Die Twitter-Files 18: Der Zensur-Industrie-Komplex

11. März 2023

von Tara Grimm

Die Twitter-Files haben Staub aufgewirbelt. Aber dieses Mal könnten die Enthüllungen der Beginn einer tatsächlichen Aufarbeitung sein.  

Das ist anders als in der Vergangenheit, wenn Politik und die ihr angeschlossenen Medien mit vereintem Schweigen daran arbeiteten, dass der Staub sich in aller Ruhe setzen und einen womöglich Konsequenzen fordernden Skandal final beerdigen kann.

Nach den Zwischenwahlen im November 2022 wurde im US-Kongress die Kommission zur „Weaponization of Government“ eingerichtet. Unter dem Vorsitz des Republikaners Jim Jordan soll diese untersuchen, auf welche Weise US-Regierungsbehörden wie beispielsweise das FBI in den vergangenen Jahren als „Waffe“ gegen die Rechte und Freiheiten von Bürgern eingesetzt wurden.

Am Donnerstag hat sich die Kommission nun zum ersten Mal mit den Twitter-Files befasst. Als Zeugen waren Michael Shellenberger und Matt Taibbi geladen, zwei jener Journalisten, die seit der Übernahme des Konzerns durch Elon Musk anhand interner Dokumente aus dem Twitter-Hauptquartier die Akteure und Strukturen hinter der jahrelangen Zensurpraxis auf einer der weltweit einflussreichsten Sozialen Medienplattformen sichtbar machen.
Kurz vor der Anhörung veröffentlichte Taibbi das 18. Kapitel der Twitter-Files. In 51 Tweets liefert er eine Art Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse. Die von ihm gewählte und überaus aufschlussreiche Überschrift lautet:

„Bericht an den Kongress. Der Zensur-Industrie-Komplex“

Unter dieser Überschrift wird der erste Tweet von einem Ausschnitt aus einem Dokument illustriert, dem zu entnehmen ist, dass eine Organisation, bei der es sich, wie Taibbi später im Thread aufzeigt, um das in Stanford angesiedelte „Virality Project“ handelt, Twitter aufforderte, gegen Inhalte vorzugehen, welche die Impfskepsis in der Gesellschaft befördern könnten. Dass eine Organisation überhaupt die Zensur unliebsamer Meinungsäußerungen verlangt, ist an sich bereits skandalös. In diesem Fall kommt allerdings verschärfend hinzu, dass sich die Forderung explizit auch auf „wahre Posts“ bezog. Konkret heißt es:

„ … Virale Posts individueller Äußerungen von Impfskepsis oder Geschichten über reale Impfnebenwirkungen. Diese Inhalte sind nicht eindeutig Miss- oder Desinformation, aber sie könnten schädliche Informationen darstellen (übertrieben oder irreführend). In diesem Paket ebenfalls enthalten sind oftmals wahre Posts, welche die Impfskepsis befeuern könnten, wie z. B. das Verbot bestimmter Vakzine in einzelnen Staaten.“

Unter Punkt 2 und 3 setzt Taibbi den Thread mit einer zentralen Feststellung fort:

„Als den Journalisten der Twitter-Files im letzten Jahr Zugang zu Twitters internen Dokumenten gewährt wurde, konzentrierten wir uns zunächst auf das Unternehmen, das zeitweise wie eine über der Regierung stehende Gewalt agierte. Doch Twitter war vielmehr ein Partnerunternehmen der Regierung.“

Zusammen mit anderen Tech-Firmen, so Taibbi weiter, habe Twitter regelmäßige „Industrie-Meetings“ mit dem FBI und dem Heimatschutzministerium abgehalten. Dabei sei ein formales System dafür entwickelt worden, Tausende von „Inhaltsmeldungen“ zu empfangen. Diese seien aus „jeder Ecke der Regierung“ gekommen, darunter das Gesundheitsministerium, das Finanzministerium, die NSA und sogar lokale Polizeibehörden. Die Emails hätten oftmals Listen mit Tausenden von Accounts zur Prüfung enthalten, von denen viele kurze Zeit später gelöscht wurden….

mehr dazu:

https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/die-twitter-files-18-der-zensur-industrie-komplex