EU setzt mehr Zensur auf Twitter durch – Abbau von Grundrechten und Demokratie

9. Januar 2023

von Dr. Peter F. Mayer

Die EU-Politik richtet sich immer mehr gegen den eigenen Katalog an Grundrechten. Der Kampf gegen angebliche Falsch-Information schränkt die Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie ein. Die Meinungsfreiheit, die Twitter außerhalb der EU weitgehend wiederhergestellt hat, wird von der EU-Kommission bekämpft und eingeschränkt. Twitter Besitzer Elon Musk beugt sich offenbar dem Diktat aus Brüssel, wie der französische Minister für den digitalen Wandel (hin zur Diktatur?) und Telekommunikation Jean-Noel Barrot auf Twitter meldet….

mehr dazu:

Kommentare daraus:

Juergen Ilse 9. Januar 2023 at 10:34

„Kurz nach Musks Amtsantritt warnte EU-Kommissar Thierry Breton, wie TKP berichtete, dass die Plattform sich an die Sprachregelungen und Zensurvorgaben der EU halten müsse.“

Zensurvorgaben der EU?

Wie paasst das zu:

„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“
(in der europaeischen Menschenrechtskonvention gibt es mit Artikel 10 eine aehnliche Bestimmung)?

Man koennte nun hier versuchen mit Absatz (2) zu argumentieren, aber wiesso gefaehrden wissenschaftliche Erkenntnisse ueber z.B. Nebenwirkungen der Covid-Impfungen die Jugend oder verletzen das Recht der persoenlichen Ehre? Wenn man sich hierauf Absatz (2) beruft, sollte doch (gerichtsfest) festgestellt werden, dass tatsaechlich eine Gefaehrdung der Jugend oder eine Verletzung der persoenlichen Ehre anderer Personen vorliegt. Das passiert aber nur allzu oft nicht, schlimmer noch: es kann nichht passieren, wenn denn teils sehr enge Zeitvorgaben in den „Zensurvorgaben“ eingehalten werden muesssen. Zensurvorgaben, die eine gruendliche Pruefung des Sachverhalts vor Ausuebung einer „Zensurmassnahme“ nichht moeglich machen, muessten schon prinzipiell als Verstoss gegen die EMRK bzw. unser Grundgesetz angesehen werden.

vdL 9. Januar 2023 at 8:43

Ich würde noch einen Schritt weitergehen und es so formulieren:
Die EU-Kommission ist ein Bordell der Oligarchen aus den USA.

Genau so meine ich es. Das sollte eigentlich die Überschrift sein. Vor allem sollte damit klargestellt werden, wer was durchsetzt und wer die Beine breit macht, um auf Befehl zu stöhnen. Grüße an vdL.

Veröffentlicht von Huxley

Handwerker, Spaziergänger, Demonstrant, Aktivist

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