Die FDP schimpft über das von ihr selbst mitbeschlossene neue Infektionsschutzgesetz

Von Daniel Matissek

13. September 2022

Keine drei Wochen, bevor das von der FDP mitgestaltete und mitgetragene Willkür-Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft tritt, scheinen zumindest Teilen der Liberalen plötzlich den eigenen Opportunismus zu bereuen – oder ihnen wird erst jetzt bewusst, was man hier eigentlich mitverbrochen hat. Anders ist jedenfalls die Kritik nicht zu erklären, die Heiner Garg, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, plötzlich auf Twitter hinausposaunt: „Anlassloses Massentesten in Schulen und KiTas in diesem Herbst? SARS-CoV- 2 wie Pest und Cholera behandeln? Karl Lauterbach dreht jetzt vollkommen durch. Das darf so nicht kommen! Das wäre noch schärfer als 2020/21 In welchem Raumschiff lebt dieser Mann?

So berechtigt Gargs Worte in der Sache fraglos sind, fragt man sich hier zu allererst, in welchem Raumschiff (wenn nicht im Wachkoma) sich Garg und weite Teile der FDP in den letzten fünf Wochen befunden haben, seit der Gesetzentwurf von Lauterbach und FDP-Justizminister Marco Buschmann präsentiert wurde – und wieso seine Parteikollegen im Bundestag diesem legislativen Monstrum, durch das die „Pandemiemaßnahmen” verstetigt und das IfSG endgültig zur Ersatzverfassung, zur Dauerermächtigung eines Notstandsregimes „on demand“ gemacht wird, am vergangenen Donnerstag ihren Segen gaben….

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Veröffentlicht von Huxley

Handwerker, Spaziergänger, Demonstrant, Aktivist "Wir wanken und wir weichen nicht"! Unser Leben vom Kopf wieder auf die Beine zu stellen, dass ist unser Ziel!

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