Anfang letzter Woche verschickten wir einen Offenen Brief an alle 736 Abgeordneten und baten um Antwort und Stellungnahme zur geplanten Aushöhlung unserer parlamentarischen Demokratie und die Bedrohung unserer Existenz durch eine Eskalation des Krieges in Europa bis hin zum möglichen Atomkrieg.
Tatsächlich erhielten wir 2 Antworten, die wir hier veröffentlichen wollen:
Die eine Antwort beinhaltet auch eine Einladung nach Berlin zu der Demo am Samstag, 25. Februar 2024. https://aufstand-fuer-frieden.de/
Antwort 1: Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages, Fraktion DIE LINKE
From: Hunko Andrej
Subject: AW: Aushöhlung unserer parlamentarischen Demokratie, Zerstörung unserer physischen und wirtschaftlichen Existenz
Date: Feb. 22 2023, at 10:05 am
To: info@initiativefreiundselbstbestimmt.com
Liebe Menschen der Fürther Ini Frei und Selbstbestimmt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Zuallererst möchte ich Sie zur Kundgebung „Aufstand für Frieden“ am 25.02.23, um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin einladen. Alle Informationen zur Kundgebung, geplante Busse nach Berlin sowie die Möglichkeit das „Manifest für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu unterzeichnen finden Sie hier: https://aufstand-fuer-frieden.de/anfahrt/
Ich erhalte derzeit viele E-Mails, die sich mit dem Krieg in der Ukraine und angemessenen Reaktionen auf diesen beschäftigen. Insbesondere die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine und eine mögliche weitere Eskalation des Krieges bis hin zu einem (atomaren) Weltkrieg nimmt viel Raum ein. Auch mich beschäftigen diese Themen sehr. Leider kann ich aufgrund der Fülle der Zuschriften nicht auf jede E-Mail individuell antworten. Ich will dennoch meine Positionen zur aktuellen Lage kurz darstellen.
Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe ich vom ersten Tag an verurteilt (siehe zum Beispiel https://andrej-hunko.de/start/aktuelles/5367-russland-angriff-ukraine und https://andrej-hunko.de/start/videos/5372-die-waffen-nieder-nein-zum-angriff-russlands-auf-die-ukraine). Mein Mitgefühl gilt den Menschen in der Ukraine, die unter den Gräueln leiden, die dieser Krieg – genau wie jeder andere Krieg – bedeutet. Es ist deshalb von großer Bedeutung, den Menschen, die in der Ukraine unter dem Krieg leiden und jenen, die vor ihm fliehen, zu helfen. Ebenso erkläre ich mich mit den Menschen in Russland solidarisch, die sich trotz der enormen Repression gegen den Krieg aussprechen.
Mein politisches Leben hindurch habe ich gegen den Krieg als Mittel der Politik gekämpft und dieses Engagement setze ich selbstverständlich auch in diesem Fall fort. Wo ich kann, setze ich mich für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und eine diplomatische Lösung des Konfliktes ein. Ich finde es verheerend, dass von der EU-Ebene keinerlei Initiativen für eine Verhandlungslösung stattfinden und stattdessen auf eine Verlängerung des Krieges durch Waffenlieferungen gesetzt wird. Zu diesem Aspekt habe ich mich in einem längeren Interview mit der Zeitschrift „Zeitgeschehen im Fokus“ geäußert, das Sie hier finden können: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-7-8-vom-24-april-2022.html#article_1350.
Bei der Abstimmung zu den Sonderausgaben von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und deren Verankerung im Grundgesetz habe ich klar mit Nein gestimmt. Unter folgendem Link veröffentlicht unsere Fraktion Vorschläge für einen sinnvollen Einsatz von 100 Milliarden Euro Sondervermögen, z.B. für Bildung, Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, armutsfeste Renten, gute Gesundheitsversorgung etc. : https://100mrd.linksfraktion.de/
Die neuerliche Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, halte ich für sehr gefährlich und für absolut inakzeptabel. Sie ist ein weiterer, gewaltiger Eskalationsschritt. Die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf unserem Territorium ziehen uns – genauso wie die kürzlich erfolgte Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor der Europarat, „wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ – immer weiter in diesen Krieg hinein und machen Deutschland zur Kriegspartei.
Es ist mir ein großes Anliegen, dieser verheerenden Politik entgegenzuwirken und stattdessen für Deeskalation und für Friedensverhandlungen zu werben. Aus diesem Grund habe ich den Aufruf „Linke gegen Krieg und Kriegsbeteiligung“ unterzeichnet: https://linke-gegen-kriegsbeteiligung.de. Eine diplomatische Initiative der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines umgehenden Waffenstillstands und von Verhandlungen über ein Ende des Krieges ist schon lange überfällig und aktuell dringend notwendig.
Die Gräuel des Krieges und die verübten Kriegsverbrechen sind schrecklich. Es ist deshalb unsere Pflicht, alles zu unternehmen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und eine weitere Eskalation des Krieges bis hin zu einem möglichen Atomkrieg zu verhindern. Die warnenden Stimmen wie von Ex-Merkel-Berater Erich Vad oder von US-Generalstabschef Mark Milley sollten meines Erachtens viel ernster genommen werden.
Deutschland sollte meiner Meinung nach die eigene Außenpolitik dringend überdenken und grundlegende Korrekturen vornehmen. Das einzige, was den Krieg in der Ukraine stoppen könnte, sind Verhandlungen. Dafür sollten sich die Bundesregierung und die EU stark machen und entsprechende Friedensinitiativen starten, anstatt die eigene wirtschaftliche Basis in Frage zu stellen und das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung massiv zu gefährden.
Mit besten Grüßen
Andrej Hunko
Mitglied des Bundestages Fraktion DIE LINKE
Antwort 2: Büro Jan Wenzel Schmidt, AfD
From: Büroleitung Jan Wenzel Schmidt
Subject: AW: Aushöhlung unserer parlamentarischen Demokratie, Zerstörung unserer physischen und wirtschaftlichen Existenz
Date: Feb. 14 2023, at 5:56 pm
To: info@initiativefreiundselbstbestimmt.com
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Namens und im Auftrag des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt darf ich Ihnen wie folgt seine Stellungnahme zu den von Ihnen angefragten Punkten übermitteln:
„Als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns für keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Die AfD ist nicht pro Russland. Wir sind ausschließlich pro Deutschland. Es ist entscheidend für unser Land und unsere Bevölkerung das bestmögliche rauszuholen. Sinnlose Sanktionen gegen Russland, die ausschließlich uns selbst schaden, sind abzulehnen. Eine weise Bundesregierung sollte ihren Einfluss nutzen, um schnellstmöglich Friedensgespräche zu initiieren. Nur so schaffen wir Frieden und retten Menschenleben. Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg. Deshalb müssen wir uns für einen möglichst schnellen Frieden einsetzen. Das sind die Aufgaben einer interessengeleiteten Außenpolitik, wie wir sie vertreten. Die europäischen Nationalstaaten müssen in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung souverän und unabhängig über ihre Sicherheit entscheiden. In unserem Antrag „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (Drucksache 20/5551) fordern wir unter anderem die Bundesregierung dazu auf, sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren.
Die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung wird immer weiter vernachlässigt. Wir stehen für ein sozialorientiertes Gesundheitswesen, das Solidarität mit Eigenverantwortung verbindet und eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Bevölkerungsschichten sicherstellt. Die gesundheitliche Versorgung und die Einschätzung von Risiken sollten in Zukunft vorrangig auf nationaler Ebene geschehen und nicht auf Weisung der Privatorganisation WHO erfolgen.“
Bei Rückfragen stehen ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. sc. pol. Univ. Natalja Bußmann
Büroleiterin/Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Jan Wenzel Schmidt, MdB
Wir danken beiden Abgeordneten / Büros für die Antwort.
Für Freiheit, Recht und Frieden 