Von Ped
Mai 24, 2023 Neue Seidenstraße, Pepe Escobar, Roderich Kiesewetter, Ukraine-Konflikt, Wirtschaft, Wolodymyr Selenskyj, Xi Jinping, ZDF
Die Antwort lautet: Ja. Denn es dient den chinesischen Interessen.
Immer dann, wenn wir uns von der allgegenwärtigen, hiesigen Propaganda zum Ukraine-Konflikt einlullen lassen, verschwindet unser Blick für dessen wirkliche Ursachen. Man kann den Krieg in der Ukraine einfach nicht losgelöst von den globalen Umwälzungen unserer Zeit betrachten. Er ist Folge wie Katalysator dieser Umwälzungen. Russland und China spielen eine signifikante, gestaltende Rolle innerhalb dieses Prozesses. Nun hat Chinas Präsident Xi Jinping Ende April mit dem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert — warum?
Bevor wir den ernsthaften Versuch einer Antwort zu Gesicht bekommen, nehmen wir uns kurz der massenmedial erzählten Geschichte an. Das ZDF berichtete dies:
„China werde sich für Friedensgespräche und eine möglichst baldige Waffenruhe einsetzen, sagte Xi laut chinesischen Staatsmedien zu Selenskyj. Die Volksrepublik werde einen Sonderbeauftragen in die Ukraine entsenden, der mit allen am Frieden interessierten Parteien Gespräche führen solle.“ (1)
Der Sender berichtete insgesamt wohlwollend von dem Ereignis, auch von den „wohlwollenden“ Stellungnahmen der „neutralen“ Kriegsteilnehmer Deutschland und USA. Dass diese beiden Staaten aktive Kriegsteilnehmer sind, hat der Beitrag natürlich nicht herausgestellt. Ja, er hat es nicht einmal erwähnt. Er vermittelte Reaktionen von Akteuren in einer Art und Weise, die suggeriert, dass diese Akteure mit dem Ausbruch und der Eskalation des Ukraine-Konflikts rein gar nichts zu tun gehabt hätten. Nun ist das ja nichts Neues, aber in Bezug auf den ZDF-Beitrag hat es dann doch wieder ein gewisses Etwas, denn man zitierte den chinesischen Staatschef mit:
„China hat die Ukraine-Krise nicht geschaffen und ist darin keine Partei.“ (1i)
Man kann so viel aus nur diesem einen Satz herauslesen. Erstens spricht China von einer „Ukraine-Krise“ und spannt damit den Bogen ganz neu auf, im Gegensatz zum Narrativ vom „russischen Aggressor“, bei dem die Frage schließlich gar nicht mehr gestellt werden muss. China ist von dieser Krise auch betroffen, und zwar in negativer Hinsicht, wie wir weiter unten noch erfahren werden. Die „Ukraine-Krise“ reduziert den Konflikt auch nicht auf die militärische Auseinandersetzung, daher ja der gewählte Begriff. Aber der Gleichstromjournalismus hierzulande wird bei solchen Sätzen in ganz anderer Weise getriggert, nämlich in seinen ideologischen, geradezu missionarisch gelebten Überzeugungen.
Dass China keine Partei in der Ukraine-Krise darstellt, will man dann beim ZDF so auch nicht stehen lassen. Liebe Leser, erkennen Sie sofort den Widersinn?:
„Kritiker werfen China auch vor, in dem Konflikt nicht neutral zu sein, weil es die Invasion bis heute nicht verurteilt hat und unverändert hinter seinem strategischen Partner Russland steht.“ (1ii)
Lassen wir mal den üblichen Blödsinn des „Kritiker werfen vor“ — der wohl als Satzbaustein zum Pflichtelement öffentlich-rechtlicher und Journalismus beleidigender Berichterstattung geworden ist, und niemals Teil eines Berichts, einer unvoreingenommen vermittelten Nachricht sein sollte — an dieser Stelle so stehen. Etwas anderes erscheint hier wichtiger.
Die ideologisch verstrahlten Parteimitglieder der „regelbasierten Ordnung“ — reichlich vertreten bei ARD und ZDF — behaupten allen Ernstes, dass man nicht neutral sein kann, wenn man einen der Teilnehmer des Konflikts NICHT verurteilt. Was soll man da noch sagen? Es sind eben Missionare. Missionare die schon im Mittelalter nach dem Motto voran gingen, das da lautete: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Das heißt, dass diese „Qualitätssender“ regelmäßig die Hosen herunterlassen, um zu zeigen, dass sie selbst eines auf keinen Fall sind: neutral. Sie hofieren die Politik der eigenen Regierung, die einen der Kriegsteilnehmer aktiv militärisch unterstützt, ja den Krieg über das NATO-Bündnis gar konkret (mit)führt. Und werfen gleichzeitig China Parteinahme vor. China, das völlig unabhängig vom Ukraine-Konflikt enge wirtschaftliche Beziehungen mit Russland unterhält, aber sich militärisch nach wie vor aus dem Konflikt heraushält.
Natürlich muss man in einer Nachricht wie der gerade behandelten, nicht nach Motiven fragen. Es ist ja ein Nachricht. Aber ansonsten? Stellt sich jemand im Mainstream solch eine Frage? Was treibt Xi dazu, mit Selenskyj zu telefonieren? Weil der Eine den Anderen nett findet? Man müsste halt wissen, welche Interessen die Chinesen in der Ukraine oder auch in Europa so haben, nicht wahr? Dabei liegt die Antwort auf der Hand, sie ist sozusagen öffentlich. Doch deutsche Politiker eifern in ihrer Missionstätigkeit mit den Massenmedien um die Wette. Sie mischen sich in unverschämter Art und Weise in Chinas Angelegenheiten ein, wie sie arrogant Angebote zur Zusammenarbeit ausschlagen. Dies ficht die deutschen Medien nicht an, sie verteidigen diese für Deutschland disaströse Politik sogar (2). Es ist eine Wohltat, danach die Berichterstattung zum Thema in russischen Medien nachzulesen (3).
Noch einmal sei die Frage wiederholt: Welche Motive treiben China an, im Krieg in der Ukraine als neutraler Vermittler aufzutreten: Mit einem Augenzwinkern: Vielleicht hat der Eine oder Andere ja schon einmal etwas von der Belt and Road Initiative (BRI) gehört — hierzulande bekannter unter dem prosaischen Namen Neue Seidenstraße?
Dahinter verbirgt sich ein außenpolitisches Konzept Chinas zur Vernetzung mit und Entwicklung von Wirtschaftsräumen in Asien, Europa, ja, sogar Afrika. Hierfür ist man gewillt, großzügig in Infrastruktur zu investieren. Damit gemeint sind Straßen, Bahnstrecken, Flughäfen, Pipelines, Leitungen und Anlagen für die Energieversorgung sowie Kommunikationsnetze. So erhofft man sich neue Märkte für die eigenen Unternehmen, aber auch einen verstärkten politischen und kulturellen Austausch. Deutschland spielt als zentraler europäischer Knotenpunkt eine wichtige Rolle in der BRI (4), aber auch Staaten, welche die meisten Zeitgenossen gar nicht auf dem Schirm haben.
Was bedarf es als Grundvoraussetzung, um Projekte wie die Neue Seidenstraße erfolgreich vorantreiben zu können? Frieden heißt das Zauberwort. Schließlich ist auch die Ukraine bereits länger in die BRI involviert und hat davon profitiert, wie uns Pepe Escobar im Weiteren erläutert.
Um was es China in der Ukraine wirklich geht
von Pepe Escobar, 30. April 2023, Original veröffentlicht bei Strategic Culture
Peking ist sich voll und ganz bewusst, dass der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine das untrennbare Doppel des US-Krieges gegen seine Belt and Road Initiative ist.
Stellen Sie sich vor, Präsident Xi Jinping würde unverminderte taoistische Geduld aufbringen, um ein Telefonat mit diesem kriegstreiberischen Schauspieler in einem verschwitzten T-Shirt in Kiew zu ertragen, während er versucht, ihm ein paar Fakten des Lebens beizubringen — komplett mit dem Versprechen, eine hochrangige chinesische Delegation in die Ukraine zu schicken, um über „Frieden“ zu diskutieren.
Es gibt weit mehr, als das anspruchsvolle Auge sieht, das von diesem zu Tode gesponnenen diplomatischen „Sieg“ verdeckt wird — zumindest aus der Sicht der NATOstan. Die Frage ist unvermeidlich: Was ist der Sinn dieses Telefonats? Ganz einfach: nur Geschäft.
Die Führung in Peking ist sich völlig bewusst, dass der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine das untrennbare Doppel eines direkten amerikanischen Krieges gegen die Belt and Road Initiative (BRI) ist. Bis vor kurzem und seit 2019 war Peking der wichtigste Handelspartner für Kiew (14,4 % der Importe, 15,3 % der Exporte). China exportierte im Wesentlichen Maschinen, Ausrüstungen, Autos und chemische Produkte und importierte Lebensmittel, Metalle und auch einige Maschinen.
Nur sehr wenige im Westen wissen, dass die Ukraine bereits 2014 der BRI beigetreten ist, und seit 2018 ist in Kiew ein BRI-Handels- und Investitionszentrum in Betrieb. Zu den BRI-Projekten gehören 2017 der Bau der vierten Linie des Kiewer U-Bahn-Systems sowie 4G, das von Huawei installiert wurde. Seit 2022 ist alles ins Stocken geraten.
Noble Agri, eine Tochtergesellschaft der COFCO (China National Cereals, Oils and Foodstuffs Corporation), investierte in einen Komplex zur Verarbeitung von Sonnenblumenkernen in Mariupol und das kürzlich errichtete Getreidehafenterminal von Mykolajiw. Der nächste Schritt wird notwendigerweise die Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Donbass und den Chinesen beinhalten, wenn es um den Wiederaufbau ihrer Vermögenswerte geht, die während des Krieges beschädigt wurden.
Peking versuchte auch, sich stark in den ukrainischen Verteidigungssektor einzumischen und sogar Motor Sich zu kaufen; das wurde von Kiew blockiert.
Schau dir das Neon an
Was wir also aus chinesischer Sicht in der Ukraine haben, ist ein Handels-/Investitionscocktail aus BRI, Eisenbahnen, Militärgütern, 4G und Bauarbeitsplätzen. Und dann der Schlüsselvektor: Neon.
Etwa die Hälfte des Neon, das für die Herstellung von Halbleitern verwendet wird, wurde bis vor kurzem von zwei ukrainischen Unternehmen geliefert; Ingas in Mariupol und Cryoin in Odessa. Seit Beginn der Special Military Operation (SMO) gibt es keine Geschäfte mehr. Das wirkt sich direkt auf die chinesische Produktion von Halbleitern aus. Es kann darauf gewettet werden, dass der Hegemon in dieser misslichen Lage nicht gerade den Schlaf verliert.
Die Ukraine ist für China als BRI-Scheideweg von Wert. Der Krieg unterbricht nicht nur das Geschäft, sondern im Großen und Ganzen auch einen der Handels- und Konnektivitätskorridore, die Westchina mit Osteuropa verbinden. Die BRI bedingt alle wichtigen Entscheidungen in Peking — so wie es das übergeordnete Konzept der chinesischen Außenpolitik bis in die Mitte des Jahrhunderts hinein ist.
Und das erklärt Xis Telefonat, das jeden NATO-Unsinn über China entlarvt und endlich auf den kriegstreiberischen Akteur achtet. Ebenso relevant wie die BRI ist die übergreifende bilaterale Beziehung, die Pekings Geopolitik diktiert: die umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China.
Kommen wir also zum Treffen der Verteidigungsminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) Anfang dieser Woche in Delhi. Das wichtigste Treffen in Indien fand zwischen dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und seinem chinesischen Kollegen Li Shangfu statt. Li war kürzlich in Moskau und wurde von Putin persönlich zu einem besonderen Gespräch empfangen. Diesmal lud er Schoigu zu einem Besuch in Peking ein, was prompt angenommen wurde.
Unnötig hinzuzufügen, dass jeder einzelne Akteur in der SOZ und darüber hinaus, einschließlich der Nationen, die im Moment nur Beobachter oder Dialogpartner sind, sowie andere, die darauf brennen, Vollmitglieder zu werden, wie Saudi-Arabien, der Kameradschaft zwischen Shoigu und Shangfu große Aufmerksamkeit schenkte.
Wenn es um die zutiefst strategischen zentralasiatischen „Stans“ geht, stellt dies die sechs Füße dar, die für das Wunschdenken der Hegemonen behandelt werden, sie in einem Teile-und-Herrsche-Schema zu verwenden, das Russland gegen China ausspielt.
Shoigu-Shangfu sandte auch eine subtile Botschaft an die SCO-Mitglieder Indien und Pakistan — hört auf zu streiten und im Fall von Delhi eure Wetten abzusichern — und an das Vollmitglied (im Jahr 2023) Iran und das nahe zukünftige Mitglied Saudi-Arabien: Hier ist, wo es ist, das ist der Tisch, auf den es ankommt. All dies deutet auch auf die zunehmende Verflechtung zwischen BRI und SCO hin, die beide unter russisch-chinesischer Führung stehen.
BRICS ist im Wesentlichen ein Wirtschaftsclub – komplett mit einer eigenen Bank, der NDB — und konzentriert sich auf den Handel. Es geht vor allem um Soft Power. Die SCO konzentriert sich auf die Sicherheit. Es geht um harte Macht. Zusammen sind dies die beiden Schlüsselorganisationen, die den multilateralen Weg ebnen werden.
Was von der Ukraine übrig bleiben wird, wird bereits von westlichen Mega-Playern wie BlackRock, Cargill und Monsanto gekauft. Doch Peking rechnet keineswegs damit, auf dem Trockenen zu sitzen. Es sind seltsamere Dinge passiert als eine zukünftige Rumpfukraine, die als funktionierender BRI-Partner für Handel und Konnektivität positioniert ist (5).
Soweit der Artikel von Pepe Escobar, veröffentlicht bei Strategic Culture. Man muss es ganz klar sagen:
Der sogenannte Wertewesten möchte überhaupt keine Vermittler im Ukraine-Krieg. Er möchte diesen Krieg gewinnen, um seine „regelbasierte internationale Ordnung“ (6) über die Zeit zu retten — ignorant für die offenkundige Tatsache, dass diese Zeit bereits abgelaufen ist. Er hat über Jahrzehnte auf das Schlachten im Osten hingearbeitet, um seine selbstherrlich wie machtbewusst definierten und für ihn selbst beliebig anwendbaren Regeln mit aller Gewalt durchzusetzen. Einen Plan B zu entwickeln, hatten die „Guten“ in ihrer Arroganz nicht für erforderlich gehalten.
Im beschriebenen Modus ist jeder ein potenzieller Gegner, wenn er sich nicht aktiv in die Phalanx der Kriegstreiber einreiht.
Jetzt arbeiten die Fassadendemokratien auf dem alten Kontinent dem schwächelnden Hegemon zu — und das nicht einmal mehr „nur“ vasallenhaft sondern geradezu sklavisch. Es ist die pure Realitätsverweigerung. Sehenden Auges ruiniert man die eigenen Volkswirtschaften und spaltet die Gesellschaften. Fassadendemokratie impliziert, auch und gerade in Deutschland, dass es völlig egal ist, welche der etablierten Parteien die Regierung repräsentieren. Wer glaubt, ein Abgang der olivgrün verstrahlten „Die Grünen“ würde Abhilfe schaffen, hat noch nicht verstanden, wie dieses System funktioniert.
Die auf den nächsten Wahlgang lauernde deutsche „Opposition“ hat im Falle Chinas solche Vorschläge wie die des in den Massenmedien fleißig herumgereichten CDU-Außenpolitikers, Transatlantikers und Bellizisten Roderich Kiesewetter (7) (Hervorhebung durch Autor):
„Neben direkten Sanktionen betroffener Firmen sollten die G7 sich aber auch auf politischen, finanziellen und wirtschaftlichem Druck gegenüber Staaten einigen, die Umgehungsaktivitäten unterstützen oder gezielt nicht verhindern. Es wäre ein starkes Zeichen der G7, wenn diese sich auf die Sanktionierung von Drittstaaten beziehungsweise Firmen in Drittstaaten einigen.“ (8)
„Gezielt nicht verhindern“ meint, Staaten die sich gegen das erpresserische Mittel der Sanktionierung verwahren, ihrerseits durch Sanktionen zu erpressen. Das ist sie, die gefeierte „regelbasierte Ordnung“, deren ethischer Wert aus einer Ansammlung von Worthülsen der Scheindemokratie besteht, während sie praktisch ein reines Machtmittel darstellt.
Eine solche Politik nun gegenüber China zu forcieren, deutet auf eine Mischung aus Idiotie und Todessehnsucht hin (9). China ist stark und kompetent genug, angemessene Antworten zu finden. Das hat es auch deutlich kommuniziert (10).
„Nebenbei“ führt die westliche Politik gegenüber Russland und China die militärische Zusammenarbeit der beiden Staaten, und das geradezu zwingend, auf eine neue Stufe (11). Und jeder feindselige Akt des „Wertewestens“ wird diesen Prozess beschleunigen. Mit diesem einhergehen wird der Verlust einer seit Jahrhunderten existierenden westlichen Dominanz über den Globus. Hiesige Ideologen — sie alle, Politiker, Medienleute des Mainstreams und ihre gehegten „Experten“ agieren nun einmal wie Ideologen — argumentieren und handeln aus einer in Stein gemeißelten Zwergenperspektive und können deshalb all dies nicht erkennen.
Mit einem aber hat das, was die selbsternannten, von Washingtons Gnaden dressierten Fassadendemokratien des Westens praktizieren, rein gar nichts zu tun: dem ehrlichen Wunsch nach Frieden für die Menschen in der Ukraine.
Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.
Anmerkungen und Quellen
(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Die Veröffentlichung von Pepe Escobars Beitrag erfolgte unter freundlicher Genehmigung von Strategic Culture: © 2010 – 2023 | Strategic Culture Foundation | Republishing is welcomed with reference to Strategic Culture online journal www.strategic-culture.org.
Information, Aktion, Demonstration, Kommunikation, Aufarbeitung 