Von
Jason Ford
– 3. Dezember 2022
Beim Springer-Verlag, namentlich in der „Welt”, versucht man sich an einer Aufarbeitung der totalitären No-Covid-Initative. Das ist löblich. Die Schlussfolgerungen allerdings, weswegen die Idee hierzulande schlussendlich verworfen wurde, sind hanebüchen.
Darüber schreibt der Autor: „Der Föderalismus setzte bei uns den No-Covidianern effektive Grenzen. Nicht zuletzt der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet war politisch ein Gegenpol zu Angela Merkel, die ihre Sympathien für den chinesischen Kurs deutlich durchscheinen ließ. Die versuchte Monopolisierung wissenschaftlicher Erkenntnis scheiterte, weil Experten wie Klaus Stöhr auf Dauer nicht überhört werden konnten. Im Bundestag fand die Impfpflicht keine Mehrheit, weil die Mehrheit der FDP-Abgeordneten die Zustimmung verweigerte.” So kann man das nicht stehenlassen; hier sind gleich dreierlei Einwände festzuhalten.
Erstens hatte die Bundesregierung den Föderalismus (über das demokratisch nicht legitimierte Gremium „Bund-Länder-Runde“ a.k.a. „Kanzlerin-Ministerpräsidentenkonferenz“) weitestgehend ausser Kraft gesetzt. Zweitens: Armin Laschet soll der „Gegenpol” zu Angela Merkel gewesen sein? Ich lach‘ mich tot! Er hat vielleicht er die schlimmsten Exzesse (wie Ausgangssperren) in Nordrhein-Westfalen nicht mitgemacht – doch ihn in der Corona-Politik als Gegenpol zu bezeichnen, ist völlig daneben. Gab es in NRW etwa keine Lockdowns? Ich bitte Euch! Und drittens gehört zur Wahrheit, dass nicht nur die FDP die Impfpflicht verhindert hat, indem sie ihr die Zustimmung verweigerte – sondern auch die AfD. Und im Gegensatz zur FDP stimmte sie sogar geschlossen dagegen….
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