25. Februar 2023
von Rüdiger Rauls
Die Münchener Sicherheitskonferenz offenbarte die Ratlosigkeit des Westens angesichts der Entwicklung in der Ukraine. Seine Antworten darauf bestehen weitgehend in Durchhalteparolen, Wunschdenken und Realitätsverweigerung. Dennoch erfordern die Entwicklung der Ereignisse und die erwartete russische Offensive Lösungen. Der innere Druck im Westen steigt.
Putin muss sich ändern, das war der Grundgedanke vieler Beiträge, die auf der Sicherheitskonferenz vorgetragen wurden. Baerbock meinte gar, dass diese Wendung 360 Grad betragen müsse. Mit dieser Forderung offenbart der Westen nur seine eigene Handlungsunfähigkeit und Schwäche. Eigene Lösungen kann er nicht anbieten, erwartet aber nach Gutsherrenart von Russland und auch von China ein Verhalten, das sich den Interessen des Westens unterordnet.
Starke Worte
Andererseits ist dieses Bild der 360-Grad-Wende nicht nur für Baerbocks Unbedarftheit bezeichnend, sondern auch sinnbildlich für die Erfolglosigkeit der westlichen Politik insgesamt. Denn eine Wendung um 360 Grad bedeutet nichts anderes, als dass man am Ende wieder dort steht, wo man auch anfangs gestanden hat: Nach gewaltigem Wirbel sieht man sich doch wieder den eigenen nicht durchsetzbaren Forderungen und den Selbsttäuschungen über die Lage und die eigenen Möglichkeiten gegenüber.
Seit einem Jahr träumt der Westen von der Niederlage Russlands, obwohl doch immer offensichtlicher wird, dass dieses Ziel jeden Tag in immer weitere Ferne rückt. Trotzdem scheint das keine Auswirkungen zu haben auf das Bewusstsein der westlichen Führungskräfte. Man beharrt uneinsichtig und unbeirrt auf dem Standpunkt, dass die Ukraine siegen und Russland verlieren muss.
So betonte Macron: „Der russische Angriff muss scheitern“(1) und Scholz war sich sicher: „Putins Revisionismus wird nicht siegen.“ (2). Verhandlungen soll es nur geben, wenn Russland alle besetzten Gebiete räumt. Das ist ebenso weltfremd wie die Behauptung, dass Waffenlieferungen Leben retten. Eine Sichtweise jedoch ist neu hinzugekommen: Olaf Scholz behauptet, dass mehr Waffen den Krieg nicht verlängern sondern verkürzen….
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