiert, darunter schwere Artilleriesysteme und ballistische Raketen mittelgroßer Reichweite. So auch die berüchtigte Totschka-U die bis zu 120 Kilometer entfernte Ziele angreifen kann und die unter anderen bei den Angriffen auf Donezk und Kramatorsk zum Einsatz kam.

Nach dem Kriegsrecht — und nur darum geht es bei der hier vorgenommenen Betrachtung — kann man Russland mitnichten den Vorwurf machen, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben, als es Mariupol mit militärischer Gewalt einnahm. Die Stadt war zuvor mit Raketen, Munition, Treib- und Schmierstoffen sowie Nahrungsmitteln für langwierige Feindseligkeiten ausgerüstet worden. Die wichtigsten Infrastruktureinrichtungen, einschließlich des Seehafens und des Zugangs zum Asowschen Meer, waren vermint und mit Schwimmkränen blockiert worden. Die meisten der dort blockierten befindlichen (zivilen) Schiffe gehören ausländischen Staaten.

179 Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge standen der ukrainischen Seite in der Stadt zur Verfügung. Dazu kamen 170 verschiedene Geschütze und Mörser, darunter die bereits erwähnten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Smertsch und Grad. Als die Stadt am 11. März eingekesselt wurde, befanden sich mehr als 8.100 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte und nationalistischer Einheiten in der Stadt. Dazu gesellte sich eine große, zahlenmäßig unbekannte Gruppe ausländischer Söldner.

Während der Operation zur Eroberung der Stadt wurden über 4.000 für die Kiewer Regierung kämpfenden Bewaffneten getötet oder verwundet. 1.478 haben sich inzwischen ergeben. Aber über 2.000 Kämpfer blockieren nach wie vor das Industriegebiet des Asowstal-Werks und „beherbergten nebenbei“ mehrere Hundert Zivilisten.

Bei ihren Widerstandsbemühungen nutzten die Nationalisten fast alle Wohngebäude Mariupols als befestigte Stellungen. Gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie wurden in den Erdgeschossen platziert und Scharfschützen bezogen in den oberen Stockwerken Stellung. Es gab auch separate Einheiten, die mit ATGMs, also panzerbrechenden Waffen ausgerüstet waren (a1). Die Bewohner wurden in die mittleren Stockwerke und Keller gebracht und als menschliche Schutzschilde benutzt.

Beim Rückzug benutzten die ukrainische Armee und die nationalistischen Bataillone in Mariupol und anderen ukrainischen Städten Zivilisten als Deckung. Das ist nichts anderes als Geiselnahme. Die russische Militärführung sprach Ende April von mindestens vier dokumentierten Fällen, in denen Kämpfer der ukrainischen Seite zur Deckung ihres Rückzugs Menschen aus den Kellern zwangen. So als das Hafengebiet von Mariupol zum Kampfgebiet wurde und die Verteidiger zuvor fast alle Menschen dazu brachten, ihre Wohnungen in den Hochhäusern zu verlassen, um zu fliehen. Diese Häuser wurden als Verteidigungsstellungen missbraucht und im Zuge der Kampfhandlungen schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Thomas Röper, der die Online-Plattform Anti-Spiegel betreibt, war im April 2022 selbst vor Ort und hat Aufnahmen gemacht, die den Grad, aber auch die Art und Weise der Zerstörung ziviler Gebäude deutlich machen. Bei genauer Betrachtung wird deutlich, dass die Zerstörungen nicht etwa das Ergebnis ungenauer, flächiger, also eher wahlloser Bombardierungen aus der Luft oder Raketenbeschusses durch die russischen Luftstreitkräfte sind. Daher zuvor ein Bild aus Kiew, das zeigt, wie es aussieht, wenn Russland gedenkt, ein massives Stahlbetongebäude maximal zu zerstören (b2):

Wir können davon ausgehen, dass Russland technisch in der Lage war, die nur wenige Dutzend Kilometer von den eigenen Grenzen entfernte Metropole am Asowschen Meer in solcher Art und Weise einzuäschern. So sehr jedoch die hiesige „Qualitätspresse“ den Leuten weismachen möchte, dass es genau so gekommen sei, so wenig entspricht es der Realität. Man muss wissen, dass Mariupol ethnisch auch eine russische Stadt war und ist (3). Es ist eine absurde Vorstellung, dass Russland diese Großstadt mittels einer Strategie eroberte, bei der wahllos unter anderem Hunderttausende ethnische Russen in der Stadt eingesperrt und dann mit Flächenbombardements niedergemetzelt würden.

Nun zum Vergleich das Foto von Thomas Röper aus Mariupol (b2):

Die Folgen von massierten Bombenangriffen aus der Luft stellen sich anders dar. Was wir hier sehen, sind die Spuren erbitterter, zäher Häuserkämpfe. Unverkennbar wurden die Gebäude durch den Beschuss mit schweren Waffen beschädigt, aber vom Boden aus und gezielt. Das dürften vor allem die Feuerwaffen von Panzern und Schützenpanzern gewesen sein, welche direkt auf militärisch umfunktionierte Stellungen in den Wohnhäusern zielten.

Erst wenn man sich dieser Umstände bewusst geworden ist, kann man die Frage stellen, wie sich da Zivilisten, praktisch als Geiseln gehalten, evakuieren lassen können.

Nach der vollständigen Einschließung der Stadt wurden von russischer Seite seit dem 21. März praktisch täglich Korridore zur Evakuierung von Zivilisten, einschließlich Ausländern eingerichtet. Zur Koordinierung dieser Maßnahmen wurde täglich und direkt mit der ukrainischen Seite, in Person der stellvertretenden Ministerpräsidentin Irina Weretschuk kommuniziert. Immer wurden Busse und Krankenwagen in ausreichender Zahl bereitgestellt.

Für kämpfende Truppen, also Nicht-Zivilisten gilt das Kriegsrecht. Im Rahmen dessen wurden die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte und die Kämpfer der nationalistischen Bataillone regelmäßig aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Natürlich wurden ihnen Leben, Sicherheit und medizinische Hilfe garantiert. Letzteres hat der russische Präsident persönlich ausdrücklich zugesichert (4). Was machte die ARD-Tagesschau, ganz im Stile eines Gossenblattes, daraus (Hervorhebung durch Autor)?:

„Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angeordnet, das Werk nicht zu stürmen, sondern die Menschen dort faktisch auszuhungern.“ (5)

Verhungern muss dort niemand, am allerwenigsten Zivilisten, auch nicht Militärs, zumindest nicht nach dem Willen der russischen Verantwortlichen. Das gilt ebenso für möglicherweise in Asowstal mit Soldaten festsitzende Familienangehörige. Aber elegant hatten die Falschberichterstatter ukrainische Soldaten, Angehörige nationalistischer Bataillone, Söldner und militärische Berater mit Zivilisten in einen Topf geworfen und dabei die Behauptung herausgelogen, der russische Präsident würde Menschen „faktisch aushungern“ wollen.

Um Ausländer aus dem Gefahrengebiet zu bringen, hielt die russische Seite ständigen Kontakt mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, zuständigen OSZE-Strukturen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen internationalen Organisationen. Zeit und Ort der Initiativen wurden mit diesen abgestimmt.

„In einigen Fällen haben wir sogar auf deren Anwesenheit bestanden, um sicherzustellen, dass alle humanitären Vorschriften eingehalten werden, soweit dies angesichts des ständigen und nicht enden wollenden Beschusses durch die nationalistischen Bataillone und die ukrainischen Streitkräfte möglich war.“ (4i)

Ein Großteil der hier geschilderten Informationen stammt aus russischen Quellen (siehe Zitat oben), aber dies wird sehr wohl, auch durch, freilich nicht groß hervorgehobene Details in der Berichterstattung der Massenmedien gestützt. Allein wenn hierzulande ständig alarmierend von 100.000 Menschen gesprochen wurde, „die in Mariupol ausharren“, haben wir bereits eine solche Bestätigung. Denn danach haben von 450.000 Einwohnern, die Mariupol vor dem Krieg zählte, mindestens 300.000 die Stadt verlassen können.

„Insgesamt sollen in Mariupol immer noch 100.000 von ursprünglich mehr als 400.000 Einwohnern sein.“ (6)

300.000 Menschen haben sich also aus einer „von den Russen blockierten Stadt“ entfernen können? Was für eine Blockade soll das sein? Die bessere Frage möge lauten: Was für eine Berichterstattung ist das?

Auch dass es Zivilisten freigestellt ist, ob sie in das von der Kiewer Regierung kontrollierte Gebiet ziehen möchten oder nicht (2i), geben die Massenmedien quasi „unter der Hand“ preis und bestätigen des weiteren die Zusammenarbeit der russischen Seite mit dem Internationalen Roten Kreuz (siehe weiter oben):

„Von den am Wochenende geretteten Menschen haben inzwischen mehr als 100 die Stadt Saporischschja erreicht. Saporischschja ist unter ukrainischer Kontrolle und liegt etwa 230 Kilometer nordwestlich von Mariupol. Einige seien verletzt, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit.“ (5i)

Vor allem aber erfahren wir, dass es der ukrainischen Führung wert war, eine Großstadt in ein militärisches Kampfgebiet zu verwandeln. Sie hat dafür Zerstörungen ziviler Infrastruktur und das Leid von Menschen bewusst in Kauf genommen. Inwieweit das Industriegebiet Asowstal militärisch genutzt wird, seit wann dies geschieht und wer das Geschehen von dort aus steuert, steht dabei noch auf einem anderen Blatt.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) ATGM für Anti Tank Guided Missile; siehe auch: https://www.military-today.com/missiles/anti_tank_guided_missiles.htm (in englisch)

(1, 1i) 07.05.2022; ARD-Tagesschau; Alle Frauen und Kinder aus Stahlwerk evakuiert; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-mariupol-asowstal-odessa-103.html

(2, 2i) 08.05.2022; ARD-Tagesschau; Konvoi mit weiteren Evakuierten erreicht Saporischschja; https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-133.html#Konvoi-mit-weiteren-Evakuierten-erreicht-Saporischschja

(3) 2018; Національний склад та рідна мова населення Донецької області. Розподіл постійного населення за найбільш численними національностями та рідною мовою
по міськрадах та районах.; http://history.org.ua/LiberUA/NatsSklRMDonObl/NatsSklRMDonObl.pdf

(4, 4i) 21.04.2022; Russische Regierung; Meeting with Defence Minister (Sergej Schoigu, russischer Kriegsminister); http://en.kremlin.ru/events/president/news/68254

(5) 02.05.2022; ARD-Tagesschau; Unklarheit über neue Evakuierung; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-mariupol-asowsal-107.html

(6) 03.05.2022; ARD-Tagesschau; Sturm auf Stahlwerk hat begonnen; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-mariupol-asowstal-russland-101.html

(b1) 21.03.2022; Kiew, Einkaufszentrum, Zerstörung, Ukraine-Krieg; Quelle: https://southfront.org/russia-eliminates-80-more-radicals-and-mercenaries-in-strike-on-ukraine/

(b2) 25.04.2022; Mariupol im April 2022, Zerstörungen; Quelle: Thomas Röper (Anti-Spiegel); https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-ueber-die-lage-mariupol-die-menschen-sind-befreit-die-nazis-belagert/

(Titelbild) Welcome at Mariupol, entrance of the Mariupol region; 10.09.2009; Autor: Brücke-Osteuropa (https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Br%C3%BCcke-Osteuropa); Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Mariupol_01.JPG; Lizenz: Gemeinfrei

Den sie wissen nicht, was sie tun?

Von Ped

Mai 6, 2022 ARD, Nikolaus Steiner, Offener Brief, Ukraine-Konflikt, WDR

Oder wie lässt sich der in den öffentlich-rechtlichen Sendern grassierende Haltungsjournalismus sonst erklären?


Der unverhüllten Propaganda bei ARD und Co. widmete ich unlängst einen weiteren kritischen Beitrag, eingeschlossen ein offener Brief an die Redaktion des WDR-Formats Monitor. Die Antwort eines der dortigen Verantwortlichen lässt mich fragend zurück. Sind diese Leute inzwischen so verstrickt, in ihrer emotional eingeschränkten Wahrnehmung so gefangen, dass ihnen ihre Parteilichkeit, ihr permanentes in Empörung eingebettetes Vorverurteilen gar nicht mehr bewusst wird?


Vielleicht sind selbige ja auch in einem grenzenlosen Opportunismus gefangen, eifrig bemüht, es ihren Vorgesetzten recht zu tun. Die Karriere steht auf dem Spiel, da muss man schon hin und wieder sein nagendes Gewissen auf dem Altar der Meinungsherrschaft opfern. Zumal Querdenken, ein im Grunde unverzichtbares Qualitätsmerkmal für profunden Journalismus, spätestens seit „Corona“ ganz und gar nicht mehr opportun ist.

Immerhin: Wieder einmal bekam ich Antwort aus dem Hause der Kritisierten. Das ist schön. Aber wieder einmal war diese Antwort eine Offenbarung. Die Antwort des WDR-Angestellten Nikolaus Steiner sei hiermit zur Kenntnis gebracht und meine Rückantwort gleich mit. Der Leser kann den Brief aus einem Hause der öffentlich-rechtlichen Anstalt, auf den ich mich beziehe, auch in Gänze hier lesen:

Im Folgenden filetiere ich das WDR-Schreiben, um so am besten den Kontext meiner Argumentation sichtbar zu machen.


An: Redaktion Monitor <Redaktion.Monitor@WDR.DE>

Dresden, 6. Mai 2022

Guten Tag, Herr Steiner,

zuerst mein Dank, dass Sie sich für das Team des Sendeformats Monitor bemüht haben, auf meine Kritik im an Sie gerichteten offenen Brief einzugehen. Ihre Bemühungen erzählen viel über Ihr Selbstverständnis und wohl auch das Ihrer Kollegen. Man erahnt, was Sie glauben, unter Journalismus zu verstehen. Außerdem frage ich mich, ob Sie mich für dumm verkaufen wollen oder möglicherweise vielleicht gar nicht das Grundanliegen meiner Kritik verstanden haben. Im Folgenden gehe ich auf Ihr Schreiben abschnittsweise ein. Ihre Worte sind kursiv und dunkelgrün, meine Antworten jeweils dunkelrot eingefärbt gekennzeichnet. Von mir vorgenommene Hervorhebungen in Ihrem Text wurden nachträglich durch mich vorgenommen. Es handelt sich, wie gehabt, um einen offenen Brief.


„Sehr geehrter Herr Frey,

danke Ihnen für die Zuschrift zu dem Beitrag der letzten Sendung. 

Sie werfen uns darin tendenziöse Berichterstattung vor, insbesondere in Bezug auf das Massaker in Butscha, und zitieren dazu folgenden Satz [eben des WDR]:

„In den Kanälen wird vor allem die Propaganda des Kreml verbreitet: Russland kämpfe in der Ukraine gegen Nazis, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha und Kramatorsk [sic!] wären nicht von russischen Soldaten begangenen worden.” 

Journalismus bedeutet Sorgfalt, auch in der Sprachwahl. Davon sind Sie weit entfernt. Und gleich in Ihren ersten Auslassungen erzeugen Sie Stimmungen. In dem Sie Ihre eigenen Stimmungen in eine objektiv zu haltende Berichterstattung einfließen lassen. Sie werten und bewerten. Sie manipulieren.

Wenn Sie schon von „Propaganda des Kreml“ schwadronieren, dann machen Sie doch bitte wenigstens deutlich, dass Sie dem ihre ganz eigene Propaganda, nämlich die stimmungsvolle „Propaganda des Wertewestens“ entgegensetzen. Die damit verbundene ideologische Stoßrichtung haben Sie sich zu eigen gemacht. Das Selbstverständnis der Journalisten und Redakteure in Ihrem Hause schwimmt regelrecht in dieser Propaganda und nur deshalb können Sie überhaupt Sätze wie obige formulieren.

Warum jammern Sie, dass man Ihnen tendenziöse Berichterstattung vorwirft, wenn Sie doch in ein und demselben Satz den Beweis für genau dies frei Haus liefern? „Das Massaker in Butscha“ bedeutet, dass Sie von DEM Massaker sprechen. Das zum Beispiel ist tendenziös.

Was meinen Sie mit DEM Massaker? Unzweifelhaft erwiesen ist, dass es in der Stadt Butscha eine Menge gewaltsam zu Tode gekommener Menschen gibt. Zu Tode gekommen irgendwann im März oder Anfang April des Jahres. Wer die Täter und welche Ereignisse es waren, denen die Menschen zum Opfer fielen, ist bis heute keinesfalls gesicherte Erkenntnis. Weder Sie noch ich verfügen hier über ausreichendes Wissen. Wir reden von WISSEN, Herr Steiner, nicht von Mutmaßungen.

Ihre wirklich unverschämte, erneut tendenziöse Manipulation reduziert sich auf zwei Worte, fast beiläufig eingefügt: „und Kramatorsk“.

Wissen Sie, es ist eine Schande, was Sie als vermeintliche Journalisten abliefern. Denn für die Behauptung, dass es russische Truppen gewesen wären, die Kramatorsk mit Totschka-Raketen beschossen hätten, gibt es noch weniger und noch zweifelhaftere Indizien als im Falle Butschas.

Wenn Sie hier schon mit „mutmaßlich“ hausieren gehen, dann sollten Sie doch bitte auch reichlich jene „Beweise“ thematisieren, die nahe legen, dass ukrainische Truppen für DAS Massaker von Kramatorsk verantwortlich sind.

Es handelt sich dabei nämlich um ein, man beachte mutmaßliches Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee. Eines das ihre ganze Empörung wecken könnte. Was es nicht sollte. Denn Sie sollen als Journalist arbeiten und in diesem Falle gilt es, die eigenen emotionalen Befindlichkeiten soweit wie möglich zurückzustellen. Das gilt auch für das mutmaßliche Massaker der ukrainischen Armee in Kramatorsk. Übrigens gibt es unter anderem auch wirklich gewichtige Indizien für ein Massaker der ukrainischen Armee in Donezk. Das scheint Sie aber nicht groß zu interessieren. Geschweige denn, dass es Sie empören würde.

Ihre von Haltung getriebenen Verdrehungskünste sind beeindruckend. Sie stellen es als „Propaganda des Kreml“ dar, wenn Kritiker mit Fug und Recht anbringen, dass die reale Möglichkeit in Erwägung gezogen werden muss, dass russische Soldaten eben kein Massaker (welches auch immer) in Butscha begangen haben. Dabei rechtfertigen Sie sich auch noch mit genau dem Argument, dass diese reale Möglichkeit ja zulässt: „mutmaßliche Kriegsverbrechen“.

Sie halten den Internationalen Strafgerichtshof für unabhängig? Ist das der Grund, warum dort Kriegsverbrechen des Wertewestens nicht verhandelt werden, insbesondere Kriegsverbrechen der USA (1)?

„Wir [von Monitor] sprechen dabei von »mutmaßlichen Kriegsverbrechen«, weil unabhängige völkerrechtliche Instanzen wie der Internationale Strafgerichtshof das Massaker von Butscha noch nicht als Kriegsverbrechen anerkannt haben.“

Wiederholt reden Sie von DEM Massaker von Butscha, was falsch ist. Das ist entweder gezielte oder aus Schlampigkeit geborene Desinformation, oder eine Mischung aus beiden.

Sie offenbaren sich — und merken es nicht. Denn eben darum geht es nämlich, nicht um Mutmaßungen sondern um unabhängige Instanzen. Wie Sie richtig bemerken, gab es solche bislang weder im Falle Butschas noch in dem von Kramatorsk. Es gibt auch nach wie vor keine, für ein seriöses Rechtsverfahren brauchbare Ermittlungen. Übrigens: Gab es die eigentlich in Raqqa (2), oder in Mossul (3)? Damals haben Sie, Herr Steiner lobenswerterweise über die Ereignisse in Mossul noch mit einer Journalisten anstehenden Zurückhaltung berichtet (4). Sie haben damals auf eine Vorverurteilung verzichtet. Obwohl das irakische Mossul Tausende Kilometer von den Grenzen der USA entfernt liegt und deren „Sicherheitsinteressen“ dort wohl andere sein dürften, als die Russlands in der angrenzenden Ukraine.

Was kennzeichnet Unabhängigkeit in Ihren Augen? Herr Steiner, mutmaßliche Kriegsverbrechen haben keinen Bestand, bevor sie nicht bewiesen wurden. Deshalb heißt es auch „mutmaßllich“. Mutmaßungen kann jeder aufstellen. Politisch Interessierte mit Zugang zu Massenmedien haben sogar den Vorteil, dass ihre Mutmaßungen die Köpfe von Medienkonsumenten erobern. Und dass mittels Indizien aus Mutmaßungen „Beweise“ gezimmert werden. Sparen Sie sich Ihre Wortkapriolen. 

Außerdem empfehle ich Ihnen dringend, da Sie offenbar ein eingebildeter Fachmann des medialen, meinungsbildenden Strafgerichtshofes sind — so frei und ungeniert, wie sie in die Vorverurteilung gehen —, mal im stillen Kämmerlein den Unterschied zwischen Indiz und Beweis herauszuarbeiten.

„Dennoch gibt es viele Beweise, die belegen, dass das Massaker begangen wurde, als Butscha unter russischer Kontrolle war, wie etwa die Analyse von Satelliten-Bildern der New York Times. Untersuchungen von Human Rights Watch vor Ort oder auch die vom Bundesnachrichtendienst abgehörten Funksprüche sind weitere Belege dafür, dass russische Soldaten für das Massaker verantwortlich sind.“

Jetzt mal ganz ehrlich: Das nennen Sie Beweise? Wer hat diese „Beweise“ eigentlich kritisch geprüft? Sie schon mal nicht. Obwohl Sie das jederzeit könnten. Es sind aber keine Beweise. Es sind ziemlich dünne Indizien. Mehr noch sind die Indiziengeber eines ganz und gar nicht: unabhängig. Sie aber bei den öffentlich-rechtliche Medien geben sich mit diesen „Beweisen“ rasch zufrieden. Es passt in Ihr Schwarz-Weiß-Schema. Sie fühlen sich als Ankläger. Wo sind eigentlich die Verteidiger?

Eine Frage: Wissen Sie beim WDR, wie sich rechtsstaatliches Vorgehen im Falle eines mutmaßlichen Verbrechens definiert?

Sie wissen es nicht. Denn Eines verbietet sich in solch einem Falle von vornherein und das ist die Methode der Vorverurteilung. Auch hantieren Sie beim WDR stetig wie fleißig — nicht nur beim Thema Ukraine-Krieg — mit der propagandistischen Methode der Beweislastumkehr. Der Angeklagte soll seine Unschuld vor Gericht, nein sogar vor jeder seriösen Beweisaufnahme beweisen, dazu Ihr unsägliches Versatzstück:

„Der Kreml streitet ab, dass russische Soldaten die Verbrechen begangen haben, konnte aber keine Beweise für diese Behauptung vorlegen. Auch für die Behauptung, Butscha sei eine Inszenierung der Ukraine gibt es keinerlei Belege.“

So läuft das nicht in einem demokratischen Rechtssystem, Herr Steiner. Oder gilt dieses für Sie nur dann, wenn der verdächtige Täter uns sympathisch ist? Jetzt ist „bezweifeln“ bereits ein moralisches Vergehen? Schämen Sie sich nicht?

„Dennoch behaupten Alina Lipp und Thomas Römer [gemeint ist Thomas Röper] auf ihren Kanälen etwa, russische Soldaten hätten die Verbrechen gar nicht begehen können oder bezweifeln, dass es überhaupt Leichen in Butscha gab. Diese Aussagen als Desinformation einzuordnen, halten wir nach wie vor für gerechtfertigt.“

Zweifeln ist verboten? Zweifeln bedeutet Desinformation? Geht es noch blöder? Dann ist Nichtzweifeln also Information? Oder zumindest eine Grundvoraussetzung für Information? Das heißt also, dass eine Information die Ihnen geliefert wird, nicht angezweifelt werden darf? Sie erzählen so viel über sich, Herr Steiner. Wer nicht zweifelt, der glaubt. Der ist unfehlbar überzeugt. Der will keinen Zweifel mehr zulassen. Genau so sieht Ihr journalistisches Selbstverständnis aus. Es ist aber in Wirklichkeit ein Glaubensbekenntnis.

Weisen Sie mir bitte — und zwar kontextbezogen und nicht aus dem Zusammenhang gerissen — nach, dass Thomas Röper „bezweifelt hat, dass es überhaupt Leichen in Butscha gab“. Und wenn er es bezweifelt hat, wie hat er es belegt. Widerlegen Sie dann seine Zweifel auf der Sachebene. Zum Mitschreiben, Herr Steiner: auf der SACHebene!

Sie äußern doch auch Zweifel, dass die ukrainische Armee den Bahnhof von Kramatorsk mit Totschkas beschossen hätte. Also verbreiten Sie auch Desinformation, nicht wahr? Das ist Ihre eigene dümmliche Logik, nur auf Sie selbst zurückfallend.

Auf die entscheidende Frage in meinem offenen Brief sind Sie übrigens in keiner Weise eingegangen. Das ist auch deshalb von Relevanz, weil die schwächlichen Indizien, die Sie zu „Beweisen“ für ein russisches Massaker hochstilisieren, Ihnen am 4. April gar nicht vorliegen konnten; oder etwa doch? Denn am 4. April waren Sie ja im Kreis der Empörten gut aufgehoben. Was allerdings für jeden Journalisten absolut unwürdig ist. Ich wiederhole also die Frage/Aufforderung mit den wohl notwendigen Hervorhebungen:

Alternativ liefern Sie mir bitte umgehend eine nach wie vor ausstehende, verlässliche, prüfbare, evidente Datenlage — und zwar zuerst die Ihnen am 4. April 2022 vorliegende — über nachgewiesene russische Kriegsverbrechen in Butscha, siehe dazu Ihr tendenziöser Beitrag:

Zum Abschluss: Vor vier Jahren hat Monitor es gelegentlich noch gewagt, am Lack der sich so nennenden Gutmenschen in der westlichen Wertegemeinschaft zu kratzen, querzudenken, zu zweifeln, auch in Bezug auf das Feindbild Russland (5). Doch die Zeiten haben sich geändert.

Das Agieren großer Teile der Journaille in den Öffentlich-Rechtlichen gegenüber Andersdenkenden, egal ob einfachen Menschen auf der Straße, Politikern oder Journalisten, die sich dem Kampagnen-„Journalismus“ nicht anschließen wollen, entlarvt Sie alle. Sie führen sich auf wie Blockwarte, Angestellte eines Wahrheitsministeriums und versuchen mit missionarischem Eifer, Ihre angeblichen Gegner in schäbiger Art und Weise unterhalb jeder Gürtellinie zu diskreditieren und auszugrenzen. Auf der Sachebene aber versagen Sie. Das ist öffentlich-rechtliche Berichterstattung in unserer Zeit. In dieser Form sind Sie im Grunde überflüssig.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Frey

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 20.04.2019; Zuerst!; Nach US-Drohungen: Internationaler Gerichtshof verzichtet auf Verfahren gegen US-Kriegsverbrecher; https://zuerst.de/2019/04/20/nach-us-drohungen-internationaler-gerichtshof-verzichtet-auf-verfahren-gegen-us-kriegsverbrecher/

(2) 17.09.2017; der Freitag; Jakob Reimann; Schwerste Kriegsverbrechen der USA in Raqqa; https://www.freitag.de/autoren/jakob-reimann-justicenow/schwerste-kriegsverbrechen-der-usa-in-raqqa

(3) 31.03.2017; WSWS; Bill Van Auken; Luftangriffe auf Mossul: USA werden Kriegsverbrechen vorgeworfen; https://www.wsws.org/de/articles/2017/03/31/moss-m31.html

(4) 06.07.2022; ARD, Monitor; Nikolaus Steiner, Ruben Neugebauer; Die Schlacht um Mossul: Der Mythos vom sauberen Krieg; https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/die-schlacht-um-mossul-100.html

(5) 07.06.2018; ARD, Monitor; Georg Restle; Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft; https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-feindbild-russland-wie-der-westen-die-konfrontation-verschaerft-100.html

Waffen liefern, bis die ganze Welt brennt? Was für ein Wahnsinn!

Die Lieferung von immer mehr und immer brutaleren Waffen – das ist doch kein Weg zum Frieden, das ist der Weg in einen endlosen Krieg! Wir lassen uns in einen Krieg hineinziehen, der zu noch mehr Todesopfern und Zerstörung, zu Preisexplosionen und Energiearmut sowie Hungersnöten führen wird. Von Sahra Wagenknecht. 16:55 min

Mit Hurra in den Weltkrieg? Deutschlands Salonlinke haben nichts kapiert

Von Daniel Matissek

  • 3. Mai 2022
Burning down the house (Symbolbild:Imago)

Die Reaktionen auf den von „Emma“ intendierten, von 28 Prominenten erstunterzeichneten Offenen Brief an die Bundesregierung wegen deren brandgefährlichen, fahrlässigem und moralbesoffenem Kurs in der Ukraine-Russland-Politik, die selbst aus Sicht erfahrener Militärs das Potenzial für eine Direttissima in den Dritten Weltkrieg aufweist: Sie waren genau wie erwartet und kamen nicht wirklich überraschend. Es zeigen sich – wenn auch nicht formal und stilistisch – erstaunliche Parallelen zur satirischen #allesdichtmachen„-Aktion vor genau einem Jahr, mit der Stimmen der Vernunft gegen eine Haltungsphallanx der Selbstgerechten und Gratismutigen anargumentieren und angesichts der destruktiven Coronapolitik flehentlich die Rückkehr zu Augenmaß, Folgenabwägung und Weit- statt Tunnelblick einforderten, bevor am Ende ein Vielfaches des Schadens angerichtet wird, der vorgeblich verhindert werden sollte. Die Anfeindungen des Establishments gegen die mutigen Abtrünnigen folgten damals auf dem Fuße.

Und wie damals prallt auch jetzt wieder die Wortmeldung einer besorgten Elite ab an den Entrüsteten, den „Kümmerern“ und „Besorgten”, die für ihr Engagement zugunsten einer gerade im Focus stehenden, bewusst stets abstrakt gehaltenen Opfergruppe schlimmstenfalls bereit sind, kein Stein auf dem anderen stehen zu lassen: Damals waren es die „Opfer der Pandemie„, die „schweren Verläufe”, die „besonders schützenswerten Risikogruppen” und die von Zwangsbeatmung bedrohten „Vulnerablen”, für deren Rettung es plötzlich kein zu hoher Preis und legitim war, Volkswirtschaft, Sozial- und Kulturleben final vor die Hunde gehen zu lassen. Heute sind es die „Menschen in der Ukraine”, für deren „Befreiung“ – natürlich nur per Endsieg über den Aggressor Russland – die in 75 Jahren mühsam errungene globale Friedensarchitektur ruhig zerrüttet bzw. ein Atomkrieg achselzuckend in Kauf genommen werden darf.

Moralischer Extremismus

In beiden Fällen, Krieg wie Corona, richtet sich der moralische Extremismus der Fürsorglichen unter der Devise „besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen“ gegen Phänomene, die es in Wahrheit schon immer gab, die ihnen zuvor aber jahrelang am Rektum vorbeigegangen waren und niemanden zu Notstandsexzessen getrieben hatten, solange Medien nicht das Brennglas auf sie richteten und eine Gehirn-Schleuderwäsche samt Heißmangel in Gang setzten, um die die Grenzen der Wahrnehmung verschob. Denn jährliche Hekatomben von Viren- wie auch Kriegstoten gab es immer schon. Aber eben keinen medieninduzierten Hype mit Endzeitstimmung, der im Juste Milieu einen seit den Tagen des Königreichs Jerusalem nicht mehr gesehenen Kreuzzugeifer entflammte.

Der wesentliche Unterschied zwischen den „#allesdichtmachen„-Lockdowngegnern des Kulturbetriebs von damals, die mit subtilem Sarkasmus gegen einen destruktiven Corona-Wahn kämpften, und jenem breiten Spektrum an Intellektuellen und Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen von heute, die sich nun gegen einen erratisch-eskalativen Fieberkurs gegen Russland aussprechen, besteht vor allem in der veränderten öffentlichen Akzeptanz: Denn der gegenwärtige Schlingerkurs der Bundesregierung – Motto: Im Zweifel mehr Atomkrieg wagen – ist ungleich weniger mehrheitsfähiger als der damalige Zero-Covid-Staatswahn. Das zeigt sich auch an den Reaktionen: Während es den Corona-Hardlinern in Tateinheit mit maßnahmengeilen Mainstreammedien damals schnell gelang, die teilnehmenden Künstler rund um Jan-Josef Liefers und Dietrich Brüggemann zu isolieren (indem sie sie als unsolidarische, asoziale Schwurbel-Egomanen abstempelten, die für ihren Freiheitsdrang Covid-Tote in Kauf nähmen), gelingt ihnen dies heute bei den Mahnern vor unkontrollierbaren Folgen der westlichen Hochrüstungspolitik nicht…..

mehr dazu:

Feindstaat Deutschland – Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in US- und NATO-Aggression ?

Warum folgt die BRD ständig US-amerikanischen Vorgaben und tritt so aggressiv gegen Russland auf? Die Gründe liegen in der Vergangenheit. Es hat nach 1945 keinen Friedensvertrag mit Deutschland gegeben, und die Möglichkeiten Washingtons zur Einflussnahme sind vielfältig.

Nicht wenige Menschen wundern sich über die Aggressionen, die von der Berliner Regierung gegen Russland ausgehen. Offensichtlich gibt es Vorgaben aus Washington. Aber warum geht die Bundesregierung, warum geht Kanzler Olaf Scholz darauf ein? Dazu ist es wichtig zu wissen, dass Deutschland seit 1945 und bis heute nicht nur ein Einflussgebiet, sondern ein besetztes Land ist – ein Land, das unter Vormundschaft der ehemaligen Alliierten, insbesondere der USA steht.

Nach der Teilung des bis 1945 bestehenden Deutschen Reiches und der Annexion der Ostgebiete durch Polen wurde und wird ein Friedensvertrag verweigert. Seit 1918 und 1945 hat Deutschland etwa ein Drittel seines Staatsgebietes verloren, Reparationen für den Ersten Weltkrieg mussten aufgrund des Versailler Vertrages noch bis 2010 gezahlt werden. Nachdem nun immer mehr Archive geöffnet werden, halten viele der von Historikern, Politikern und Journalisten aufgestellten Thesen zu den Ursachen der beiden Weltkriege nicht mehr stand (siehe dazu Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“, Verlag Zeitgeist 2019, S. 113–149). Darauf einzugehen, dürfte ein ergiebiger Stoff für unvoreingenommene Wissenschaftler sein.

Wir leben also im Status eines Waffenstillstands mit den USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch mit Russland, das eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglicht hat und einen Friedensvertrag befürwortet hatte (seinerzeit noch die Sowjetunion). Offensichtlich ist das vielen der Politikerinnen und Politiker, die eifrig und in beispielloser Weise gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin hetzen, nicht bekannt.

Wir leben also im Status eines Waffenstillstands mit den USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch mit Russland, das eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglicht hat und einen Friedensvertrag befürwortet hatte (seinerzeit noch die Sowjetunion). Offensichtlich ist das vielen der Politikerinnen und Politiker, die eifrig und in beispielloser Weise gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin hetzen, nicht bekannt.

Ebenso unbekannt ist wohl auch, dass Deutschland nach Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen de jure immer noch ein Feindstaat im Verhältnis zu den Gegnern im Zweiten Weltkrieg ist. Angeblich hat das keine Bewandtnis mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die sogenannte Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.

Wenn man diese Tatsachen hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, in Rechnung stellt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist. In ein anderes Licht gerät dann geradezu schlagartig auch die von Deutschland mitgetragene Aggressionspolitik gegen China, Syrien, Venezuela, Iran und weitere Länder, die auf der Interventions- und Sanktionsliste der USA stehen. Allerdings erklärt das nicht die Bösartigkeit von Politikerinnen und Politikern wie Annalena Baerbock, Christine Lambrecht, Norbert Röttgen oder Ursula von der Leyen, die jede Gelegenheit zu hasserfüllten Tiraden gegen Russland nutzen.

Es sind völkerrechtswidrige Anschläge und Sanktionskriege, die von den USA ausgehen, und die ständigen Einmischungen in die innerpolitischen Angelegenheiten anderer Staaten sowie die initiierten Regime Changes verstoßen in gravierende Weise gegen die Charta der Vereinten Nationen, die für die USA offensichtlich keine Bedeutung hat, wenn es um die Durchsetzung eigener, egoistischer Interessen geht. Kaum ein Land auf der Welt kann sich heute eigenständig entwickeln, wenn es den USA nicht passt. Es ist wohl nicht übertrieben festzustellen, dass die CIA und andere „befreundete“ Dienste Einfluss auf alles nehmen, was global geschieht.

Deutlich wurde das in letzter Zeit hinsichtlich der Nichtinbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2. Jahrelang war dagegen aus den USA und von US-affinen westeuropäischen Politikerinnen und Politikern polemisiert worden, bis sich der Hegemon jenseits des Atlantiks schließlich mit einem Machtwort durchsetzte.

Anlässlich des Antrittsbesuches von Kanzler Olaf Scholz am 8. Februar 2022 in Washington erklärte US-Präsident Joseph Biden einfach, Nord Stream 2 werde nicht in Betrieb genommen. Ebenso aufschlussreich war, dass Scholz die Terminologie Bidens von einer „regelbasierten“ statt einer rechtebasierten Ordnung nicht nur widerspruchslos, sondern geradezu beflissen übernahm.

Dass die USA in ihrem dreisten, rechtswidrigen Vorgehen überhaupt keine Rücksicht kennen und keinen Beschränkungen unterliegen, zeigte sich erst kürzlich wieder. Auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versammelten sich am 26. April 2022 in Ramstein Vertreter von mehr als 40 Staaten zu einer Ukraine-Konferenz. Es ging darum, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland verstärkt mit Waffensystemen und Munition auszurüsten.

Der Luftwaffenstützpunkt in der Pfalz ist die derzeit größte Militärbasis der US-Luftwaffe außerhalb der USA. Dort befindet sich das Hauptquartier des Allied Air Command (Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO), von Ramstein aus überwacht die NATO die Raketenabwehr des Bündnisses, und von dort steuern die USA den weltweiten Einsatz von Drohnen. Dies völlig unangefochten vom Territorium der angeblich souveränen Bundesrepublik Deutschland unter den Augen der Politiker und der Journalisten der Leitmedien.

Bei dieser Gelegenheit nahm Austin Stellung zu Äußerungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow, der vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs gewarnt hatte. Diese Gefahr sei ernst, sie sei real und dürfe nicht unterschätzt werden, hatte Lawrow zuvor in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen gesagt. Austin nannte das Säbelrasseln und erklärte, derartige Aussagen seien „sehr gefährlich und wenig hilfreich“, denn niemand wolle einen Atomkrieg, den niemand gewinnen könne.

Dennoch wurden die Teilnehmer der Konferenz auf umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine eingeschworen. Austin betonte, die Ukraine müsse geschützt und „Russland bis zu dem Punkt geschwächt“ werden, „an dem es Dinge wie in der Ukraine einzumarschieren nicht mehr machen kann“. Im Anschluss an das Treffen sprach Verteidigungsministerin Lambrecht, die auch eingeladen war, von einem „großen und wichtigen Signal“ hinsichtlich der Solidarität und der Unterstützung der Ukraine. Sie kündigte die Lieferung von zusätzlichen Waffen aus Deutschland an, unter anderem von 50 Gepard-Flugabwehrpanzern.

Die USA entscheiden, was geschieht, und sie scheinen einen Atomkrieg „fern der amerikanischen Heimat“, wie es heißt, bei günstiger Gelegenheit in Kauf zu nehmen, denn schon mehrmals war von „Enthauptungsschlägen“ gegen Russland die Rede. In der Ukraine sind sie der bestimmende Faktor, und zwar nicht erst seit dem Einmarsch der russischen Truppen. Der Stellvertreterkrieg begann nach dem jahrelang vorbereiteten Regime Change im Frühjahr 2014, als der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko im Einvernehmen mit den USA Panzer in die Ostukraine schickte und damit einen Brandherd vor der Tür Russlands legte.

Dass die Berliner Regierung den Vorgaben und Lügengeschichten aus Washington bisher widerspruchslos folgt, wird die deutsche Bevölkerung – so oder so – zu bezahlen haben. Gerade jetzt, wo ein Atomkrieg droht und es um Leben und Tod geht, ist es höchste Zeit, dass sich die Regierungsverantwortlichen besinnen, dass sie für eine uneingeschränkte Souveränität und Eigenverantwortlichkeit Deutschlands einstehen und die Konfrontation mit Russland beenden.

Quelle: Feindsender

Von Aleppo nach Mariupol

Von Ped

Apr 30, 2022 Aleppo, Asowstal, Mariupol, NATO, Ukraine-Krieg

Der Ukraine-Konflikt zeigt einige erstaunliche Parallelen zum verdeckten Krieg gegen Syrien.


Anfang Februar diesen Jahres, bevor Russland den heißen Krieg gegen die ukrainische Armee begann, reiste der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nach Moskau, um zu deeskalieren. Nach seinen Worten wollte er den Ausbruch des Krieges verhindern. Das mag sein. Aber meinte er möglicherweise nur den Krieg Russlands und verschwieg einen anderen Krieg?


Übersicht

Wenig kreative Diplomatie

Von Belagerungen und Evakuierungen

Von Mariupol nach Aleppo

Menschliche Schutzschilde

Wer führt die ukrainische Armee?

Bürgerkriege versus Stellvertreterkriege

Riskante Evakuierungsversuche

Wer war zuerst da?


Wenig kreative Diplomatie

Um was ging es Macron in jenen Februartagen wirklich?

Putin empfing Macron mit einem Affront. Unter dem Vorwand der Einhaltung des „Corona-Infektionsschutzes“ hatte man einen übermäßig langen Tisch installiert und die beiden Staatsführer sprachen aus einer Entfernung von über acht Metern miteinander. Diese Entfernung symbolisiert, was Putin von den Bemühungen des Franzosen hielt — nichts was ihm hätte neues Vertrauen geben können (1, b1).

Immerhin standen bei dem Gespräch, wie auch bei dem späteren mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz noch Blumen auf der Mitte des Tisches (2). Das sind keine unbedeutenden Kleinigkeiten, wie wir noch sehen werden.

Zuvor hatten genau diese beiden Regierungen, die Frankreichs und Deutschlands, in trauter Zusammenarbeit mit der ukrainischen Führung, das Abkommen von Minsk (Minsk II, 3) begraben. Freilich blieb der große Dirigent für das Hintertreiben einer friedlichen Lösung im Ostukraine-Konflikt dabei im Hintergrund. Dieses Abkommen war der letzte Garant für eine friedliche Lösung gewesen. Zu dessen Umsetzung hatten sich Frankreich und Deutschland ausdrücklich als Garantiemächte bekannt und ethnische Russen waren es in erster Linie, die vom zugrunde liegenden Konflikt betroffen waren.

Dann brachen die längst schwelenden militärischen Auseinandersetzungen offen aus.

Ende März nun machte sich Macron intensiv für eine Evakuierungsmission „für Zivilisten in Mariupol“ stark. Eingebunden werden sollte in diese „humanitäre Aktion“, auch „Hilfsmission“ genannt, die Türkei und Griechenland. Und Frankreichs Präsident drängte Putiin, die Belagerung von Mariupol aufzuheben (4 bis 6).

In jenen Tagen schickte Macron den Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE (Direction générale de la Sécurité extérieure) in die Wüste. In den Massenmedien wurde allgmein als Begründung lanciert, General Éric Vidaud hätte „Putins Angriff nicht kommen sehen“ (7). Bewertungen dieser Art vorzunehmen, gehört aber normalerweise nicht zum Kerngeschäft solcher Dienste. Sie sollen Informationen sammeln und liefern. Informationen sammelt man vor allem vor Ort, über Agenten. Und deshalb scheint diese Meldung der Realität näher (Hervorhebung durch Autor):

„Vidaud sei wegen mangelhafter Lageberichte und fehlender Sachkompetenz in die Kritik geraten, bestätigten Militärkreise einen Bericht der Website L’Opinion.“ (8)

Éric Vidaud war zuvor Chef des Oberkommandos für Sondereinsätze gewesen. Das in unsere Überlegungen mit einbeziehend, drängt sich die Frage auf, welche Lageberichte es waren, die sich als mangelhaft herausgestellt haben.

Von Belagerungen und Evakuierungen

Drei Wochen nach Vidauds Entlassung drängte Macron den russischen Präsidenten erneut dazu, eine Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol zu ermöglichen, was fünf Tage später auf einer ukrainischen Nachrichten-Plattform thematisiert wurde:

„In Mariupol verschlimmert sich die Lage immer mehr. Zehntausende von Zivilisten sind eingeschlossen. Ich fordere Russland erneut auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten, die Bewohner aus der Stadt zu lassen und humanitäre Hilfe zuzulassen.“ (9)

Beide, Ukrinform, mehr noch aber Macron waren und sind wohl informiert über die Lage in Mariupol. Und beide lügen. Macron weiß es mit Sicherheit durch seinen durch ihn höchtselbst geschassten Geheimdienstchef. Auch die ARD-Tagesschau log ungeniert:

„Immer noch mehr als 100.000 Menschen harren im eingekesselten Mariupol aus.“ (10)

Es gab zu dieser Zeit keine belagerte Stadt Mariupol mehr und den Bewohnern stand und steht es frei, diese zu verlassen, zu bleiben oder auch in sie zurückzukehren. Warum hielt man dann trotzdem weiter am Narrativ einer „humanitären Katastrophe in Mariupol“ fest“?

Einen Tag vor Macrons erneuter Initiative war aus Mariupol folgendes bekannt  geworden:

„In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Stadt Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. »Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen«, sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer am frühen Morgen auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. »Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen.«“ (11)

Wie finden Sie das, liebe Leser? Ist es gängig, dass bei einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten, sich die unterlegenen Kämpfer in Drittstaaten evakuieren lassen können? Warum sollte der Gewinner das zulassen? Im Syrien-Konflikt hat Russland solchen Ansinnen noch zugestimmt. Nun haben sich die damals entkommenen islamistischen Terroristen im widerrechtlich besetzten syrischen Idlib als latente Bedrohung festgesetzt.

Erinnern Sie sich noch an Syrien im Jahre 2016, an Aleppo, später dann Ost-Ghouta? Damals gab es nämlich ähnlich geartete Aufrufe an „alle führenden Politiker der Welt, um zu helfen“. Um Zivilisten zu helfen (12)?

Drei Tage vor Macrons Vorstoß drohte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk bei Ablehnung dieser Aufforderung mit einer Verurteilung wegen Kriegsverbrechen:

„Gesondert fordern wir dringend einen humanitären Korridor vom Territorium des Kombinats Asowstahl für Frauen, Kinder und andere Zivilpersonen.“ (13)

Drei Tage später bettelte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak plötzlich regelrecht um die Freilassung, sprich Evakuierung der in den Katakomben des Stahlwerkes Ausharrenden und bot „Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen“ an (14).

Von Mariupol nach Aleppo

Geht es hier wirklich um Frauen und Kinder? Auch damals in Aleppo flossen nur so die Krokodilstränen, um angeblich Frauen und Kinder evakuieren zu können. Aber raus wollten ganz andere. Und die die raus wollten, nutzen Zivilisten als Schutzschilder. Was ein Kriegsverbrechen darstellt. Und jetzt im Ukraine-Konflikt sieht man bei der Mainstream-Journaille die Zeit gekommen, die Lügen von damals, die aus Syrien erneut unters Volk zu bringen:

„Ich habe in Aleppo mehrmals direkten Beschuss auf Krankenhäuser erlebt. Und jetzt geschieht hier in der Ukraine das gleiche. […] Sie beschießen Kraftwerke, Wasserreservoirs, Schulen, Krankenhäuser.“ (15)

Den „mehrmaligen direkten Beschuss“ hat der Doktor offenbar gut überstanden. Weil er Glück gehabt hat oder weil er flunkert? In der Millionenstadt Aleppo herrscht jetzt auf jeden Fall Frieden und der sich aufopfernde Doktor lebt in den USA, als Direktor einer von den USA und mit Geldern der USAID (16) betriebenen Hilfsorganisation:

„Yazji, der heute in den USA lebt, ist einer der Leiter der internationalen Hilfsorganisation UOSSM. Sie entstand 2012 während des syrischen Bürgerkriegs als ein Zusammenschluss von Medizinern, die in Ost-Aleppo, Hama oder Homs in Notlazaretten die Schwerverletzten versorgten. Yazji war damals einer der Ärzte. Die Krankenhäuser, die medizinischen Zentren seien die ersten Ziele in Syrien gewesen, erklärt er.“ (15i)

Die UOSSM verfügte im Jahre 2018 als sogenannte Nichtregierungsorganisation über ein Budget von 27 Millionen US-Dollar. Die Organisation sitzt in Genf und operiert von der Türkei aus (17). Die Direktoren tummeln sich in den USA, Großbritannien, der Schweiz und in der Türkei (18). Der Direktor des im damals von der Terrorganisation al-Nusra und ihren Verbündeten besetzten Ost-Aleppo gelegenen „Ambulanz- und Notfallwesens“ posierte gern mit seinen islamistischen Glaubenskriegern vor der Kamera. Dorthin zum Beispiel flossen die Gelder der UOSSM (19).

In der Ukraine beschießen die „bösen Russen“ Krankenhäuser und in Syrien taten sie es auch schon — angeblich. Man war fasziniert von der weltweit höchsten Krankenhausdichte — und das auf syrischem Territorium (b2):

No Terrorists in Idlib Only Hospitals — Syria — News — White Helmets — Nusra Front — ISIS — Al Qaeda — لا يوجد شيء في ادلب إلا المستشفيات

Gegründet wurde die UOSSM übrigens im Jahre 2012 in Frankreich. Jetzt operiert sie im Nordwesten Syriens, im von „Rebellen“, „Aufständischen“, sagen wir richtiger Terroristen besetzten Idlib (20). Und nicht zu vergessen: Unter anderem diese Organisation spielte ihre Rolle bei der Giftgas-Farce, mit der man die syrische Regierung und Armee seit Beginn der Unruhen in dem Land zu diskreditieren versuchte (21).

Nun berichtete die sich so sehende Qualitätspresse erneut und wiederholt von russischen Angriffen auf Kliniken, wobei eine in Mariupol besonders herausgestellt wurde. Und ganz wie vormals in Syrien wird nun auch aus Mariupol von Giftgasangriffen schwadroniert, ja sie werden publizistisch regelrecht vorbereitet. Wiederum wie in Syrien stellt sich im Nachhinein stets heraus: wirkliche Beweise für die Unterstellugen gibt es nicht. Es handelte sich immer um wohl geplante Propaganda (22).

Menschliche Schutzschilde

Die ukrainischen Kämpfer, die sich in Wohnhäusern der Halbmillionenstadt Mariupol verschanzten, waren, so wie die Islamisten im syrischen Aleppo, sehr daran interessiert, Zivilisten ganz in ihrer Nähe zu haben. Sie benutzten diese Menschen also als lebende Schutzschilde:

„Sie [eine Familie in Mariupol] beobachteten, wie ukrainische Soldaten die Bewohner anderer Blocks in die Keller schickten, um in den Wohnungen Position zu beziehen. Sie sahen, wie die Gebäude unter Feuer gerieten.“ (23)

Somit stellt sich dem Autor eine entscheidende Frage:

Welche Motive sollen 1.000 Mariupoler Zivilisten antreiben, unter erbärmlichen Bedingungen in den Katakomben eines Stahlwerkes auszuharren? So sich diese tatsächlich dort befinden sollten — was zum aktuellen Stand keineswegs zweifelsfrei belegt ist:  Ist ihnen nicht eher das traurige Los der Menschen damals in Aleppo und ihrer Mitbürger in den Wochen zugefallen, als „Sicherheit“ für 2.000 „spezielle“ Soldaten zu dienen, die ihre Waffen nicht niederlegen wollen? Als die Terroristen im Jahre 2018 endgültig aus der syrischen Hauptstadt Damaskus vertrieben worden waren, stellte sich heraus, dass diese in großangelegten Tunnelsystemen Tausende Zivilisten als Geiseln und Arbeitssklaven gehalten hatten.

Im besten, aber nicht gesicherten Fall sind diese 1.000 Zivilisten im Komplex des Asow-Stahlwerks lediglich eine Schutzbehauptung. Aber dass sich Menschen, die nicht als Soldaten dienen, freiwillig in solch eine Situation bringen, erscheint unglaubwürdig. Es erscheint genauso unglaubwürdig, wie sich die Geschichte von Zivilisten, die in den unterirdischen Tunnelsystemen von Douma (Ost-Ghouta bei Damaskus) angeblich Schutz vor „Assads Bomben“ suchten, nachfolgend als Lüge herausstellte (24 bis 27).

In syrischen Großstädten wie auch jetzt in Mariupol stellte sich heraus, dass die angeblichen Sorgen der westlichen Wertegemeinschaft um Zivilisten, um wehrlose Frauen und Kinder immer dann am größten war, wenn diese sich unter „der Obhut“ radikaler Milizen/Militärs befanden. Ebenso wurde erkennbar, dass es in Wirklichkeit gar nicht um die Rettung von Zivilisten, sondern von Militärs ging. Vielmehr wurden diese Zivilisten als Schutzschilde missbraucht.

Bei Mariupol reden wir von einer Stadt, die traditionell mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnt wird. Die Geschichte von den Zivilisten im Asow-Stahlwerk wurde interessanterweise erst lanciert, als absehbar wurde, dass die russische und die Donetzker Armee die vollständige Kontrolle über die Hafenstadt erlangen würden. Plötzlich erfuhren wir aus den Massenmedien:

„Im umkämpften Stahlwerk der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen Behörden zufolge auch viele Zivilisten sein. Sie hielten sich dort vor den russischen Soldaten versteckt, teilte die örtliche Polizei mit.“ (28)

Am 26. April richtete die russische Seite zum wiederholten Male humanitäre Korridore ein, über die Zivilisten nach allen Seiten hin das Asow-Stahlwerk hätten verlassen können. Niemand kam (29). Das Gleiche gilt für Angebote an die Soldaten in Asowstal, die Waffen niederzulegen (30). Den dort verschanzten Kämpfern des Asow-Bataillions werden allerdings zahllose Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu Last gelegt, was einem Großteil von ihnen zumindest eine baldige Rückkehr als freie Bürger in ihre Heimat verwehren dürfte.

Was ist nun mit den angeblichen Zivilisten in den Asowstal-Katakomben? Ein gefangen genommener Soldat, der aus dem nahe gelegenen und inzwischen von DNR-Kämpfern (a1) übernommene Illjitsch-Werk entkommen war, sprach nicht von Zivilisten, nur von Militär, von ukrainischem Militär (31). Aber das ist ein anderer Komplex als Asowstal. Letzterer ist unter anderem durch seine Anbindung zum Hafen von strategisch viel größerer Bedeutung.

Wer führt die ukrainische Armee?

Am 16. April nahm die russische Seite einen britischen Söldner namens Shaun Pinner fest, der in Mariupol im Einsatz gewesen war. Zuvor hatte man bereits den Briten Aiden Aslin gefangen genommen. Beide Söldner — welch interessante Parallele sich doch erneut zu Aleppo auftut — hatten zuvor in Syrien ihr Geld verdient. Aber die Biografie der beiden Männer deutet darauf hin, dass sie außerdem für den britischen Geheimdienst tätig und als Söldner sozusagen „embedded“ (eingebettet) in militärische Einheiten tätig waren (32).

Zudem ist es nicht egal, ob diese Männer ’nur‘ Söldner oder reguläre ukrainische Soldaten waren. Dann müssten sie schließlich auch ukrainische Staatsbürger sein. Was aber ist mit der Variante, dass sie als reguläre Soldaten ohne ukrainische Staatsbürgerschaft auftraten? Letzteres ist wohl der Fall. In wessen Diensten standen sie also wirklich (33)?

Diese Leute und die sie beklatschenden Medien haben offenbar auch ein gestörtes Rechtsverständnis. Erkennbar wird dies, wenn man liest, wie mit großer Geste von ihrem angeblich noblen Einsatz in Syrien gesprochen wird. So als ob sie dort für zweifelsfrei edle Dinge gekämpft hätten. Das haben sie aber nicht. Sie waren illegal und bewaffnet in Syrien — und wurden dafür aus der britischen Staatskasse entlohnt (34).

Geheimdienstleute sind wichtige Informationsgeber für die Planung und Ausführung militärischer Operationen. Geheimdienstleute organisieren sich ein neues Leben, um ihre Tätigkeit zu decken. Oder man organisiert es für sie. Die beiden Briten sind Bürger eines NATO-Staates und haben im Ausland an sehr speziellen, militärischen Operationen teilgenommen.

Wir sollen ernsthaft glauben, dass diese Männer in den vergangenen vier Jahren ihre Liebe zur Ukraine entdeckt haben und zu Glaubenskämpfern für ihr neues Vaterland, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht einmal besitzen, mutiert sind? Da ist die Vermutung, dass es sich hier um britische Geheimdienstoffiziere handelt, doch deutlich naheliegender. Wenn dies der Fall sein sollte, sind diese Leute im Auftrage eines NATO-Staates in Mariupol aktiv gewesen.

Wie viele ausländische Kämpfer mit und ohne ukrainische Pässe, die von sich behaupten, ihre Familien zu verteidigen, wird man wohl noch in Mariupol aufspüren? Man fand dort vor kurzem auch die Pässe zweier gefallener US-Söldner. Nur muss auch hier die Frage erlaubt sein, ob es sich nicht eher um Geheimdienstleute handelt — operativ in Mariupol eingesetzte Militärs, die im Auftrage eines NATO-Staates agierten (b3).

DNR-Militärs überwachen systematisch den Funkverkehr der eingeschlossenen Kämpfer. Sie berichten, dass aus den Funkprotokollen hervorgeht, dass diese beiden „US-Offiziere“ von Asow-Kämpfern getötet wurden. So sich das als wahr herausstellen sollte, darf gefragt werden, warum die Asow-Leute das taten. Die beiden seien nach offizieller Lesart als Academy-Söldner unterwegs und früher an verdeckten Operationen des Pentagon beteiligt gewesen (35).

Bislang nicht bestätigt aber auch nicht widerlegt — auch nicht vom Pentagon — ist die Meldung, dass am 5. April in Mariupol ein Dreisterne-General der US-Army gefangen genommen wurde (36, 37). Unbestreitbar jedoch war dieser hochrangige Militär des führenden NATO-Staates noch im März in der Ukraine anzutreffen (b4):

Laut Vertretern der Donezker Republik hatte dessen und der russische Geheimdienst die Vertraute des Generals überwacht. Als diese in Mariupol eintraf, war man sich sicher, dass Cloutier in der Stadt weilte und alle Zugangswege nach Mariupol, auch die von der See wurden abgeriegelt. Die gleiche Quelle gibt außerdem vor, dass sich in den unterirdischen Gebäudebereichen von Asowstal ein geheimes US-Biowaffenlabor mit der Kennung PIT-404 befindet. Dieses Labor soll von der Firma Metabiota betrieben werden (38). An Metabiota wiederum ist Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten beteiligt (39).

Desweiteren haben russische beziehungsweise Donezker Militärs auf dem Flughafengelände von Mariupol Ausrüstungsgegenstände der französischen Fremdenlegion gefunden (40). Die Fremdenlegion ist offizieller Teil des französischen Heeres. Das französische Kriegsministerium hat betont, dass sich französische Soldaten nicht in Einsatzgebieten engagieren dürfen, in denen Frankreich keine Partei sei (41). Ist das NATO-Mitglied Frankreich tatsächlich keine militärische Partei im Ukraine-Konflikt?

Dann gibt es noch einen sehr speziellen Franzosen, ein guter Freund des Hedgefonds-Milliardärs George Soros, ein Demagoge namens Bernard Henri Levy. Auch er sitzt möglicherweise in Asowstal fest (42). Bestätigt ist das nicht, aber überraschen würde es auch nicht, gilt Levy doch als ideologischer und aktivistischer Vorreiter von gewaltsamen Umstürzen in diversen Staaten (43). Diese Umstürze werden verklärend Farbrevolutionen genannt. Der bis in die französische Regierung hinein Einfluss nehmende Levy hatte sich insbesondere in Libyen hervorgetan und er war auch Mitinitiator des Maidan in Kiew im Jahre 2014 (44, 45).

Bürgerkriege versus Stellvertreterkriege

Über den Krieg in Syrien wurde durch die Meinungsführerschaft vehement durchgedrückt, dass es sich um einen Bürgerkrieg handeln würde. Warum man das tat, war offensichtlich. Das Narrativ sollte den tatsächlich stattfindenden Krieg verdecken. Eines Stellvertreterkrieges der USA gegen den Iran und damit implizit auch gegen Russland sowie China. Für diesen Krieg wurden auf Kosten der syrischen Bevölkerung Proxies aus dem In- und Ausland eingespannt. Und weil man seine Proxies kontrollieren und steuern muss, waren umgehend NATO-Militärs in Syrien aktiv. Dazu lassen sich ohne weiteres die beiden weiter oben genannten Briten zählen.

Was ist das für ein Krieg in der Ukraine? Das Narrativ der Meinungsführer lässt nur die These einer Landeroberung in der Ukraine durch russische Truppen und „Separatisten“ zu. Und dieses Narrativ wird ebenso vehement vertreten, wie das vom angeblichen Bürgerkrieg in Syrien. Diese Vehemenz in der Betrachtung des Konflikts kann kritische Geister alarmieren. Dort, in der Ukraine findet ein ganz anderer Krieg statt. Die Leute die derzeit in Asowstal festsitzen, könnten das möglicherweise aller Welt überdeutlich machen.

Wer also führt die ukrainische Armee in diesem Krieg tatsächlich an? Wie jede Armee setzt auch diese politische Vorgaben und Strategien um. Das bestimmt schließlich auch den Inhalt solcher Episoden wie der in Mariupol. Wer schreibt dort tatsächlich das Drehbuch, dass dann auch noch so auffallend einheitlich von den Massenmedien begleitet wird? Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu in den letzten Apriltagen (Hervorhebung durch Autor):

„Viele von uns sind überzeugt, dass die wirkliche Position der Ukraine in Washington, London und in anderen westlichen Hauptstädten bestimmt wird. [Deshalb] sagen unsere politischen Analysten, warum mit dem Team von Selenskyj sprechen, man muss mit den Amerikanern reden, mit ihnen verhandeln, eine Art Vereinbarung erzielen.“ (46)

Wer die politischen Agenden setzt, wird auch seinen Einfluss auf die dazu erforderlichen militärischen Operationen geltend machen. So hat man das auch anderswo praktiziert. Die im Interesse westlicher Strategen operierenden Militärs in Südkorea, Südvietnam, Afghanistan, dem Irak, Libyen sowie anderen afrikanischen Staaten und nicht zuletzt in Syrien waren bis zu den unteren Befehlsrängen durchsetzt von „Beratern“ oder wie immer man auch diese im fremden Land operierenden Bewaffneten benennen mag.

Söldner, „Berater“, Geheimdienstleute oder sogar ganz reguläre Militärs anderer Staaten wurden in diesem Text bereits thematisiert. Sie kamen aus den NATO-Staaten Großbritannien, Frankreich und den USA. Französischen Quellen zufolge sind vor Tagen im westukrainischen Lwow auch bis zu 100 Spezialkräfte der britischen SAS (Special Air Service) eingetroffen (47, 48). Es riecht an allen Ecken und Enden nach NATO in der Ukraine.

Reguläre ukrainische Soldaten werden nach und nach ersetzt nicht nur durch nationalistische Kämpfer aus dem Rechten Sektor sondern zunehmend auch durch ausländische Söldner. So sollen unter anderem 3.000 Mitglieder der Grauen Wölfe, einer faschistischen Organisation in der Türkei, über Polen in die Ukraine eingereist sein, um an den Fronten im Osten eingesetzt zu werden (49). Auch die Türkei und Polen sind Mitglieder der NATO.

Ein französischer Journalist des Fernsehsenders CNews interviewte ukrainische Soldaten von denen er erfuhr, dass in Mariupol Militärs aus NATO-Staaten das Sagen haben. Französische Spezialkräfte die zuvor in Syrien aktiv gewesen seien, wären nun in Mariupol. Die Befehlsgewalt läge allein bei US-Offizieren (50).

Riskante Evakuierungsversuche

Der ukrainische Präsident Zelenskji hat den ukrainischen Soldaten in Mariupol faktisch verboten, die Waffen niederzulegen. Die Asow-Kämpfer sollten sogar bis zum letzten Mann kämpfen (51). Gleichzeitig hat es wiederholte Versuche gegeben, die dort festsitzenden Eliten „rauszuholen“. Dabei handelt es sich einerseits um führende Köpfe des Asow-Regiments, aber vermutlich auch um internationale VIP; sehr wichtige Personen anderer Art mit militärischem Auftrag.

Schauen wir nun noch einmal auf die eingangs erwähnten diplomatischen Vorstöße des französischen Präsidenten Emannuel Macron, humanitäre Korridore in Mariupol einzurichten. Und zwar just in jener Zeit, in der aus der belagerten beziehungsweise umkämpften Stadt Mariupol zwei belagerte Industriekomplexe in Mariupol wurden. Als deutlich wurde, dass es dort um zwei militärisch genutzte Industriekomplexe ohne zivile Besiedlung ging. Als klar war, dass — bei allem Leid dort — eine drohende humanitäre Katastrophe nicht gegeben war.

Wo keine Zivilisten, dort bedarf es auch keiner „humanitären Korridore“ für Zivilisten. Aber genau solche wollte Macron plötzlich haben. Nicht genug, sollte der von ihm vorgeschlagene Korridor auch noch extraterritorial verlaufen und außerdem unter „internationaler Kontrolle“ stehen. Das hatten wir schon mehr als einmal: zum Beispiel in Syrien.

Die Not muss groß sein in Frankreich, und möglicherweise nicht nur dort.

Am 28. März versuchte ein Mi-8 Hubschrauber, vom Asowschen Meer kommend, den Asow-Komplex zu erreichen. Er wurde fünf Kilometer vor der Küste abgeschossen. Ein über dieser Gegend operierendes ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ Su-25 wurde ebenfalls vom Himmel geholt und könnte im Rahmen dieses Entsatzversuchs aktiv gewesen sein (52 bis 54).

Einen Tag später telefonierte Macron mit Putin und schlug diesem die weiter oben beschriebene Evakuierung der besonderen Art vor. Drei NATO-Staaten — Frankreich, die Türkei und Griechenland — wurden als angeblich neutrale Dritte vorgeschlagen, um diese Evakuierung „zu beaufsichtigen“ (5i, 6i).

Zwei Tage später versuchten erneut mehrere ukrainische Hubschrauber die eingeschlossenen Kämpfer im Asowstal-Komplex zu erreichen. Zwei von möglicherweise fünf Helikoptern zerschellten nach Raketentreffern. Es wurden drei Überlebende gefunden, von denen einer im ukrainischen Nachrichtendienst sowie als Ausbilder tätig war. Ein anderer war Mitglied des Asow-Regiments (55, 56). Laut Ersterem stand die Rettungsaktion unter der direkten Ägide des ukrainischen Geheimdienstes (57).

Am 5. April schlug der nächste Versuch fehl. Auch weil nun seitens der russischen und Donetzker Streitkräfte die Luftüberwachung verschärft worden war. Erneut wurden zwei Hubschrauber abgeschossen (58, 59). An Bord der Helikopter sollen sich auch zwei Offiziere des französischen Geheimdienstes, sowie Söldner aus Südafrika, Tansania und Marokko befunden haben (60).

Erst nach diesen Ereignissen berichteten die Medien plötzlich von Zivilisten, die angeblich in den Katakomben von Awostal Schutz suchen würden. Seit dem wird diese Geschichte unentwegt von der Meinungsführerschaft weiter am Köcheln gehalten.

Skurril mutet der Rücktritt eines populären kanadischen Generals an, der im gleichen Zuge bekannt gab, sich als „Privatmann“ nun in „der Verteidigung der Ukraine gegen die russische Invasion“ zu engagieren. Achten wir auf das Datum des Rücktritts: Es war der 5. April 2022 (61). Ausgerechnet zu jener Zeit, in der geradezu selbstmörderische Versuche zur Evakuierung von Militärs aus dem Asow-Stahlwerk bekannt wurden. Nun wird er genau dort vermutet (62).

Am 26. April sprach António Guterres beim russischen Präsidenten vor. Die russische Regierung ist inzwischen nicht mehr übertrieben nett, wenn Vertreter des Wertewestens mit Forderungen antreten.

Eingangs hatte ich auf den übermäßig langen Tisch hingewiesen, an dem Macron und Scholz platziert worden waren. Auch Gutteres durfte an diesem Tisch konferieren. Aber in einem bemerkenswerten Detail unterschied sich das Arrangement (b5):

Auf dem Tisch standen keine Blumen (mehr).

Was nun lag dem UN-Generalsekretär laut offiziell zu verkündender Meinung am meisten auf dem Herzen? Ein „humanitärer Korridor“ aus Asowstal muss her. Als ob es diese zuvor nicht schon mehrfach gegeben hätte. Der russische Präsident hat das zwar begrüßt. Gern wird Russland ein weiteres Mal Zivilisten, so sie sich dort tatsächlich befinden sollten, ermöglichen den Komplex zu verlassen (60). Sogenannte humanitäre Korridore, auch in Richtung der von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete, werden fast im Tagesrhythmus von der russischen Seite geöffnet (63). Andererseits lässt sich dieselbe Seite beim Thema Asowstal nicht für dumm verkaufen:

„Der Kreml stellte unterdessen klar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Abzug ukrainischer Soldaten aus dem Werk ablehnt. Putin habe deutlich gesagt, dass Zivilisten Asowstal verlassen könnten, sagte sein Sprecher. Die Kämpfer müssten die Waffen niederlegen. Dies sei unverhandelbar.“ (64)

Wer war zuerst da?

Wir können mit Spannung erwarten, welche Leute es sind, die es derzeit (noch) nicht wagen, sich den russischen Militärs zu stellen. Sie werden ihre Gründe haben. Die vielen Tausend regulären ukrainischen Soldaten, die sich bereits ergaben, erfuhren eine humanitäre Behandlung. Die Extremisten von Asow, Söldner und möglicherweise NATO-Militärs werden allerdings nicht gleich nach Hause gehen dürfen.

Ein weiteres spannendes, brisantes Thema wartet ebenso auf die Aufdeckung. Nämlich inwieweit und wie lange Asowtal als NATO-Außenstelle und zusätzlich für die Biowaffenforschung umfunktioniert worden war. Die russische Armee hat von Anfang an allergrößten Wert darauf gelegt, Mariupol einzunehmen. Dafür hat auch sie einen hohen Preis, vor allem an Todesopfern und Verwundeten gezahlt.

Sollte sich herausstellen, dass die geplanten Operationen der ukrainischen Armee im Osten des Landes durch NATO-Militärs entwickelt, koordiniert und befohlen wurden, heißt das auch, dass der Charakter dieses Krieges ein völlig anderer ist als der einer Verteidigungsoperation gegen Invasoren.

Die hier gesammelten Episoden analysierend spricht vieles dafür, dass es sich beim Konflikt auf ukrainischem Boden um einen ausgewachsenen Krieg der NATO gegen Russland handelt, der als Stellvertreterkrieg geführt wird.

Die NATO ist aber kein Bündnis gleichberechtigter Mitglieder. Sie wurde geschaffen, um die geostrategischen Ziele der „einzigen Weltmacht“ abzusichern. Die NATO agiert zuallererst im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA lassen also Krieg gegen Russland führen und sie haben diesen Krieg sehr wahrscheinlich seit Langem geplant. Es ist also eine ernsthaft zu diskutierende Möglichkeit, dass Russland die Initiative in diesem Krieg erringen wollte und deshalb zuvor und überraschend losschlug. Und genau das könnte zum Beispiel Macron geschwant haben, worauf er Anfang Februar plötzlich intensiv den Kontakt zur russischen Führung suchte (siehe Beginn des Artikels).

Die Ukraine ist kein Mitglied des NATO-Paktes, formal. Aber faktisch ist sie es — und das schon lange. Die ukrainische Armee und die in diese eingebundenen Milizen stellen inzwischen eine NATO-Armee dar. Genau das war die Rote Linie, vor deren Überschreitung Russland eindringlich und wiederholt gewarnt hatte. Wenn sich herausstellt, dass Mariupol bereits seit Jahren eine verdeckte Kommandozentrale der NATO beherbergte und Russland davon Kenntnis bekommen hatte, dann muss man auch das russische Vorgehen in einem anderen Licht betrachten, als dem eines auf Landnahme erpichten Invasoren.

Haben deshalb Frankreich und Deutschland dafür gesorgt, dass Minsk II sabotiert wurde? Der Punkt 10 dieses Abkommens lautet nämlich (Hervorhebung durch Autor):

„Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und ebenfalls von Söldnern vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung der OSZE. Entwaffnung aller gesetzwidrigen Gruppen.“ (65)

„Ausländische bewaffnete Formationen“ schließt selbstverständlich jedwedes Militärpersonal aus NATO-Staaten unmissverständlich mit ein! Die Geschehnisse – und zwar nicht nur die in Mariupol – zeigen uns daher sehr praktisch die systematische Verletzung von Minsk II durch NATO-Staaten (48i).

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen — insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 1. Mai 2022.

(a1) DNR für Донецкая народная республика, zu deutsch Donezker Volksrepublik

(1) 03.02.2022; MSN, AFP; Macron will als Vermittler Verhandlungen zur Ukraine-Krise voranbringen; https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/macron-will-als-vermittler-verhandlungen-zur-ukraine-krise-voranbringen/ar-AATqQz6

(2) 15.02.2022; ZDF; Christian Semm; Im Kreml: Putin und Scholz am langen Tisch; https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/im-kreml-putin-und-scholz-am-langen-tisch-100.html

(3) 12.02.2015; Ukraine-Nachrichten; Der Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen; https://ukraine-nachrichten.de/ma%C3%9Fnahmenkomplex-umsetzung-minsker-vereinbarungen_4202

(4) 26.03.2022; ARD-Tagesschau; Frankreich will Mariupol helfen; https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-russland-mariupol-101.html

(5, 5i) 29.03.2022; t-online; Macron telefoniert mit Putin — Hilfsmission für Mariupol geplant; https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91921002/macron-beraet-erneut-mit-putin-hilfsmission-fuer-mariupol-geplant.html

(6, 6i) 29.03.2022; Finanznachrichten, dpa; https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55629121-macron-beraet-erneut-mit-putin-hilfsmission-fuer-mariupol-geplant-016.htm

(7) 31.03.2022; RND; Weil er Putins Angriff nicht kommen sah: Frankreichs Geheimdienstchef muss zurücktreten; https://www.rnd.de/politik/frankreich-geheimdienstchef-muss-zuruecktreten-weil-er-putins-angriff-nicht-kommen-sah-OEKT5FNCJFAI7ATFQEHSPTHOLI.html

(8) 31.03.2022; Die Presse; Frankreichs Geheimdienstchef muss wegen russischer Invasion gehen; https://www.diepresse.com/6119517/frankreichs-geheimdienstchef-muss-wegen-russischer-invasion-gehen

(9) 26.04.2022; Ukrinform; Macron again calls russia to allow civilians to escape from war-torn Mariupol; https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3464436-macron-again-calls-on-russia-to-allow-civilians-to-escape-from-wartorn-mariupol.html; 21.04.2022; Twitter; Emmanuel Macron; https://twitter.com/EmmanuelMacron/status/1517221729319403520

(10) 21.04.2022; ARD-Tagesschau; Jochen Leufgens; https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1020541.html

(11) 20.04.2022; ARD-Tagesschau; Marine in Mariupol bittet um Evakuierung; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-kampfhandlungen-mariupol-103.html

(12) 27.03.2018; Linke Zeitung; Evakuierung von Terroristen und Zivilisten aus Ost-Ghouta geht weiter; https://linkezeitung.de/2018/03/27/evakuierung-von-terroristen-und-zivilisten-aus-ost-ghouta-geht-weiter/; übernommen von: https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2018/03/26/evakuierung-von-terroristen-und-zivilisten-aus-ost-ghouta-geht-weiter/

(13) 18.04.2022; ARD-Tagesschau; Kämpfe in Luhansk, Sorgen um Zivilisten in Mariupol; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-kaempfe-luhansk-mariupol-101.html

(14) 21.04.2022; Süddeutsche Zeitung; Max Hägler, Christoph Koopmann; Putins Truppen besetzen Mariupol; https://www.sueddeutsche.de/politik/mariupol-ukraine-russland-stahlwerk-1.5570436; https://twitter.com/Podolyak_M/status/1516861218761420802

(15, 15i) 17.03.2022; ARD-Tagesschau; Martin Durm; „Wir haben das alles schon in Aleppo erlebt“; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrische-aerzte-ukraine-krieg-101.html

(16) HIRS Telemedicine; http://uossm.boulevardme.net/; abgerufen: 27.04.2022

(17) 2018; UOSSM; Annual Report; https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/uossmtr/pages/2324/attachments/original/1593197442/Annual_Report_2018_EnSmall.pdf?1593197442

(18) UOSSM; Board of Directors; https://www.uossm.org/board_of_directors; abgerufen: 27.04.2022

(19) 06.10.2016; Linke Zeitung; Wer ist eigentlich Direktor des Ambulanz- und Notfallwesens in Ost-Aleppo?; https://linkezeitung.de/2016/10/06/wer-ist-eigentlich-direktor-des-ambulanz-und-notfallwesens-in-ost-aleppo/; entnommen bei https://nocheinparteibuch.wordpress.com

(20) UOSSM; IdlebHospital Statistics/ Research; https://www.uossm.org/idleb; abgerufen: 27.04.2022

(21) 08.04.2018; ARD-Tagesschau; Berichte über Giftgasangriff in Syrien; https://www.tagesschau.de/ausland/moeglicher-giftgasangriff-in-syrien-101.html

(22) 12.04.2022; ARD-Tagesschau; Patrick Gensing; Was zur Lage in Mariupol bekannt ist; https://www.tagesschau.de/faktenfinder/giftgas-mariupol-101.html

(23) 18.04.2022; Spiegel; Eingekesseltes Mariupol — die Stadt die nicht fällt; https://www.spiegel.de/ausland/mariupol-ukraine-sie-mussten-fliehen-aber-ihre-stadt-will-nicht-fallen-a-523e9d50-59c6-4b1c-8e3f-2baa866c54fa

(24) 11.6.2018; Eva Bartlett; https://www.veteranstoday.com/2018/06/11/torture-starvation-executions-eastern-ghouta-civilians-talk-of-life-under-terrorist-rule/

(25) 18.04.2018; Robert Fisk; The Search for the Truth of Douma; https://www.counterpunch.org/2018/04/17/the-search-for-the-truth-in-douma/

(26) 07.12.2017; IFB; Arms Production Among Syrian al-Rahman Corps in East Ghouta; https://www.thefirearmblog.com/blog/2017/12/07/arms-production-among-syrian-al-rahman-corps-east-ghouta/

(27) 09.04.2018; Rubikon; Karin Leukefeld; Das Ende des Krieges; https://www.rubikon.news/artikel/das-ende-des-krieges

(28) 18.04.2022; ARD-Tagesschau; Offenbar auch viele Zivilisten im Stahlwerk; https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krieg-mariupol-russland-101.html

(29) 26.04.2022; Southfront; Kiev’s Actions Receiving Tough Tesponses From The Russian Army; https://southfront.org/tough-tesponses-from-the-russian-army/

(30) 17.04.2022; Grenzecho; Lage in Mariupol angespannt — Die Lage im Überblick; https://www.grenzecho.net/72539/artikel/2022-04-17/lage-mariupol-angespannt-die-nacht-im-uberblick

(31) 20.04.2022; Southfront; In Video: Ukrainian Lieutenant Describes AFU Attempt To Surrender From Illyich Plant In Mariupol; https://southfront.org/in-video-ukrainian-lieutenant-describes-afu-attempt-to-surrender-from-illyich-plant-in-mariupol/

(32) 16.04.2022; Southfront; SECOND BRITISH MERCENARY CAPTURED IN MARIUPOL; https://southfront.org/second-british-mercenary-captured-in-mariupol-video/

(33) 18.04.2022; Standard; Second British fighter captured by Russia as his family hope for his safe return; https://www.standard.co.uk/news/world/shaun-pinner-british-soldier-ukraine-fighting-russia-state-tv-war-safe-return-b994820.html

(34) 17.04.2022; The Guardian; Second British soldier captured in Mariupol is paraded on Russian TV; https://www.theguardian.com/world/2022/apr/17/second-british-soldier-captured-ukraine-mariupol-paraded-shaun-pinner-russian-tv

(35) 13.04.2022; Veterans Today; The Vineyard of the Saker; https://www.veteranstoday.com/2022/04/13/674615/

(36) 07.04.2022; I am a Malaysian; US General leading Azov Nazis in Mariupol CAPTURED – total news blackout;  https://iamamalaysian.com/2022/04/07/us-general-captured-leading-azov-nazis-in-mariupol-total-news-blackout/; Originalquelle: 05.04.2022; Komsomolskaja Prawda; Alexander Bojko; https://www.kp.ru/daily/27375/4568448/

(37) 06.04.2022; Veterans Today; Total News Blackout: US General Captured Leading Azov Nazis in Mariupol (confirmations coming in); https://www.veteranstoday.com/2022/04/06/blockbuster-us-3-star-general-captured-leading-azov-nazis-in-mariupol-unconfirmed/

(38) 11.04.2022; Anderwelt; Peter Haisenko; Ukraine: Für die NATO wird es explosiv; https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/ukraine-fuer-die-nato-wird-es-explosiv/

(39) 26.03.2022; New York Post; Jon Levine, Jesse O’Neill; Hunter Biden helped secure funds for US biolab contractor in Ukraine: e-mails; https://nypost.com/2022/03/26/hunter-biden-played-role-in-funding-us-bio-labs-contractor-in-ukraine-e-mails/

(40) 07.04.2022; Linke Zeitung; Alexander Sitnikow; Macron versucht, seine gefangenen Legionäre herauszuholen; https://linkezeitung.de/2022/04/07/kampf-um-die-stadt-mariupol-macron-versucht-seine-gefangenen-legionaere-herauszuholen/; Originalquelle: https://svpressa.ru/war21/article/330510/

(41) 11.03.2022; ARD-Tagesschau; Silvia Stöber; Freiwillig, aber auch hilfreich?; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-freiwillige-kaempfer-103.html

(42) 14.04.2022; Veteranstoday; Der „Kriegsgeier“ Bernard-Henri Levy ist zurück in der Ukraine; https://www.veteranstoday.com/2022/04/14/vulture-of-war-bernard-henri-levy-is-back-in-ukraine/

(43) 16.04.2022; NEO; Wladimir Platow; After the Fiasco in Africa, Macron „Improves“ His Image via Ukraine; https://journal-neo.org/2022/04/16/after-the-fiasco-in-africa-macron-improves-his-image-via-ukraine/

(44) 30.03.2011; WSWS; Alex Lantier; Bernard-Henri Lévy fordert Bombardierung Libyens aus „humanitären“ Gründen; https://www.wsws.org/de/articles/2011/03/levy-m30.html

(45) 23.02.2015; Inform Napalm; Bernard-Henri Lévy; Debalzewe ist nur eine Schlacht, sie bedeutet für die Ukraine keine Niederlage im Krieg; https://informnapalm.org/de/bernard-henri-levy-debalzewe-ist-nur-eine-schlacht-sie-bedeutet-fuer-die-ukraine-keine-niederlage-im-krieg/

(46) 26.04.2022; Handelsblatt, dpa; Lawrow: Verhandlungen mit Ukraine werden gebremst; https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-lawrow-verhandlungen-mit-ukraine-werden-gebremst/28278632.html

(47) 24.04.2022; Southfront; Two Groups Of British Special Air Service Deployed In Lviv, Ukraine – Report; https://southfront.org/two-groups-of-british-special-air-service-deployed-in-lviv-ukraine-report/

(48) 27.04.2022; Southfront; War In Ukraine Day 62: Armed Forces of Ukraine Suffer Losses. Russian Units Continue Their Offensive; https://southfront.org/war-in-ukraine-day-62-armed-forces-of-ukraine-suffer-losses-russian-units-continue-their-offensive/

(48, 48i) 29.03.2022; Focus; Exklusivmeldungen; Nato-Einheiten operieren bereits in der Ukraine; https://www.focus-magazin.de/exklusivmeldungen

(49) 11.04.2022; Southfront; In Video: French Journalist Confirmed US Officers Command Foreign Militants In Ukraine;
https://southfront.org/in-video-french-journalist-confirmed-us-officers-command-foreign-militants-in-ukraine/

(50) 29.03.2022; Top War; Details of the evacuation raid of the Ukrainian Armed Forces helicopter in Mariupol; https://en.topwar.ru/194147-podrobnosti-jevakuacionnogo-rejda-vertoleta-vsu-v-mariupol.html

(51) 29.03.2022; Military Watch Magazine; Russia Downs Ukrainian Mi-8 Helicopter Allegedly Evacuating Azov Battalion Leadership From Mariupol; https://militarywatchmagazine.com/article/russia-downs-ukrainian-mi-8-helicopter-allegedly-evacuating-azov-battalion-leadership-from-mariupol

(52) 28.03.2022; Russisches Kriegsministerium; Briefing by Russian Defense Ministry; https://eng.mil.ru/en/special_operation/news/more.htm?id=12415096@egNews

(53) 28.03.2022; Veterans Today; Loss to Humanity: MI-8 Helicopter Sent to Mariupol by Zelensky to Save Ukrainians Downed by Russia; https://www.veteranstoday.com/2022/03/28/loss-to-humanity-mi-8-helicopter-sent-to-mariupol-by-zelensky-to-save-nazi-butchers-downed-by-russia/

(54) 31.03.2022; Russisches Kriegsministerium; Briefing by Russian Defense Ministry; https://eng.mil.ru/en/special_operation/news/more.htm?id=12415508@egNews

(55) 01.04.2022; Southfront; UPDATED. More Details On Interception Of Ukrainian Helicopters Near Mariupol Revealed;  https://southfront.org/more-details-on-interception-of-ukrainian-helicopters-near-mariupol-revealed/

(56) 02.04.2022; Donbass Insider; Mariupol – strange attempt to evacuate AZOV officers by helicopter fails;
https://www.donbass-insider.com/2022/04/02/mariupol-strange-attempt-to-evacuate-azov-officers-by-helicopter-fails/

(57) 05.04.2022; Russisches Kriegsministerium; Briefing by Russian Defense Ministry; https://eng.mil.ru/en/special_operation/news/more.htm?id=12416197@egNews; https://www.themoscowtimes.com/2022/04/05/russia-says-prevented-ukraine-officers-fleeing-mariupol-by-air-a77230

(58) 05.04.2022; Top War; https://de.topwar.ru/194496-rossijskie-zenitchiki-v-rajone-mariupolja-sbili-dva-vertoleta-vs-vsu-pytavshihsja-jevakuirovat-glavarej-azova.html

(59) 08.04.2022; Unser Mitteleuropa; Hubschrauber mit ausländischen Söldner über Mariupol abgeschossen — Frankreich schäumt; https://unser-mitteleuropa.com/hubschrauber-mit-auslaendischen-soeldnern-ueber-mariupol-abgeschossen-frankreich-schaeumt/

(60) 21.04.2022; Global News; Canadian military officer retires and heads to Ukraine amid sexual misconduct probe; https://globalnews.ca/news/8776237/canada-military-officer-sexual-misconduct-ukraine/; Primärquelle: Canadian Press

(61) 30.04.2022; Southfront; Another Attempt To Evacuate Civilians From Azovstal. UN & Red Cross Involved In Negotiations; https://southfront.org/another-attempt-to-evacuate-civilians-from-azovstal-un-red-cross-involved-in-negotiations/

(62) 28.04.2022; TASS; Басурин заявил, что на „Азовстали“ может находиться отставной генерал канадской армии; https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/14506067

(63) 07.04.2022; Russisches Kriegsministerium; Statement of the Joint Coordination Headquarters of the Russian Federation for Humanitarian Response in Ukraine; https://eng.mil.ru/en/special_operation/news/more.htm?id=12416485@egNews

(64) 29.04.2022; ARD-Tagesschau; Angriffe auf Kiew während Guterres Besuch; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-guterres-109.html

(65) 13.07.2018; Anti-Spiegel; Thomas Röper; Faktencheck – Wie kann Russland das Abkommen von Minsk erfüllen? Eine Analyse des Minsker Abkommens; https://www.anti-spiegel.ru/2018/russland-muss-das-abkommen-von-minsk-erfullen-eine-analyse-des-abkommens/

(b1) Putin, Macron, langer Tisch, Verhandlungen, Symbol; 09.02.2022; entnommen bei WDR, https://www1.wdr.de/radio/wdr4/wort/zur-sache/kommentar-putin-und-macron-100.html; Quelle: picture alliance, dpa

(b2) Keine Terroristen in Idlib; nur Krankenhäuser; 31.7.2019; https://www.syrianews.cc/un-in-hospitals-bombing-psywar-to-save-natos-last-stronghold-in-idlib/

(b3) Pass eines laut DNR-Militärs in Mariupol gefallenen US-Bürgers in Uniform; Southfront; https://southfront.org/wp-content/uploads/2022/04/FQUQ_2zWYA0yzIy.jpg?x41789

(b4) 05.04.2022; Twitter; Elisabeth Brow; US-General in Ukraine; https://twitter.com/old_move/status/1511357699493183499/photo/1

(b5) Guterres, Putin, Treffen, langer Tisch; 26.04.2022; ARD-Tagesschau, dpa; https://web.archive.org/web/20220426191504/https://www.tagesschau.de/ausland/europa/guterres-un-ukraine-krieg-moskau-lawrow-103.html

UNO-Gewaltverbot

Die Charta der Vereinten Nationen

Die Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen (United Nations). Ihre universellen Ziele und Grundsätze bilden die Verfassung der Staatengemeinschaft, zu der sich alle inzwischen 193 Mitgliedstaaten bekennen.

Sie wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco am Ende der Konferenz der Vereinten Nationen für internationale Organisation unterzeichnet und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Das Statut des Internationalen Gerichtshofs ist ein wesentlicher Bestandteil der Charta.

Präambel

Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, 

  • künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
  • unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
  • Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
  • den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,

und für diese Zwecke

  • Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,
  • unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren,
  • Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und
  • internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern –

haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.

Dementsprechend haben unsere Regierungen durch ihre in der Stadt San Franzisko versammelten Vertreter, deren Vollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, diese Charta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eine internationale Organisation, die den Namen “Vereinte Nationen“ führen soll.

Ziele und Grundsätze (Kapitel 1)

Artikel 1

Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;

2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;

3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;

4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.

Artikel 2

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

2. Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.*

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

*UNO Gewaltverbot

5. Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen ergreift, keinen Beistand.

6. Die Organisation trägt dafür Sorge, daß Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, insoweit nach diesen Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.

7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.

Mitgliedschaft (Kapitel II)

Artikel 3

Ursprüngliche Mitglieder der Vereinten Nationen sind die Staaten, welche an der Konferenz der Vereinten Nationen über eine Internationale Organisation in San Franzisko teilgenommen oder bereits vorher die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben und nunmehr diese Charta unterzeichnen und nach Artikel 110 ratifizieren.

Artikel 4

(1) Mitglied der Vereinten Nationen können alle sonstigen friedliebenden Staaten werden, welche die Verpflichtungen aus dieser Charta übernehmen und nach dem Urteil der Organisation fähig und willens sind, diese Verpflichtungen zu erfüllen.

(2) Die Aufnahme eines solchen Staates als Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt auf Empfehlung des Sicherheitsrats durch Beschluß der Generalversammlung.

Als Hauptorgane der Vereinten Nationen werden

  • eine Generalversammlung,
  • ein Sicherheitsrat,
  • ein Wirtschafts- und Sozialrat,
  • ein Treuhandrat,
  • ein Internationaler Gerichtshof und
  • ein Sekretariat eingesetzt.

Der Sicherheitsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern der Vereinten Nationen. Die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrats.

Auszüge aus der Charta der Vereinten Nationen gezeichnet am 26. Juni 1945 in San Francisco

Vortrag Daniele Ganser