Corona in Deutschland nimmt kein Ende. Im geänderten Infektionsschutzgesetz bleiben Lockdowns möglich, man führt FFP2 ein und die autoritäre Politik hat weiterhin alle Freiheiten. Immer mehr Beobachter warnen und sorgen sich um Deutschlands Alleingang.
Die deutsche „Ampel-Regierung“ bringt Deutschland weiter in große Gefahr. Während Europa mit der Corona-Show de facto abgeschlossen hat, ziehen Lauterbach und andere Regierungsmitglieder ihre autoritäre „Fürsorgepolitik“ weiter durch. Das geplante neue Infektionsschutzgesetz wird aller Voraussicht nach durchgesetzt. Im Bundeskabinett hat man sich geeinigt.
Gefährliches Infektionsschutzgesetz
Auf der Oberfläche heißt das zunächst: Maskenpflicht im öffentlichen Fern- sowie im Flugverkehr. Man verschärft auf österreichische Art: Bald gilt dort nämlich sogar FFP2-Pflicht. Das war bisher eine österreichische – mittlerweile nur noch eine Wiener – Besonderheit. Zudem wird in Deutschland bundesweit eine Testpflicht für das Betreten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Darüber hinaus liegen die Covid-Restriktionen nun bei den Ländern.
Anders als in den USA sind die deutschen Bundesländer aber bisher ihrer Verantwortung, den Bund zu bremsen, nie nachgekommen. Stattdessen wurden „Maximalregeln gezimmert“, wie es Stefan Homburg heute kommentiert. Tatsächlich hat Nordrhein-Westfahlen am Donnerstag schon angekündigt, dass im Nahverkehr „ab Herbst“ eine FFP2-Pflicht eingeführt werde.
Homburg sagt auch, dass entgegen der Darstellung vor allem der FDP auch Lockdowns nicht vom Tisch seien. Die FDP verkauft das als Erfolg, doch für Homburg stimme das nicht. Homburg auf Twitter: „Der Trick: § 28a IfSG wird nur geändert. Die nicht geänderten Teile (Lockdowns) bleiben drin! Buschmann und Lauterbach wissen das. Sie haben alle über den Tisch gezogen.“
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