Florian Rötzer
Die Bundesregierung setzt auf „strategische Kommunikation“ gegen Desinformation und baut nach Sevim Dağdelen „ministeriale Propagandaabteilungen für einen Informationskrieg“ auf.
Die Bundesregierung hat spätestens seit 2016 die Bekämpfung von Desinformation zu ihrer Aufgabe gemacht. Im Auswärtigen Amt wurde der Bereich „Strategische Kommunikation“ dafür eingerichtet, ähnliche Stellen haben die Nato (Center of Excellence for Strategic Communication, CoE) Sund die EU (East StratCom Task Force mit EU vsDisinformation) geschaffen.
Dabei geht es nicht darum, über Desinformation allgemein aufzuklären, sondern insbesondere über vermeintlich russische oder pro-russische Desinformation, zudem soll ein positives Bild der eigenen Aktivitäten verbreitet werden. Es handelt sich also, wie auch der aus dem Militär stammende Begriff der Strategischen Kommunikation sagt, um Gegenpropaganda und gezielte Beeinflussung der Bevölkerung.
Letztes Jahr wurde die Übersicht „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ geleakt und von den Nachdenkseiten veröffentlicht. Die Bundesregierung bestätigte (Punkt 80) das Dokument, das die Maßnahmen zusammenfasst, die von den einzelnen Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken“.
Die Koordination der Aktivitäten zur „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, insb. Desinformation“ liegt beim Bundesinnenministerium (BMI). So gehört zu einem „10-Punkte-Resilienz-Plan“ die „Verlinkung zu Faktencheckern“, die man dann kaum mehr als unabhängig bezeichnen kann, Verstärkung der Kontakte zu den Betreibern sozialer Netzwerke, Zusammenarbeit mit Medien, Beeinflussung von Abgeordneten, Verteilung einer „FAQ zum RUS/UKR-Krieg“, was wohl einer Sprach- und Faktenregelung dienen soll. Überdies soll Einfluss auf die „politische Bildung“ und „Curricula in den Schulen sowie unter Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen“ genommen werden.
In einer Kleinen Anfrage haben Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion Die Linke bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie „strategische Kommunikation“ und „Desinformation“ verstehen. Desinformation wird in der Antwort sehr eng definiert, was mit der inflationären Verwendung des Begriffs kaum vereinbar erscheint. Es handele sich bei Desinformation um „nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden und gegebenenfalls die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich stören können“……
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