3. Mai 2023
von Thomas Oysmüller
Die EU-Kommission plant weiter für Kriegswirtschaft in der EU. Mit einem neuen Gesetz sollen Unternehmen zur Abgabe von Munition verpflichtet werden.
Als Kriegswirtschaft versteht man allgemein die zentrale Strukturierung der Wirtschaft nach den Anforderungen des Krieges. Der Krieg gegen Russland ist ein brutaler Abnützungskrieg, eine Materialschlacht. Das geplante Gesetz soll die EU für diese Schlacht rüsten. Rüstungsunternehmen sollen dann per Gesetz verpflichtet werden können, Munition nicht zu exportieren sondern an die Mitgliedsländer zu liefern.
Kriegsallianz
Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Kommission soll bereits am heutigen Mittwoch beschlossen werden. Damit soll die Ukraine dann „mit dringend benötigter Munition“ versorgt werden können. Wenn es zu „Engpässen“ kommen sollte, die die „Sicherheit der EU beeinträchtigen können“, dann werden die Rüstungskonzerne verpflichtet, Aufträge an das Ausland zu verschieben oder zu streichen. All das berichtet der „Spiegel“ am Dienstag. Klagen aus dem Ausland fürchtet die Kommission nicht, denn ihr Einschreiten sei rechtlich als „höhere Gewalt“ einzustufen….
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