Tatort: Gesundheitsministerium

Was bedeutet eigentlich Corona-Unrecht? Eine strafrechtliche Beurteilung von Karl Lauterbach.

Milosz Matuschek

7 hr ago

.Es gehört zur Perversion der Zeit in der wir leben, dass aktuell ein Bundeswehrsoldat wegen Ablehnung der Covid-19-Impfung zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt wird, und auch seinen Dienst nicht mehr verrichten darf, während diejenigen, die zur Impfung drängten, diese durchführten (Ärzte) oder politisch für schwere Impfschäden und Todesfälle verantwortlich sind, noch frei herumlaufen dürfen und ihre Berufe und Ämter unbehelligt weiter ausführen. Vor kurzem hat selbst Karl Lauterbach zugegeben, dass die Impfung zu schweren bleibenden Schäden führen kann, was ihm nach eigener Aussage sogar die ganze Zeit über bewusst gewesen war, und das, obwohl er die Impfung lange gerne als „nebenwirkungsfrei“ darstellte und die Impfschäden herunterspielte.

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Eine Lösung aller Probleme ist die strafrechtliche Aufarbeitung nicht, allenfalls eine notwendige Bedingung, um am Ende Rechtsfrieden zu schaffen und die Lehre aus der Pandemie zu ziehen, dass es für monströse Verbrechen nicht Diktaturen braucht, sondern diese auch in Demokratien möglich sind, wenn sich die Beteiligten aufführen, wie in Diktaturen. Oder muss man die Demokratie bereits als suspendiert betrachten?

Lauterbach. Wen wird man in ihm rückblickend sehen? Einen Verbrecher unter vielen anderen, neben Komplizen und Steigbügelhaltern, neben fanatischen Unterstützern und einem taubstummblinden Kanzler? Einen notorischen Lügner mit Geltungsdrang, der sich aus jeder alten Lüge stets mittels einer neuen retten will? Auch jemanden, der sich als skrupelloser als alle anderen gezeigt hat und damit schon früh signalisiert hat: Seht her, ich führe das Thema an, denn auf jede verrückte Forderung vermag ich immer noch zwei noch verrücktere draufzupacken? Sicher, er war einer der zentralen Täter. Aber das reicht nicht. War er nicht auch die die idealtypische Bad-Bank, auf die jeder aus Regierung, Parlament, Rechtsprechung, Verwaltung, Ärzteschaft seinen Anteil an Covid-Schuld abladen zu können glaubte? Der ideale Sündenbock also für eine Gesellschaft, die sich in bestem deutschen Micheltum immer zuerst fragt: Wer ist hier eigentlich zuständig? Die Obrigkeit wird schon Recht haben und wissen, was sie tut.

Ist das nicht noch viel schlimmer? Die angeblich so wehrhafte Demokratie hat ihn gewähren lassen; sie hat im Moment der größten Bewährung der Nachkriegszeit nicht ihre Krallen ausgefahren, sondern sich vornübergebeugt und für einen narzisstischen Triebtäter den Rock gehoben – stellvertretend für alle Bürger dieses Landes. Dieser Missbrauch, vom Opfer herbeigerufen und beklatscht, wird viel mehr Zeit brauchen, um aufgearbeitet werden, als die Aburteilung eines Ministers.

Der Rechtsstaat hat jetzt das Wort. Wird er sich zu Wort melden? Gibt es ihn noch? So lehrreich die letzten Coronajahre waren, so lehrreich werden die nächsten Monate in Bezug auf die Aufarbeitung werden. Bisher ist es ein Trauerspiel…..

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