4. Februar 2023
von Andrea Drescher
Vom 17. bis 19.2. findet in München die Sicherheitskonferenz statt, ein Ereignis das in Anbetracht der Eskalation des Krieges im Osten Europas nichts Gutes verheißt. Am 18.2. gibt es daher die traditionelle Demonstration gegen die SIKO. Doch statt einer breiten Aktion aller, wird es dieses Jahr mindestens zwei Veranstaltungen geben und das, obwohl Kriegstreiber wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter vor Ort sein sollen.
Die Bedeutung der München SIKO ist unbestritten. Dort trifft sich alles und jeder, der für die NATO(d)-Strategie relevant ist. 2022 kündigte der ukrainische Präsident auf der SIKO sein Interesse an Atomwaffen an, bzw. wie es die Tageschau so schön formulierte, hat die atomare Option nicht mehr ausgeschlossen. Aus Sicht der russischen Regierung ein nicht unerhebliches Argument für den Beginn der Militäroperation, die inzwischen zu einem fulminanten Krieg ausgewachsen ist.
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen äußert sich regelmäßig zu kriegsrelevanten Themen. So liest man u.a. beim RND: „Christoph Heusgen ist gegen vorschnelle Entscheidungen bei Waffenlieferungen für die Ukraine. Die Bundesregierung schließe ständig etwas aus, was sie am Ende doch tue. „Das macht uns unglaubwürdig.“ und „Mit Blick auf die Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine sagte Heusgen: „Was Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der UNO-Charta Artikel 51 legitim.“ Man werde dadurch nicht zur Kriegspartei“
Nicht nur derartige Aussagen zeigen, welche Gefahr von der Münchner SIKO für den Frieden ausgehen.
Genauso regelmäßig wie die SIKO gibt es dank des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ Demonstrationen dagegen, die AntiSiko. Das ist bzw. war in meinen Augen eine Bündelung der Kräfte, für die Frieden das wichtigste politische Ziel darstellt. Ich war einige Jahre regelmäßig dort, um auch meinen Protest gegen den Kriegswahnsinn der NATO(d) zu zeigen. An die „guten alten Zeiten“ im Bonner Hofgarten reichte die AntiSiko zwar nicht heran, aber immerhin.
Dem dort ebenfalls vertretenen „Schwarzen Block“ der Antifa konnte ich immer gut ausweichen – und obwohl ich nie ein Fan des gewaltbereiten Flügels war, freute es mich, wenn die Antifa aktiv gegen das transatlantische Bündnis und das „System“ auftrat. Dass das heute in der Form nicht mehr der Fall ist, die heutige „Antifa“ zu Systemerhaltern mutiert ist, hat mich zwar anfangs schwer irritiert, aber es ist ja bekannt, dass nahezu alle systemkritischen Gruppen von innen heraus zerstört wurden und werden.
Auf der Facebookseite des Aktionsbündnis liest man u.a. „Anders als kommuniziert, ist die Münchner Sicherheitskonferenz eine Plattform für Aufrüstung hinter dem Etikettenschwindel der Sicherheit und Diplomatie. Wenn sich die Rüstungslobby mit Kriegsstrategen trifft, kommt sicher keine Empfehlung zu Verhandlungen dabei raus. Die Rüstungsindustrie kennt nur eine Antwort: Aufrüsten. Das lässt die Kasse klingeln.“
Der Aufforderung: „Verhandeln statt schießen – Geht mit uns auf die Straße, am Samstag 18. Februar 2023“ wollte ich auch dieses Jahr gerne Folge leisten …
… bis ich erfuhr, dass auch ich dort letzten Endes nicht willkommen bin. Denn auch ich habe in den vergangenen drei Jahren gemeinsam mit Menschen, die der FPÖ bzw. der AFD nahestanden, gegen den Impfzwang demonstriert.
„München steht auf“ bei der AntiSiko unerwünscht
Auf der Webseite von „München steht auf“ (MSA) findet man den Briefwechsel, der die Unterschiede in den Protestkulturen heute mehr als deutlich macht. Die Anfrage nach einer Kooperation zum 18.2. wurde seitens des Aktionsbündnisses abschlägig beschieden. Der Gedanke, dass „in Anbetracht der Lage alle Kräfte des Friedens zusammenstehen sollten“ ist wohl für „Linke“ nicht denkbar, „wenn sich rechte Organisationen wie die AfD an Veranstaltungen beteiligen.“
Zwischen der MSA und der AFD besteht laut Veranstaltern „keine organisierte Zusammenarbeit“, trotzdem will man sich nicht klar von der AFD distanzieren. Die Begründung erscheint mir einleuchtend………
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