Die Corona-Krise endet, wie sie begonnen hat

Die Debatte zwischen Weihnachten und Neujahr über die vorzeitige Beendigung aller Corona-Maßnahmen macht deutlich, wie Corona-Politik noch immer betrieben wird: mit erfundenen Behauptungen ohne faktische Grundlage über Belastungen des Gesundheitssystems und die Immunität in der Bevölkerung. Ermöglicht wird das durch einen weiterhin großteils unkritischen Journalismus vieler Medien.KARSTEN MONTAG, 11. Januar 2023, 0 Kommentare, PDF

Die Diskussion über die vorzeitige Beendigung sämtlicher Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland wurde angestoßen von Christian Drosten. In einem Interview mit dem Tagesspiegel behauptete Deutschlands bekanntester Virologe am 26. Dezember:

„Nach meiner Einschätzung ist die Pandemie vorbei“.

Als Begründung nannte er, dass die Immunität in der Bevölkerung nach dem Winter „breit und belastbar“ sein werde. Einen Tag später reagierten die Koalitionsparteien. Justizminister Buschmann von der FDP forderte Gesundheitsminister Lauterbach in einem Brief auf, angesichts der „erfreulichen pandemischen Entwicklung“ zum Regelfall zurückzukehren und die bundesweiten Schutzmaßnahmen außer Kraft zu setzen. In einer Presseerklärung begründete Buschmann seine Forderung damit, dass „Fachleute nun das Ende der Pandemie und den Beginn einer Endemie feststellen“. Lauterbach konterte:

„Die Kliniken sind voll, das Personal überlastet, die Übersterblichkeit ist hoch, und der Winter ist noch nicht zu Ende. Ein sofortiges Beenden aller Maßnahmen wäre leichtsinnig und wird auch von Christian Drosten nicht gefordert.“

Schützenhilfe bekam Lauterbach vom Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert. Dieser erklärte, dass man nicht an den Maßnahmen rütteln wolle, die im Infektionsschutzgesetz festgelegt wurden und die noch bis Anfang April 2023 gelten. Das Auslaufen der Maßnahmen bezeichnete er als „Abschiedstournee“ des Infektionsschutzgesetzes. Auch Janosch Dahmen, Gesundheitspolitiker der Grünen, äußerte, dass er keine Änderung der derzeitigen Situation wünsche:

„Wir wären gut beraten, die geltenden Schutzmaßnahmen wie das Masketragen im Innenraum auch weiter über den Winter anzuwenden, um dann ab dem Frühjahr in eine neue Situation zu gehen.“

Drei Jahre Corona-Politik abseits der Faktenlage

Seit annähernd drei Jahren werden die Grundrechte in Deutschland mit Corona-Maßnahmen eingeschränkt, um angeblich eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die tatsächliche Auslastung der Arztpraxen und Krankenhäuser sowie die Auswirkung von COVID-19 auf das Gesundheitssystem werden dabei sowohl von den politischen Entscheidungsträgern als auch in der Berichterstattung der einflussreichen Medien größtenteils außen vorgelassen. Stattdessen wird die öffentliche und politische Debatte bestimmt von Mutmaßungen einiger weniger Fachleute, unbrauchbaren Indikatoren wie der Hospitalisierungsinzidenz sowie einer – auch im Nachhinein – nicht belegbaren Wirksamkeit der restriktiven Zwangsmaßnahmen.

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Fazit

Die Corona-Maßnahmen in Deutschland sind Resultat eines politischen Aushandlungsprozesses, der weitab von gesundheitsökonomischen Tatsachen stattfindet. Die mediale Debatte zwischen Weihnachten und Neujahr hat dies noch einmal gezeigt. Nicht einfache Tatsachen, wie sie sich aus den Krankenhausabrechnungsdaten gewinnen lassen, haben eine Diskussion über ein vorzeitiges Ende aller Corona-Maßnahmen unter den Koalitionsparteien ausgelöst, sondern die unbelegten Mutmaßungen eines einzelnen Wissenschaftlers.

Die Argumente, die in dieser Auseinandersetzung angeführt wurden, sind größtenteils frei erfunden und widersprechen sogar einfach nachprüfbaren Erkenntnissen zur Krankenhausbelegung und Übersterblichkeit. Die Journalisten und Redaktionen der Medien, die diese öffentliche Debatte überhaupt erst ermöglichen, zeichnen sich dabei durch eine unkritische und passive Haltung aus.

Um eine Wiederholung des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Desasters, das die Corona-Maßnahmen nicht nur in Deutschland ausgelöst haben, in Zukunft zu vermeiden, bedarf es einer kritischen Aufarbeitung der Corona-Krise. Hierzu gehört auch, dass die Aussagen der führenden Maßnahmen-Befürworter in den Medien einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.

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https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-krise-endet-wie-sie-begonnen-hat