Von Arnold Schölzel
20.04.2023
Befriedigt kommentierte die FAZ am Freitag die deutsche Genehmigung für Polen, ehemalige NVA-Kampfflugzeuge vom Typ »MiG-29« an Kiew zu liefern mit: »Dieses Mal still und schneller.« Berlin habe sich geradezu beeilt, »um Warschau die Erlaubnis dafür zu geben. Keine Debatten, keine Bedenken, keine Rücksichtnahmen.« Ein gutes Jahr nach der »Zeitenwende« hat der seit 19. Januar amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei Waffenexporten ins Kriegsgebiet für Routine gesorgt. Mit der Lieferung von »Patriot«-Flugabwehrsystemen ist auch klar: Routine heißt, dass es bei modernster Militärtechnik, die auch als Angriffswaffe genutzt werden kann, kein Halten mehr gibt. Der realitäts- und geschichtsvergessenen Russland- und Ukraine-Politik Annalena Baerbocks und Robert Habecks tritt hemmungslose Eskalationsbereitschaft der Bundesregierung zur Seite. Ein Sieg der auf hohem moralischen Ross einherreitenden Kriegsversessenheit. Ein angeblich zögerlicher Kanzler? Habeck wird sich vor Selenskij nicht mehr schämen müssen.
Die Devise, immer mehr und immer modernere Mordmaschinen an Kiew zu liefern, wird voraussichtlich auch das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein bestimmen. Die in Kolonialmanier von den USA gezimmerte »Allianz der Willigen« wird wie bisher dem Bescheid aus Washington folgen. Nach schweren Panzern stehen nun westliche Kampfflugzeuge auf der Tagesordnung.
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https://www.jungewelt.de/artikel/449203.kein-halten-mehr.html
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