Freiheitsrechte und Verschwörungserzählungen Propaganda auf Kosten des Steuerzahlers

Von Kai Rebmann

Grundrechte sind unveräußerlich und staatlich garantiert. Sie gelten nicht nur, sondern gerade in Krisenzeiten. So zumindest haben es die Väter der Bundesrepublik Deutschland einmal vorgesehen. Über 70 Jahre lang gab es auch keinen Grund, an der immerwährenden Gültigkeit dieser elementaren Rechte zu zweifeln. Dann aber kam Corona und mit dem Virus auch die bittere Erkenntnis, dass die Grundrechte in Deutschland offenbar nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Die Freiheitsrechte von Millionen von Bürgern wurden von einem zunehmend übergriffig handelnden Staat quasi über Nacht einkassiert bzw. nach Gutdünken wieder zugeteilt und niemanden schien es groß zu interessieren. Doch nicht nur der Glaube an die demokratische und freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik hat in den vergangenen drei Jahren erheblichen Schaden genommen, auch das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat wurde in den Grundfesten erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht unter dem Vorsitz des Merkel-Günstlings Stephan Harbarth mutierte zur Stempelmaschine, die auf Knopfdruck zugunsten der jeweils amtierenden Regierungen entschied.

Die Reaktion der mündigen Bürger ließ nicht lange auf sich warten. Zu offensichtlich unwirksam und vor allem viel zu unverhältnismäßig erschienen die zunächst von der Großen Koalition verhängten und dann von der Ampel weitergeführten Maßnahmen. Ein Blick in die Geschichte reicht, um zu wissen, dass ein Staat einmal gewonnene Machtbefugnisse nur sehr ungern und in den seltensten Fällen freiwillig wieder abgibt. Dazu gesellten sich Aussagen wie jene des RKI-Chefs Lothar Wieler, wonach die Bürger die im Zuge der Corona-Krise verfügten Maßnahmen überhaupt nie hinterfragen dürften und diese einfach befolgen sollten. Oder die ominösen Runden der Ministerpräsidenten, die in irgendwelchen imaginären Hinterzimmern zusammenkamen und Beschlüsse fassten, zu denen sie an keiner Stelle unserer Verfassung befugt waren. Daran ändert auch nichts, dass die Parlamente in Bund und Ländern diese Beschlüsse dann noch abnickten, um dem Ganzen zumindest noch den Anstrich einer demokratischen Legitimation zu verpassen…..

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