An: Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Betrifft: Aushöhlung unserer parlamentarischen Demokratie, Zerstörung unserer physischen und wirtschaftlichen Existenz!
Datum: 15. Februar 2023
Von: Initiative Frei und Selbstbestimmt
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
wir wenden uns heute in einem offenen Brief an Sie mit der Bitte um eine Stellungnahme Ihrerseits.
Wir weisen vorab darauf hin, dass wir diese Anfrage sowie Ihre Antwort auf unserem Blog initiativefreiundselbstbestimmt.com veröffentlichen möchten.
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Januar 2023 in der Schweiz angekündigt, dass Deutschland Kompetenzen bzgl. der Pandemiebekämpfung an die WHO abtreten werde. Er hat dort auch gesagt, dass Deutschland weiterhin große Mengen an Waffen liefern werde.
Beides erfüllt uns mit großer Sorge, deshalb wenden wir uns heute an Sie.
Wir sind eine Bürgerinitiative, die sich mit dem Ziel gegründet hat, die Zusammenhänge des jetzigen Geschehens besser zu verstehen. Wir setzen uns mit unserer Initiative ein für Frieden nach innen und nach außen. Wir kämpfen um den Erhalt unserer (und Ihrer!) parlamentarischen Demokratie und unserer Menschenrechte.
Denn es ist wieder Krieg in Europa und die Angst vor einer atomaren Eskalation ist nicht unbegründet. Die deutsche Regierung und Politik spielt mit unserem Leben.
In einem Artikel von Euronews am 17.01.2023 ist folgendes zu lesen:
„Finnland hat eine 1.300 km lange Grenze mit Russland und liegt in der Nähe der baltischen Staaten, die eine Eskalation des Krieges in der Ukraine befürchten, die zum Einsatz von Atomwaffen oder zu einem nuklearen Unfall führen könnte.„
Viele Stimmen warnen vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine bis zum Einsetzen von Atomwaffen und nun stellt sich heraus, dass auch die EU dieses Risiko sehr wohl sieht und Finnland darauf vorbereiten will.
Sie als gewählte Repräsentanten tragen eine große Verantwortung und wir erwarten von Ihnen, dass Sie Ihre Arbeit gründlich und zu unserem und Ihrem Wohl erledigen.
In diesem Sinne wären aus unserer Sicht entschiedene Aktivitäten zur Ermöglichung von Friedensgesprächen mit Russland und einer deutlichen Deeskalation zielführend, anstatt weiterhin Waffen zu liefern und damit Öl ins Atomfeuer zu gießen und unsere Existenz zu gefährden. Sie als Mandatsträger müssen sicherlich nicht an die Front, jedoch wird Sie eine Atombombe auf Berlin ebenso hart treffen wie Millionen unschuldiger Menschen, die damit auch ausgelöscht werden.
Gleichzeitig befürchten wir eine weitere Aushöhlung unserer parlamentarischen Demokratie.
Die Gleichschaltung unserer demokratisch gewählten Vertreter, durch die WHO und andere nicht demokratisch gewählte nationale und globale Organisationen schreitet voran, ungeachtet dessen, dass unsere gesamte Existenz durch diesen Krieg auf dem Spiel steht.
Wissen Sie, dass schon im Mai 2023 die WHO-Generalversammlung folgende Änderungen beschließen soll?
- die WHO kann rechtsverbindliche Anweisungen an die Länder erteilen,
- die Würde der Menschen, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten der Menschen müssen nicht mehr berücksichtigt werden und
- all dies schon bei möglicherweise (also nicht bewiesenermaßen) potentiell gefährlichen Gesundheitsereignisses sowie schon zu rein präventiven Zwecken.
Was sagen Sie dazu?
Wir fragen uns: Wer hat diese Organisation gewählt? Wen vertreten die dort arbeitenden Menschen? Was ist, wenn diese sich irren? Haben wir nicht bei Corona gesehen, dass wir uns an vielen Stellen massiv geirrt und damit viel vermeidbares Leid erzeugt haben. Und: Macht es denn überhaupt Sinn, für alle Regionen und Länder immer gleiche Lösungen und Regeln aufzustellen?
Wir befürchten, dass willkürlichen Maßnahmen damit Tür und Tor geöffnet werden und auf Profit und Kapital ausgerichtete Konzerne sich hier ihre eigene Gelddruckmaschine bauen werden zum Beispiel über entsprechende weltweite präventive Impfplichten, die dann ohne die Parlamente zu fragen, beschlossen werden können.
Warum sollten Sie aber als demokratisch gewählte Parlamente ihre Machtbefugnisse freiwillig an eine Zentrale abgeben?
Wir sehen uns als Bürger und Bürgerinnen Deutschland in einer historischen Verantwortung und sind der Ansicht, dass wir massiv gegen jede Form von Krieg und Gewalt ankämpfen müssen.
Wir wollen aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit und während des DDR-Regimes lernen; und das heißt für uns, jeglicher Machtkonzentrationen entgegen zu wirken und alles zu tun, um uns unsere eigene Entscheidungsgewalt zu bewahren. Wir fordern von unserer Regierung zumindest den Versuch zu starten, einen Frieden ohne Einsatz von Waffen durch Verhandlungen zu erreichen und zu sichern. Und wir erwarten von unserer Regierung und unseren Mandatsträgern, dass sie die parlamentarischen Gestaltungsspielräume erhalten oder ausweiten, anstatt sie zu reduzieren.
Das sehen wir aber nicht. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir bitten Sie vor diesem Hintergrund um Ihre persönliche Einschätzung.
Vielen Dank.
Im Post Scriptum haben wir Links ergänzt. Sie können diese auch gerne durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags prüfen lassen.
Mit friedlichen und hoffnungsvollen Grüßen,
Initiative Frei und Selbstbestimmt, Fürth/ODW
Monika Wagner, Horst Mader, Mathias Emig, Anja Bräuer, Dorothee Rust
Für Freiheit, Recht und Frieden 