21. Februar 2023 Philipp Fess
Beim Wiederaufbau setzen die westlichen Länder auf das erprobte Rezept um Privatisierung und Deregulierung. Gentechnik-Landwirtschaft und bargeldloser Digitalstaat runden ihn ab.
Krieg ist ein schmutziges Geschäft. „War is a racket“, heißt die berühmte Anti-Kriegs-Rede des Generalmajors der US-Marine, Smedley D. Butler, aus den frühen 1930ern. „Wer macht die Profite?“, fragt der Generalmajor darin – und antwortet: die Industrie, die Banken und die Spekulanten. Und „wer zahlt die Rechnung?“ – der Steuerzahler.
Ein knappes Jahrhundert danach hat sich daran nichts geändert. Dieser Ansicht war zumindest 2011 der noch immer inhaftierte Enthüllungsjournalist Julian Assange in Bezug auf eines der vielen US-Abenteuer im Mittleren Osten:
Das Ziel ist es, Afghanistan zu benutzen, um Steuergelder aus den USA und Europa durch Afghanistan in die Hände einer transnationalen Sicherheitselite zu spülen. Das Ziel ist ein endloser Krieg, nicht ein erfolgreicher Krieg.Julian Assange
2022 sind die Rüstungsverkäufe in den USA um 49 Prozent auf 153,7 Milliarden gestiegen. Daraus, dass der Ukraine-Krieg ein Geldsegen ist, hat die Branche nie einen Hehl gemacht. Aber nicht nur die Rüstungsindustrie verdient.
Allem Anschein nach wiederholt sich in der Ukraine das altbekannte Spiel eines Wiederaufbaus, der dem neoliberalen Kapitalismus US-amerikanischer Prägung einen dringend benötigten Auftrieb verleiht. Gleichzeitig macht der Westen die Ukraine zum Pilotprojekt einer neuen technokratischen Gesellschaftsordnung.
Während ein Ende des Kriegs noch immer nicht in Sicht ist, sind die Vorbereitungen für den zuletzt auf 1,25 Billionen Dollar geschätzten, neuen „Marshallplan“ bereits in vollem Gange. So fand medial weitgehend unbeachtet im polnischen Warschau vom 15. bis 16. Februar die Messe „Rebuild Ukraine“ statt.
Dort sind internationale Finanzinstitutionen, Investoren und Bau-Unternehmen angetreten, ihr Vorgehen über das „komplexeste Wiederaufbauprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg“ zu koordinieren. Auch Deutschland stellte seine Unternehmen in einem eigenen Pavillon zur Schau.
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