Gerichte in New York erkennen berufliche Impfpflichten als ungültig

Das von den US-Demokraten regierte New York hatte für eine Reihe von kommunalen Berufsgruppen Impfpflichten verfügt. Mitarbeiter, die sich dieser sowohl sinnlosen als auch gesundheitsschädlichen Regelung nicht beugten, wurden entlassen. Diese Entlassungen werden nun zusehends von Gerichten als rechtswidrig aufgehoben.

In einem wichtigen Sieg für die Mitglieder der größten Polizeigewerkschaft der NYPD entschied ein Richter am Freitag, dass Polizisten, die entlassen wurden, weil sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen ließen, wieder eingestellt werden müssen, wie die New York Post berichtet.

In seiner überraschenden Entscheidung schrieb der Richter des Obersten Gerichtshofs von Manhattan, Lyle Frank, dass das Impfmandat der Stadt für die Police Benevolent Association ungültig sei, „soweit es dazu benutzt wurde, der Gewerkschaft eine neue Beschäftigungsbedingung aufzuerlegen“.

Das Mandat sei auch deshalb ungültig, weil es die Vollstreckung über die im Gesetz vorgeschriebenen „Geldsanktionen“ hinaus anordnete, schrieb Frank, nämlich die Wiedereinstellung aller beurlaubten oder entlassenen PBA-Mitglieder.

Es wäre eine „grobe Übertreibung“ der städtischen Behörde für geistige Gesundheit und Hygiene (DOH) zu behaupten, sie könne das Impfmandat durch Kündigung, unbezahlten Urlaub oder Suspendierung durchsetzen, so Frank.

Das Urteil enthält aber offenbar keine negative Bewertung der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Impfung, sondern es geht um arbeitsrechtliche Seite. „Um es unmissverständlich klarzustellen: Dieses Gericht bestreitet nicht, dass das Impfmandat zum Zeitpunkt seines Erlasses angemessen und rechtmäßig war„, heißt es in dem Urteil. Aber die Stadt habe „keine Rechtsgrundlage oder rechtmäßige Befugnis für das DOH nachgewiesen, Mitarbeiter vom Arbeitsplatz auszuschließen und andere nachteilige Beschäftigungsmaßnahmen als angemessenen Mechanismus zur Durchsetzung des Impfmandats zu verhängen.“

Das Urteil ist der zweite große Schlag gegen die COVID-19-Maßnahmen des Big Apple innerhalb einer Woche, nachdem ein Richter in Manhattan letzte Woche entschieden hatte, dass ein NYPD-Polizist, der gegen das Mandat geklagt hatte, nicht gefeuert werden kann, weil er sich weigerte, sich impfen zu lassen….

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Veröffentlicht von Huxley

Handwerker, Spaziergänger, Demonstrant, Aktivist "Wir wanken und wir weichen nicht"! Unser Leben vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen, dass ist unser Ziel!

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