8. Februar 2023
von Prof. Dr. Stephan Sander-Faes
Wenige Dinge der jüngsten Vergangenheit – außer Corona – sind so „kontroversiell“ wie der Konflikt in der Ukraine. Was den meisten wohl kaum bekannt sein dürfte, war die Existenz der OSZE-Beobachtermission entlang der Waffenstillstandslinie und die Tatsache, dass Russland sich auf das Völkerrecht (Art. 51 der UN-Charta) berief, um den Militäreinsatz zu rechtfertigen. Eine mit „Fußnoten“ versehene Sachverhaltsdarstellung zum aktuellen Konflikt, die zu dessen Einordnung unverzichtbar ist.
Am 16. Feb. 2022 begannen die regulären ukrainischen Streitkräfte und ihre paramilitärischen Formationen („Asow-Regiment“) mit dem sich im Verlauf der nächsten Tage intensivierenden Beschuss des Donbass. Die Angehörigen der OSZE-Beobachtermission, die entlang der Waffenstillstandslinie stationiert waren, haben diese penibel verzeichnet und in einer Vielzahl täglicher und thematischer Berichte dokumentiert.
Gleichzeitig berichteten etwa westliche Medien über die drastische Zunahme des Beschusses der mehrheitlich von russischen Ukrainern bewohnten separatistischen Regionen Donetsk und Lugansk. Wie etwa Reuters am 18. Feb. 2022 berichtete, äußerte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu wie folgt: „Wir sind sehr besorgt über die Berichte der letzten Tage – gestern [17. Feb. 2022] und [16. Feb. 2022] vorgestern kam es zu einem starken Anstieg des Beschusses mit Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.“
Diese und manch andere Aspekte legte der russische Präsident Vladimir Putin dar, als er sich am 24. Feb. 2022 an die Öffentlichkeit wandte, um die „militärische Spezialoperation“ zu erklären. Im kollektiven Westen waren sich die Angehörigen der Politikerkaste und ihre willigen Vollstrecker in den „Leit- und Qualitätsmedien“ alsbald einig: ein „unprovozierter Angriffskrieg“, der rundum verurteilt wurde. Unerwähnt in den meisten Berichten verblieb dabei, dass Putin Art. 51 (7) der UN-Charta als Rechtsgrundlage anführte.
Der Beschuss der Donbass-Republiken – seit 2014
Der Konflikt im Donbass – und anderen Teilen der Ukraine – hängt ursächlich mit der „Farbrevolution“ im Februar 2014 zusammen. Diese wurde nachweislich durch die USA herbeigeführt wurde, wie etwa das Telefonat zwischen Victoria „Fuck the EU“ Nuland (führende Neokonservative Hardlinerin, aktuell US-Vizeaußenministerin) und Jonathan Pyatt, damals US-Botschafter in Kiew, belegt. Weitere Belege hierzu finden sich übrigens just in den Berichten, die die Asow-Formationen verherrlichen (worüber ich kürzlich etwa hier geschrieben habe).
Fortgesetzte Militäraktionen der ukrainischen Regierung haben zu eben jener OSZE-Beobachtermission im Donbass geführt, die vom 21. März 2014 bis 31. März 2022 aktiv war. In deren Tagesbericht vom 21. März 2022 – wohlgemerkt: drei Tage nach Lawrows o.a. Äußerung und drei Tage vor Beginn der Militäroperation – finden sich etwa die folgenden Hinweise:….
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