- Februar 2023von Thomas Oysmüller7,1 Minuten Lesezeit
Für ein Ende der Sanktionen, gegen Drohungen mit Atomwaffen, für territoriale Unversehrtheit, aber gegen die NATO-Expansion und einer Sicherheitspolitik auf Kosten anderer Länder. China hat den mit Spannung erwarteten Friedensplan vorgelegt.
Am Jahrestag des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine hat China wie angekündigt einen Plan zur „politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vorgelegt. Dieser umfasst 12 Punkte, viele davon lassen sich als vermittelnde Positionen verstehen. Es brauche eine internationale Anstrengung, um einen Waffenstillstand zu erwirken, dann könne über Frieden gesprochen werden.
Frieden, Krieg und Sicherheit
Die NATO reagierte zugleich mit deutlicher Ablehnung. Jens Stoltenberg kommentierte den Vorschlag so: „Zunächst einmal ist das Vertrauen in China nicht sehr groß, da es die russische Invasion nicht verurteilen konnte. Und sie haben vor der Invasion ein Abkommen über unbegrenzte Freundschaft mit Russland unterzeichnet”.
Für Sahra Wagenknecht, die am morgigen Samstag gemeinsam mit Alice Schwarze die große Friedensdemo in Berlin organisiert, sollte die chinesische Initiative aber ein erster Startpunkt sein: „Chinas Zwölfpunkteplan kann zum Auftakt für Verhandlungen über Waffenstillstand & Frieden werden. Es wäre verantwortungslos, diese Chance zu verspielen. Kanzler Scholz muss jetzt Courage zeigen und diese Initiative unterstützen“, schreibt sie auf Twitter. Ob Scholz auf diese Art und Weise reagieren wird, darf aber bezweifelt werden.
China spricht sich deutlich für die territoriale Unversehrtheit aus. Vielleicht auch mit Blick auf den Konflikt um Taiwan zu verstehen, das ein Teil Chinas ist, was auch von taiwanesischer Seite nie bestritten wurde, nun hat sich aber eine separatistische Bewegung entwickelt. Zugleich kritisiert China aber die „Ausweitung von Militärblöcken“, also die NATO-Expansion nach Osten. Jedes Land habe „legitime Sicherheitsinteresse“. Eigene Sicherheit dürfe es nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder geben.
Das gegenwärtige Ziel müsse ein Waffenstillstand sein, um dann einen Frieden zu verhandeln. China wolle hier eine „konstruktive Rolle“ spielen. Außerdem kritisiert man, mit Atomwaffen zu drohen und fordert das Ende „einseitiger“, also nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Sanktionen. Ein deutliches Signal Richtung USA und EU….
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