Nach 9 Monaten U-Haft: Staatsanwältin erhebt Anklage gegen Querdenken-Gründer

Simone Schamann
am 20. März 2023

Seit letzten Sommer schmort Michael Ballweg in U-Haft in der JVA Stammheim. „Achtung, Reichelt!“ erfuhr exklusiv: Obwohl sich der ursprüngliche Tatvorwurf des vollendeten Spendenbetrugs nicht halten ließ, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Montag Anklage gegen den Gründer der Querdenken-Bewegung erhoben.

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Auffallend ist, daß die Medien über aufbauschende Ereignisse berichten, die einseitig von westlich Unterstützten durchgestochen werden. Sind wir wieder in der Zeit des versteckten Totalitarismus angekommen? In der Zeit in der wichtige kommunikative gesellschaftliche Bezugspersonen staatliche Propaganda verbreiten? In der Geschichte Deutschlands gab es eine kurze Zeit der Aufklärung. Der aufrechte Gang war das Ideal. Mit zunehmender Konsummöglichkeit verschwanden die verschiedenen Gruppen der Nachkriegsaufklärung. Die APO, eine Gruppe verschiedener Intellektueller, wurde nach dem Krieg zum Anti-Vietnamprotest (v)erklärt. Der Geist ist für einfache Erklärungen willig. Pfui Deibel.

(unbekannter Kommentator)

Wo wart ihr, als…

Die Frage danach, wo alle die­se Organisationen und Menschen stan­den, als es um Grundrechtsschleifungen in der Coronazeit ging, ist ver­lockend. Ihre Berechtigung ist kaum von der Hand zu wei­sen, sie bleibt aber unpro­duk­tiv. Denn jeg­li­che Bewegung kann der­art aus dem Schweigen ande­rer oder deren Gegnerschaft zu ihren Forderungen Vorwürfe erhe­ben. (Wo waren die Bauern, als es gegen den Krieg ging, wo waren die Coronakritiker, als es um Arbeitsplätze im Gesundheitswesen ging, wo waren die Klimafreunde, als es um den Hunger in der Welt ging etc. pp.)

Wichtiger ist es zu prü­fen, ob ein berech­tig­tes Anliegen zu sinn­vol­lem Handeln führt oder instru­men­ta­li­siert wird, um gegen­wär­ti­ges Regieren zu legi­ti­mie­ren. Die Besorgnis über in Europa zuneh­men­de Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Verfolgung von nicht dem kon­ser­va­ti­ven Familienbild ent­spre­chen­den Lebensweisen tei­le ich….

Es ist nicht aus­ge­macht, ob die Bewegung der vie­len Menschen, die jetzt auf die Straße gehen, eine Eigendynamik ent­fal­tet. Denkbar ist, daß sie wie­der pri­va­ti­sie­ren, nach­dem sie sich als „Gute“ gegen­sei­tig zu erken­nen gege­ben und der „guten Regierung“ Absolution erteilt haben. Vorstellbar ist aber auch, daß eini­ge von ihnen sich der näch­sten Abschiebeaktion bei Nacht und Nebel ent­ge­gen­stel­len. Oder, denn der Sozialrassismus von staat­li­cher Seite wird zuneh­men, Zwangsräumungen ver­hin­dern. Nicht aus­zu­schlie­ßen und wün­schens­wert ist es, daß sie sich gemein­sam gegen die sozia­len Grausamkeiten der Herrschenden wen­den. Denn die­se sind, neben einer faschi­sto­iden Grundhaltung, die nicht nur extrem rechts geor­tet wer­den kann, eine wesent­li­che Ursache für den Hang zu auto­ri­tä­ren, aus­gren­zen­den, men­schen­feind­li­chen Lösungen.

Vorerst deu­tet nicht all­zu viel auf eine eman­zi­pa­ti­ve Entwicklung hin. Schließlich sind es nicht zuletzt die Obrigkeit, Regierungsparteien und Medien, die für die Demonstrationen mobi­li­sie­ren. Das ist wahr­lich unge­wöhn­lich. Verglichen mit Bauernprotesten und Streiks, Aktionen gegen den Sozialkahlschlag, ver­schärf­tes Polizeirecht und Kriegskurs, fällt die wohl­wol­len­de Berichterstattung, ja Werbung, ins Auge.

Drohte tat­säch­lich eine Machtübernahme von Faschisten und wäre eine „Läuterung“ von Medien und Parteien erkenn­bar, könn­te man dies für erträg­lich hal­ten. Von bei­dem ist nicht aus­zu­ge­hen. Die Meinungsmache aber für Militarisierung, Überwachung und sozi­al­po­li­ti­sche Grausamkeiten läuft wei­ter auf Hochtouren. Die bigot­te Haltung zu ter­ro­ri­sti­scher Kriegsführung auf allen Seiten im Nahen Osten, die Verweigerung huma­ni­tä­rer Hilfen, die Päppelung von Konzernen im Namen von Gesundheit, Klima, Standortstärkung, aben­teu­er­li­che und sünd­haft teu­re geo­po­li­ti­sche Ambitionen gehen wei­ter. Wer kri­tik­los „unse­re Demokratie“ oder angeb­lich son­sti­ge west­li­che Werte ver­tei­digt, trägt zu einer Stärkung der Rechten bei.

(Arthur Aschmoneit)

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