Von
Jens Woitas
– 7. Februar 2023
Frankreich erlebt eine Welle von Streiks und Demonstrationen gegen von der Regierung beabsichtigte Sozialkürzungen. Nach zwei landesweiten Protesttagen im Januar sind auch für diese Woche wieder an vielen Orten Aktionen angekündigt. Das französische Innenministerium gibt die Zahl der Teilnehmer an öffentlichen Protesten für den 31. Januar 2023 mit 1,272 Millionen an. Aller Erfahrung nach kann diese offizielle Zahl nur als Untergrenze verstanden werden. Gleichzeitig sinken in Deutschland die Teilnehmerzahlen bei systemkritischen Demonstrationen immer mehr in Richtung völliger Bedeutungslosigkeit. Es versammelt sich an Montagabenden vielerorts nur noch ein kleines Häufchen Aufrechter, wenn überhaupt noch demonstriert wird.
Dies kann nicht daran liegen, dass es in Deutschland keine Anlässe zum Protest gäbe. Im Gegenteil wäre allein schon das grob fahrlässige bis mutwillige Herbeiführen eines Kriegszustandes mit Russland, den unsere Außenministerin Annalena Baerbock mehr oder weniger offen bereits zur Tatsache erklärt hat, ein solcher Anlass. In den 1980er Jahren brachte eine seinerzeit nur hypothetische Atomkriegs-Angst im Gefolge der NATO-Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen Hunderttausende auf die Straßen. Heute wird eine sehr viel konkretere Bedrohung durch einen Atomkrieg weitgehend klaglos hingenommen. Diese Apathie erstreckt sich aber auch auf weitere Problemfelder. Die Inflation führt bei Geringverdienern, Rentnern und Arbeitslosen bereits heute zu Armut. Dieses Wort ist nicht übertrieben, wenn sich etwa vielen Menschen bereits die Frage „Essen oder heizen?“ stellt.
Beständiger Abwärtssog
Die Mittelschicht kann solchen Mangelsituationen noch einige Zeitlang durch den Zugriff auf Ersparnisse entgehen, aber sie sieht sich dennoch einem beständigen Abwärtssog ausgesetzt. Drei Jahre Corona-Schikanen, die sich von Tag zu Tag aufgrund seriöser wissenschaftlicher Bewertungen als sinnloser erweisen, verlangen eigentlich nach einer politischen Aufarbeitung und einem Bekenntnis der dafür Verantwortlichen zu ihrem Fehlverhalten, das sich zumindest in Rücktritten niederschlagen sollte. Von Strafprozessen rede ich hier gar nicht. Sie könnten sich aber als unvermeidbar erweisen, wenn sich der sprichwörtliche „Elefant im Raum“ – massenhafte Impfschäden und die sehr wahrscheinlich daraus resultierende Übersterblichkeit – irgendwann nicht mehr ignorieren und totschweigen lässt. Die Problemliste ließe sich ohne Mühe noch um eine ganze Reihe von Themen verlängern. Auf eines dieser Themen, die stetig eskalierende Migrationskrise, werde ich noch zurückkommen.
Warum gibt es angesichts des offensichtlich desolaten, ohne Zweifel maßgeblich durch politische Fehlentscheidungen verursachten Zustandes unseres Landes keine massiven Proteste wie in Frankreich?….
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