Die Grünen und die SPD reagierten besonders giftig auf die Friedensinitiative von Wagenknecht und Schwarzer
12. März 2023 von Jan-Heie Erchinger
Amoklauf, Ukrainekrieg und Atompolitik: Wie alles zusammenhängt, was das mit den verlogenen Grünen zu tun hat und warum dieses elende Totschießen niemals eine Option sein darf.
Nach der grauenvollen Tat in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas hört man von Grünen und SPD wieder Kritischeres zu Schusswaffen. Tagesschau Online titelt: „Faeser fordert erneut schärferes Waffenrecht, zudem solle ein Verbot halbautomatischer Pistolen geprüft werden.“
Weiter heißt es:
„Auch die Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, stellte die jetzigen Regelungen teilweise in Frage. Es sei beispielsweise „mehr als fragwürdig, warum nur unter 25-Jährige ein amtsärztliches oder psychologisches Gutachten vorlegen müssen bei der Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.“
Großmögliche Vorsicht gegenüber Waffen und ihrer Verbreitung im Kleinen wie im Großen, im Inland wie im Ausland, sollte eigentlich Konsens bei aufgeklärten und erwachsenen Leuten sein. Die Ächtung von Waffen wurde explizit auch bei den Grünen immer besonders herausgestellt, sie gehört sogar zur DNA dieser Partei. Alles nur Oberfläche? Maskerade?
Noch im Januar 2018 schrieben die Grünen aus Nordrhein-Westfalen:
„Keine deutschen Waffen in Krisengebiete! Schluss mit diesen mörderischen Geschäften: Die Grünen in NRW haben am Donnerstag (25.01.) vor der Zentrale des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Düsseldorf gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete demonstriert. Hintergrund des spontanen Protests sind Medienberichte aus der Türkei, nach denen von Rheinmetall produzierte und in die Türkei exportierte Leopard-II-Panzer beim Einmarsch der türkischen Armee in kurdische Gebiete im Norden Syriens zum Einsatz kommen.“
Für Mona Neubaur, heute stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, damals Vorsitzende der Grünen in NRW, war der Einsatz deutscher Panzer durch Präsident Erdogan „ein grausames Beispiel dafür, wie mit Waffen aus deutscher Produktion zur Eskalation von Krisen beigetragen wird.“ Neubaur forderte vor fünf Jahren einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.
Als wäre das alles auf einmal vakant, ruft Kanzler Scholz nach dem russischen Einmarsch seine „Zeitenwende“ aus, und auf einmal soll global bzw. im Großen alles früher Vertretene hinfällig sein?
Am 15.9.22 steht auf der Seite von BR24:
„Kein Grünen-Politiker fordert so vehement, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, wie Anton Hofreiter. Im Frühjahr stand der Oberbayer damit in seiner Partei ziemlich allein da. Jetzt sind fast alle dafür.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte gerade erst letzte Woche bei einem Besuch in Washington:
„Jetzt ist es sehr wichtig, dass wir die Botschaft aussenden, dass wir das weiterhin tun werden, solange es dauert und solange es nötig ist.“
Diese gefährliche und unverantwortliche Aussage bezieht sich auf das Liefern von Waffen an die Ukraine. Und es geht hier nicht nur um defensive Verteidigungswaffen. SPD Co-Parteichef Lars Klingbeil erklärte laut Tagesschau vor wenigen Tagen in Kiew:
„Jetzt geht es auch darum, ein Jahr nach Ausbruch des Krieges, die Aufmerksamkeit weiter hochzuhalten (…), dafür zu sorgen, dass die Unterstützung der Ukraine weitergeht, militärisch, politisch, finanziell.“
In den Jahren vor der ausgerufenen „Zeitenwende“ hatte die SPD ziemlich stringent auf Entspannungskurs gesetzt und nach der Devise „Wandel durch Annäherung“ gehandelt und argumentiert…..
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