6. Mai 2023
Man braucht nicht viele Worte verlieren über den Start einer vermeintlichen Corona-Aufarbeitung. Viele werden schon bei den ersten Sätzen von Gesundheitsminister Johannes Rauch bei der Pressekonferenz am 4. Mai 2023 fragen, in welcher Welt er eigentlich lebt. Er will aus dieser Pandemie für künftige Pandemien lernen – aber was?? Nochmal können nicht Abermilliarden zum Fenster hinausgeworfen werden, zumal Rauch auch weitere Krisen beschwört. Dabei ist er noch einer der Umgänglicheren, während sich Rudi Anschober in ewiger Pandemie einrichten will und alle beschimpft, die diese „leugnen“. Madeleine Petrovic gehört zu vielen nun unerwünschten Grünen, die bei Corona nicht mitkonnten und kämpft jetzt gegen ein permanentes Corona-Gesetz, dessen Begutachtungsfrist gerade endete. Sie erklärt sich das Verhalten der Grünen mit Angst vor der ÖVP, sodass sie bei allen mitmachen. Rauch selbst blockte mich vor zwei Monaten beim Thema Corona ab, obwohl er weiss, dass ich ihn manchmal verteidigt habe.
Mit der ÖVP möchte man aber nicht wirklich in einem Boot sitzen: nach monatelangen Schikanen für „Ungeimpfte“ findet es Kanzler Karl Nehammer nicht der Mühe wert, an der PK teilzunehmen. Stattdessen war Verfassungsministerin Karoline Edtstadler anwesend, die uns zuvor ausrichtete, dass wir ja eigentlich gar nicht in Österreich wohnen dürfen und dass man unsereins einfach den Job kündigen kann. Nachdem die Regierung von ihr mitverursachte Teuerung natürlich nicht wirksam bekämpft, fantasiert Edtstadler jetzt von mehr Druck auf sozial Geschwächte. Selbstverständlich gehört zur „Aufarbeitung“ noch kein U-Ausschuss, der auch klären sollte, wie es zur Ausschüttung von über 47 Milliarden Euro „wegen Corona“ kam. Bislang fordert nur die FPÖ einen UA, doch sie könnte einen Deal mit den NEOS versuchen, die einen Unterstützer für einen Russland-UA benötigen.
Rudi leistet auch seinen Beitrag zur Aufarbeitung. Kannst nicht erfinden. Wenn die Täter selbst Bilanz ziehen…🥴🥴🥴 pic.twitter.com/0m8AFIf8WY— Birgit P. (@dieseeinebirgit) May 4, 2023
Anschobers Tweets
Dass Rauch und andere die Akademie der Wissenschaften an Bord haben, ist keine Garantie für Wissenschaftlichkeit und Qualität, denn auch bei ihr kann man sich auf Abwege begeben. Per definitionem ist eine Akademie der Wissenschaften eine Gelehrtengesellschaft und eine Einrichtung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung; aktuell ist damit u.a. gemeint, Impfgegner als Verschwörungstheoretiker zu framen. Präsident der österreichischen Akadamie ist übrigens Ex-Wissenschaftsminister Heinz Fassmann, der 2022 Nobelpreisträger Anton Zeilinger ablöste. Die ÖAW sprach sich für eine Impfpflicht aus und wollte „das Impftempo erhöhen“, wie Medien berichteten. An Fassmanns Ministerzeit erinnert noch ein Leitfaden für das gesicherte Hochschulstudium in Corona-Zeiten für das Studienjahr 2020/21. Im März 2023 kritisierte er das Koalitionsabkommen in Niederösterreich unter anderem wegen des Stopps der Impfwerbung. Als es um Präsenzunterricht im vierten Lockdown ging, wollte Fassmann die Entscheidung den Eltern überlassen. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Alena Buyx hat einigermaßen rigide Ansichten und ist daher für „Aufarbeitung“ prädestiniert. Mit dem Wissen von heute dürfe man nicht Entscheidungen von damals in Frage stellen, betont sie in Interviews.
Pressekonferenz am 4. Mai 2023
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