10. März 2023
von Thomas Oysmüller
2024 will die EU-Kommission die digitale Identität eingeführt haben. Aktuell winkt man ein richtungsweisendes Gesetz durch das Parlament, denn dieses sei ein zentraler Schritt ins Sozialkreditsystem.
Die „neue Normalität“ in der EU sei Korruption, Intransparenz, fehlende Rechenschaftspflicht und die Missachtung der Menschenrechte. Eine diktatorische Tyrannei würde aktuell unter Ursula von der Leyens heraufziehen, warnt der rumänische Abgeordnete Christian Terhes eindringlich. Anlass ist der Vorschlag der EU-Kommission zum “digitalen Führerschein”, der geltendes EU-Recht abändern soll und am Projekt „Europäische digitale Identität“ aufbaut – TKP hatte berichtet.
Soziale Abrichtung
Eine App für alles: Reisepass, Führerschein, Impfpass, Versicherungen, CO2-Fußabdruck, digitalem Euro. Überwacht vom großen Bruder (bzw. der großen Schwester) in Brüssel. Dann noch ein Anreiz- bzw. Strafsystem, wie es in ersten Formen bereits in Bologna getestet wird und die EU hat ihr Sozialkreditsystem. Das ist der Ausblick, den die Tyrannei gibt.
Und die digitale Identität für EU-Bürger macht große Schritte. Sie sei „das Rahmenprogramm“ für ein Sozialkreditsystem innerhalb der EU, sagt Terhes, der auch die Covid-Opposition innerhalb des EU-Parlaments angeführt hatte. Mit einem Sozialkreditsystem könnte unerwünschtes Verhalten der Bürger sanktioniert und genehmes Verhalten belohnt werde. Gerade angesichts bekannter Pläne zur CO2-Reduktion hätte eine solche vollüberwachte digitale Ordnung weitreichendes (und wortwörtlich tyrannisches) Potential.
Terhes, ein griechisch-katholischer Priester, kandidierte 2019 für die Sozialdemokratie, wechselte aber 2020 dann zur Fraktion der Konservativen. Jetzt ruft er alle Bürger auf, sich gegen die digitale Identität zu engagieren. So sollte man die Mitglieder des EU-Parlaments seines Landes aufrufen, gegen die Absicht der EU-Kommission zu stimmen. Österreich ist mit 17 Abgeordneten im Parlament in Brüssel vertreten. Zweitens sollte man jene Parteien identifizieren, die für persönliches Rechte kämpfen würden. Covid hätte das Wesen vieler Parteien gezeigt….
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siehe auch:
Biden Administration fordert Investition in digitale ID mit Public-Private-Partnerschaft
Für Freiheit, Recht und Frieden 