Russland, die Ukraine und das Kriegsrecht: Verbrechen der Aggression

Januar 18, 2023

Scott Ritter

„Einen Angriffskrieg zu beginnen, ist nicht nur ein internationales Verbrechen; es ist das höchste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel in sich birgt“. – Richter des Internationalen Militärgerichtshofs bei den Nürnberger Prozessen.

Wenn es um die legale Anwendung von Gewalt zwischen Staaten geht, gilt es als unanfechtbare Tatsache, dass es gemäß der Absicht der Charta der Vereinten Nationen, alle Konflikte zu verbieten, nur zwei akzeptable Ausnahmen gibt. Die eine ist eine Durchsetzungsmaßnahme zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die durch eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der Charta genehmigt wurde, die die Anwendung von Gewalt erlaubt.

Die andere ist das in Artikel 51 der Charta verankerte Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, das wie folgt lautet:

„Keine Bestimmung dieser Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitglied der Vereinten Nationen das diesem innewohnende Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, solange der Sicherheitsrat nicht die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Die von den Mitgliedern in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts getroffenen Maßnahmen sind dem Sicherheitsrat unverzüglich mitzuteilen und berühren in keiner Weise die Befugnis und Verantwortung des Sicherheitsrats nach dieser Charta, jederzeit die Maßnahmen zu ergreifen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

Aus dem Wortlaut von Artikel 51 geht klar hervor, dass der Auslöser für die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts ein tatsächlicher bewaffneter Angriff ist – der Begriff der unbefristeten Bedrohung der Sicherheit allein reicht nicht aus.

Vor der Verabschiedung der UN-Charta war Hugo Grotius, ein niederländischer Rechtsgelehrter aus dem 17. Jahrhundert, der in seinem Buch De Jure Belli Ac Pacis („Über das Recht des Krieges und des Friedens“) erklärte, dass „ein Krieg zur Verteidigung des Lebens nur dann zulässig ist, wenn die Gefahr unmittelbar und gewiss ist, nicht aber, wenn sie nur vermutet wird“, und hinzufügte, dass „die Gefahr im Zeitpunkt unmittelbar und drohend sein muss“, die gewohnheitsrechtliche Auslegung der Rolle des Vorkaufsrechts in Bezug auf den Grundsatz der Selbstverteidigung.

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Während man die Behauptung Russlands, seine gemeinsame Operation mit den von Russland neu anerkannten unabhängigen Staaten Lugansk und Donezk stelle eine „regionale Sicherheits- oder Selbstverteidigungsorganisation“ im Sinne von „vorausschauenden kollektiven Selbstverteidigungsmaßnahmen“ gemäß Artikel 51 dar, rechtlich anfechten kann, besteht kein Zweifel an der Legitimität der russischen Behauptung, die russischsprachige Bevölkerung des Donbass sei acht Jahre lang einem brutalen Bombardement ausgesetzt gewesen, bei dem Tausende von Menschen getötet worden seien.

Darüber hinaus behauptet Russland, dokumentarische Beweise dafür zu haben, dass die ukrainische Armee einen massiven militärischen Einmarsch in den Donbass vorbereitete, dem die von Russland geleitete „spezielle Militäroperation“ zuvorkam. (OSZE-Zahlen zeigen, dass die Regierung das Gebiet in den Tagen vor dem Einmarsch Russlands verstärkt beschossen hat).

Schließlich hat Russland Behauptungen über die Absichten der Ukraine in Bezug auf Atomwaffen und insbesondere über die Bemühungen zur Herstellung einer so genannten „schmutzigen Bombe“ aufgestellt, die bisher weder bewiesen noch widerlegt werden konnten. [Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski hat im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Streben nach einer Atomwaffe erwähnt.]

Unterm Strich hat Russland einen erkennbaren Anspruch im Rahmen der Doktrin der vorausschauenden kollektiven Selbstverteidigung, die ursprünglich von den USA und der NATO entwickelt wurde, geltend gemacht, da sie auf Artikel 51 anwendbar ist, der auf Tatsachen und nicht auf Fiktionen beruht.

Auch wenn es bei Menschen, Organisationen und Regierungen im Westen in Mode sein mag, vorschnell die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Russlands militärische Intervention eine mutwillige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und damit einen illegalen Angriffskrieg darstellt, so ist die unbequeme Wahrheit doch, dass von allen Behauptungen, die in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Präemption nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen aufgestellt werden, Russlands Rechtfertigung für den Einmarsch in die Ukraine auf solider rechtlicher Grundlage steht.

Fortsetzung folgt in Teil 2: Russland, die Ukraine und das Kriegsrecht: Krieg und Kriegsverbrechen.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps, der in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollverträgen, im Persischen Golf während der Operation Wüstensturm und im Irak bei der Überwachung der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen diente.

Quelle: Russia, Ukraine & the Law of War: Crime of Aggression

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