15. Mai 2023
von Thomas Oysmüller
Der Bundestag hat Karl Lauterbach mit einem starken Mandat ausgestattet: Deutschland soll der WHO so viel Macht wie möglich übertragen. Diese Absicht der Ampel wird auch von der CDU/CSU unterstützt.
Gegen die geplante Reform der WHO, die dann als Weltregierungsinstanz Politik verordnen kann, gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Wie die Debatte im Bundestag am Freitag gezeigt hat, sind sich fast alle Parteien einig: Die WHO soll mit mehr Macht und mehr Geld ausgestattet werden – und sich damit bald wirklich aktiv gegen Nationalstaaten durchsetzen können.
Politische Einigkeit
Nicht nur die Ampelfraktionen SPD, Grüne, FDP haben für den Beschluss gestimmt, der die Macht der WHO ausweiten soll. Als Belohnung für das angerichtete Covid-Desaster – die WHO hatte die Lockdown-Politik im März 2020 entgegen allen Lehrbüchern der Welt empfohlen und vermarktete enthusiastisch Masken, Spritzen und Tests, also die Interessen der Pandemie-Industrie – soll ihre Durchsetzungskraft ausgeweitet werden. Auch um das „Klima“ soll sich die WHO künftig kümmern. Zumindest wenn es nach der deutschen Politik geht.
Die Ampelfraktionen stehen geschlossen hinter der Politik. Alle Anwesenden haben für den Beschluss gestimmt.
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