Parlamentarische Selbstentmachtung zugunsten der WHO: 45 Minuten Fremdschämen

Von

Uwe G. Kranz

– 24. Mai 2023

Das oben abgebildete Beitragsfoto hat rein gar nichts mit der peinlichen Plenarsitzung vom 12. Mai zu tun, in der – im Gewand einer 75-Jahres-Feier anlässlich der Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – mehr als 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten eine politische Unterwerfungserklärung zum sogenannten „WHO-Pandemievertrag“ (“World Health Organisation, Convention Amendments”, kurz “CA+”) und zu den Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IGV, englisch “Health Regulations”, IHR 2005) abgab. Wahrscheinlicher ist, dass das Bild während der Abstimmung zur Diätenerhöhung entstand.

Ich habe es mir angetan, die Reden unserer Parlamentarier anzuhören. Zweimal. Die menschliche Leidensfähigkeit ist ja bekanntlich enorm, aber dennoch brauchte ich eine volle Woche, um den demokratischen Schock zu verdauen und mich zu einer publizistischen Antwort aufzuraffen. Man kennt es das ja: “Freitags um eins macht jeder seins, nur nicht Heinz, der macht meins“ war ein Spruch, den ich erst 1990 im Osten kennenlernte. Im westlichen – vor allem im parlamentarischen Raum – ist man natürlich schon früher dran: Freitags um zwölf ist die Besetzung von Regierungsbank und Plenarsaal im Verhältnis zur Besucherbank eher reziprok; zu gut Deutsch: da sitzen mehr Menschen auf den Besucherbänken als unten im Plenarsaal. Es wäre ja auch geradezu lächerlich, für ein solch marginales Thema seine parlamentarische Zeit zu vergeuden – schließlich ging es ja nur um Deutschlands Souveränität im Falle künftiger „medizinischer Ausnahmesituationen“!

Rücksichtsloses Durchregieren

Oder, andersherum: Es ging hier um den generösen Verzicht unserer Parlamentarier auf scheinbar entbehrliche demokratische Grundwerte wie Würde, Menschenrechte und Grundfreiheiten. Lauter nutzloses Verfassungsgeschwurbel, das man in Zeiten einer Pandemie schon lange nicht mehr brauchte. Alles Ballast! Das sah man ja in den drei unseligen Covid-Jahren. Und so ein globaler Notfallausschuss mit völkerrechtlich verbindlicher Entscheidungsgewalt macht das rücksichtlose Durchregieren doch gleich viel leichter… gelle? Und hier ging es ja nur um die Entscheidungshoheit über die Frage, ab wann künftig eine “gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite” (GNIT), respektive eine “Public Health Emergency of International Concern” (PHEIC), ausgerufen werden darf und von wem. Auf Denglisch klingt das englische Akronym „PHEIC“ ironischerweise fast wie „Fake“ – und genau das waren viele der so genannten „Pandemien“ in der Vergangenheit ja auch (von Vogel- und Schweinegrippe oder den Polio-, Zika-, Kivu Ebola-, Covid- und mPox-“Pandemien”). In den letzten hundert Jahren gab es tatsächlich nur drei wirkliche Pandemien.

Dazu passten übrigens in der jüngeren Vergangenheit die geschmeidigen, lautlosen Änderungen elementarer WHO-Definitionen von “Pandemie” und “Herdenimmunität”, um die Pandemie künftig noch leichter ausrufen und die jeweils entsprechenden WHO-Maßnahmen umsetzen zu können….

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