Bald Militärpatrouillen in deutschen Städten?

Von Theo-Paul Löwengrub

– 16. September 2022

Ab dem 1. Oktober wird es in Deutschland das sogenannte Territoriale Kommando der Bundeswehr“ („TerrFüKdoBw”) geben – zeitlich ideal passend zum Geltungsbeginn des neuen Infektionsschutzgesetzes, und eine Woche nach dem kalendarischen Beginn eines Herbstes, der von nie gesehenen wirtschaftlichen Problemen und Grundversorgungsengpässen geprägt sein dürfte. Die Aufstellung des neuen Kommandos hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, bereits in einem Tagesbefehl von 13. Juni angekündigt. Der angebliche Bedarf an dieser neuen Einheit wurde offiziell zwar mit dem Ukraine-Krieg begründet, der die Notwendigkeit unterstrichen habe, „die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten“, so Lambrecht damals.

Allerdings wird das Kommando, das unmittelbar dem Verteidigungsministerium nachgeordnet und nicht Teil eines Organisationsbereiches sein wird, auch zuständig „für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit“ sein. Ihm sollen somit unter anderem die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt sein.

Paramilitärische Aufrechterhaltung der Ordnung

Was es mit dieser Bündelung auf sich hat, kann man sich in Hinsicht auf nahende, angesichts der Zuspitzung der Energiekrise wohl unvermeidliche gesellschaftliche Unruhen an drei Fingern abzählen: Eine Art paramilitärische Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, knapp unterhalb der Schwelle zum Kriegsrecht, soll der Regierung den Rücken freihalten auf ihrem unbeirrten Kurs Richtung Abgrund. Die eigentliche verfassungsrechtliche Bestimmung, dass die Streitkräfte im Inland mit Ausnahme eines Notstandes generell nicht eingesetzt werden dürfen, wird damit endgültig ad acta gelegt.  Bereits während der Corona-Krise war die Bundeswehr in bislang beispiellosem Ausmaß im Inland zum Einsatz gekommen. Diese Erfahrungen fließen auch in die Aufstellung des neuen Kommandos mit ein, wie es in dem Befehl heißt…..

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Veröffentlicht von Huxley

Handwerker, Spaziergänger, Demonstrant, Aktivist "Wir wanken und wir weichen nicht"! Unser Leben vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen, dass ist unser Ziel!

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