Wir haben Fragen !

Letzte Woche ging folgender Brief per E-Mail an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundestages!

Mit Erstaunen und einer gewissen Bestürzung haben wir den von Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann vorgelegten Entwurf zu weitergehenden Corona-Schutzverordnungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Kenntnis nehmen müssen.

Noch mehr Bestürzung ergreift uns, wenn wir dieses im Vergleich mit dem Ausland betrachten. 

Kürzlich wurden in Frankreich beispielsweise alle Maßnahmen weitgehend abgeschafft, In Österreich fiel die Quarantänepflicht. In vielen europäischen Ländern spielt Corona nur noch eine kleine oder gar keine Rolle mehr.

Wir fragen Sie deshalb:

Frage 1 :
Über welche besonderen Kenntnisse, Zahlen, Statistiken verfügen Sie, um diese inner-europäischen Abweichungen zu rechtfertigen?

Frage 2 :
Warum eigentlich handelt die EU hier nicht mit einer Stimme und Vorgehensweise?

Frage 3 :
Was also rechtfertigt diesen Alleingang Deutschlands? Sie müssten an der Stelle schon mal Farbe bekennen, um sich nicht dem Vorwurf der Willkür auszusetzen.

Im Einzelnen wird Folgendes zur Abstimmung vorgelegt:

Die Maskenpflicht kommt wieder zurück!

Jüngst sind Studien erschienen, die belegen oder besser beweisen, dass diese Masken eine Brutstätte für Mikroben, Keime und Bakterien darstellen und daher als ein Gesundheitsrisiko gelten. Weiterhin ist der Rückatmungseffekt der verbrauchten Luft nicht zu unterschätzen; gerade bei Kindern wurde dies bereits untersucht und als ein Risiko eingestuft. 

Die Frage der Maskenpflicht wurde von der Expertenkommission geprüft und letztendllich für hilfreich befunden. Die Einschätzung der Sachverständigen zur Maskenfrage liest sich aber wie ein „Formelkompromiss“, um keine Seite zu verprellen und um nicht allen Maßnahmen die Evidenz absprechen zu müssen: Unter anderem hätten tierexperimentelle Studien den Nutzen eines Mund-Nasen-Schutzes bestätigt, heißt es an drei Stellen der Evaluierung. In der Fußnote wird — leider kein Witz — auf eine entsprechende Untersuchung mit Syrischen Goldhamstern verwiesen.

Eine Quelle dazu: https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/32472679/

„Die Abschnitte zur Maske sind ein Entgegenkommen an die spezifisch deutsche Maskenobsession, die unsere Nachbarländer nicht kennen.»

(René Schlott, «Der Freitag», 27/2022)

Unsere Fragen an Sie hierzu: 

Frage 1 : 
Welche Studien von welchen Instituten liegen Ihnen zu diesen Sachverhalten vor? Wo kann man diese einsehen und prüfen?

Frage 2 : 
Welche Studien/Papiere lagen der Expertenkommission vor, die zu diesem Schluss führten? Wo kann man diese einsehen? Welche Institute waren daran beteiligt?

Frage 3 :
Um die Sicherheit der FFP2/OP -Masken einigermaßen sicherzustellen, müsste dafür gesorgt werden, dass jeder diese Maske überhaupt richtig trägt. Denn beobachtet tragen mehr als genug diese Maske nicht korrekt. Wohl aus Gründen, dass ihnen das Atmen derart erschwert wird, so dass es auch hier zu einer permanenten Gesundheitsgefährdung käme. In dem Fall aber sind die Masken, auch für kleine, schwebende Aerosole, schlicht unsicher, ungeeignet und wiegen in einer falschen Sicherheit. Wer trägt dafür die Verantwortung? Bitte Institut und Personen benennen!

Wir sind uns ziemlich sicher, dass Ihnen diese Umstände größtenteils bekannt sind.

Es mag sachlich und faktisch jetzt nicht richtig sein, aber trotzdem wollen Sie das jetzt so beschließen? Das ist ein absurdes Vorgehen!

Nachdem man uns nun einen Sommer der Unbeschwertheit mit so vielen kleinen und großen Veranstaltungen ermöglicht hat, weder Inzidenzen, noch Krankenhausbelegung, noch eine Welle von Atemwegserkrankungen vor große Probleme stellte (trotz Personalmangel), möchte man nun für den „nicht einfach werdenden Herbst“ (Zitat Hr. Lauterbach) den ganzen Maßnahmenkatalog verlängern mit einigen Neuerungen (Impfstatus-Ablauf) um Eingriffsmittel zu schaffen, die sonst September ausgelaufen wären.

Frage 1:
Woran macht man diesen „nicht einfachen Herbst“ eigentlich fest? Gibt es da handfeste Papiere/Studien/Fakten, die das rechtfertigen? Sind diese zugrunde liegenden Informationen einsehbar?

Frage 2:
Wenn ja, sind alle Abgeordneten darüber informiert und können sich ein genaues Bild der kommenden Lage machen?

Eine noch größere Diskrepanz ergibt sich bei der unterschiedlichen Handhabung der Maskenpflicht bei Geimpften/Genesenen/Ungeimpften:

Ihnen ist aber schon bekannt, dass auch Geimpfte/Geboosterte mit dem Coronavirus infizieren können (und bisweilen auch schwere Verläufe haben können)? 

Diese Impfung schützt nicht sicher.

Unternehmen wie die Deutsche Bahn, Betriebe, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser haben mit diesem Umstand zu kämpfen. Die Unterscheidung gab es auch schon 2021, Und da hat man Ungeimpfte mit 2G einfach ausgesperrt. Trotzdem soll 2G/3G ja nun nicht wieder kommen, welches ohnehin ein unwirksames Mittel war laut der Expertenkommission! Der Gesetzgeber müsste sich da entscheiden, denn nach unserer Meinung ist das mindestens 3G, eben durch die Hintertür, diesmal mit den Dreifach Geimpften mit an Bord des „Ausgrenzungsspielchen“.

Wofür sollen diese Regeln dann aber gut sein?

Bei all den anstehenden Krisen und Verwerfungen fragen wir uns als Bürger natürlich schon, ob hier nicht Handhabe geschaffen werden soll, um gegen einen zu erwartenden Protest auf der Straße unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung vorzugehen. Wir haben haben hierzu auch einige Fachleute, wie einen Heidelberger Immunologen befragt, der uns über die Möglichkeit des Auftauchens einer tödlicheren Variante umfassend infomiert hat. Dies ist sehr unwahrscheinlich und Probleme gibt es da eher mit dem modifizierten Immunsystem der Geimpften.

Frage 1 : 
Müssen Ungeimpfte Masken tragen, um die Geimpften zu schützen? Sich selbst zu schützen? Laut Studien sind Geimpfte sogar länger ansteckend als Ungeimpfte. Wo ist die Logik?
Ist das bekannt? Wurde das geprüft?

Frage 2 :
Wie hoch ist der Schutz durch die Impfung, also die „Impfeffektivität“ zur Zeit? 

Das RKI veröffentlicht diese Zahlen nicht mehr. Woher bekommen Sie, als Abgeordnete, dann aber diese zur Beurteilung der Effektivität wichtigen Zahlen?

Ein wesentlicher Punkt betrifft übrigens auch die bereits „Geimpften“: der „Geimpftenstatus“ wird nämlich verkürzt, auf 3 Monate nach dem letzten „Piks“:

„Ein Testnachweis nach Satz 1 Nummer 3 und 4 muss nicht vorgelegt werden von Personen,

1. die über einen Impfnachweis nach § 22a Absatz 1 verfügen und bei denen die letzte Einzelimpfung höchstens drei Monate zurückliegt oder
2. die über einen Genesenennachweis nach § 22a Absatz 2 verfügen.“
   Quelle: Entwurf „Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite“, S. 6
   Und wenn die drei Monate dann doch „zu lang“ sind und man das Ganze nochmal verkürzen möchte? Kein Problem: Auch das wird jetzt demnächst elegant geregelt – das geht in Zukunft nämlich noch unbürokratischer als sonst:
   „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates,
3. die Verpflichtungen nach Absatz 1 ganz oder teilweise auszusetzen,
4. abweichend von Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 die Zeit, die die dritte Einzelimpfung oder weitere Einzelimpfungen höchstens zurückliegen dürfen, zu regeln.“
   Quelle: Entwurf „Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite“, S. 10

Frage :
Ist man hier wirklich der Meinung viel hilft viel, ohne auf die Nebenwirkungen der Impfungen einzugehen, die selbst das Gesundheitsministerium in einen Tweet eingeräumt hat („1 Nebenwirkung auf 5.000 Impfungen“) und zuletzt auch bei der Techniker-Krankenkasse publik wurden (den „Whistleblower“ in der BKK Pro-Vita hat man dafür aus dem Amt gedrängt).

Z U S A M M E N F A S S U N G :

„Es gilt die schon länger diskutierte O-zu-O Maskenpflicht, also Masken von Oktober bis Ostern, vom 1. Oktober bis 7. April. Und das obwohl Masken keinen positiven Effekt haben, aber sehr viele schädliche Nebenwirkungen in nahezu allen medizinischen und psychologischen Bereichen.

Aber es gibt Ausnahmen. Sie gelten „für Personen, die (…) vollständig geimpft sind und deren letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt“.

Dumm nur: Selbst wer die Booster-Impfung gegen das Coronavirus erhalten hat und damit vollständigst geimpft ist, gilt durch den Zusatz bald nicht mehr als Geimpfter. Für diesen Status braucht es künftig die vierte gentechnische C19-Impfung – doch diese hat die Ständige Impfkommission (Stiko) für Bürger unter 60 nicht empfohlen. Auch die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat jüngst die vierte Impfung nur für Menschen über 60 empfohlen.

Die EMA hat übrigens auch vor dem Serienbooster gewarnt, denn das Immunsystem gewöhnt sich an das Spike Protein und tut nichts mehr, wenn eine Infektion auftaucht. Es ist der gleiche Effekt, wie bei der De-Sensibilisierung gegen Allergien. Das Immunsystem bildet immer mehr regulatorischer T-Zellen, die die Immunreaktion bremsen und damit für stärkere und längere Infektionen sorgen. Weiß man längst, außer in deutschen Politikerkreisen.“

Quelle: https://tkp.at/2022/08/04/deutschland-maske-fuer-alle-mit-weniger-als-4-impf-dosen/

Sinn und Logik hinter der neuerlichen Aktion zu suchen, lässt uns schier verzweifeln. Zuviel ist schon bekannt. Wir haben die Möglichkeiten genutzt und uns immer auf allen Seiten informiert, um uns ein klares Bild zu schaffen.

Wir sind an einen Punkt gekommen, an dem wir Ihnen schlicht und einfach nicht mehr folgen können!

Stoppen Sie diese Neufassung im Interesse Ihrer Bürger. Auch im Sinne des inneren Friedens um den wir sehr besorgt sind, wie zum Teil von Ihnen selbst eingeräumt wird. Und gerade das ist doch sehr verwunderlich: Warum suchen Sie dann nicht nach allgemein verträglichen, verhältnissmäßigen und der Lage angepassten Lösungen? Warum soll alles unter das Infektionsschutzgesetz gestellt werden?

Frage :  Verdrängt das IfSG hier das Grundgesetz? Wer denkt dabei an Planungssicherheit von Unternehmen, Gastronomie, Kulturbetriebe und Veranstaltungen?

Sie kennen diese Zahlen sicherlich:

Man will 60 Millionen Menschen im Herbst impfen lassen. Die Zahlen aktuell zeigen ganz klar, dass über 13 Millionen „zwei Mal Geimpfte“ sich gegen eine „Boosterimpfung“ entschieden haben. Die Viertimpfung bekamen bislang auch nur 6,7 Millionen Menschen. Vermutlich hilflose Senioren in Pflegeheimen, die nicht mehr selbst über ihren Körper entscheiden dürfen.

Uns bleibt weiterhin nur mehr dieser weitere Appell an Sie, unsere Bundestagsabgeordneten, den Entwurf zu überdenken und weitestgehend zu entschärfen oder ganz zu stoppen!

Kaum ein anderes Gesetz ist in den letzten zwei Jahren derart für politische Zwecke missbraucht und instrumentalisiert worden, wie das Infektionsschutzgesetz.

Eine weitere Verlängerung begründet mit einer imaginären, potentiell gefährlicheren und tödlicheren Variante, scheint uns nicht gerechtfertigt.  Wem soll diese „tödlichere“ Variaten denn gefährlich werden? Wenn überhaupt, dann vielleicht den bereits mehrfach geimpften Menschen, deren Immunsystem unter den vielen Impfungen bereits gelitten hat und das irgendwann gar nicht mehr reagiert, wie man aus verschiedenen Studien herauslesen kann?
Ist das Ihr Ernst? Wieviele Probleme in der Bevölkerung und Schäden sollen denn noch entstehen, bis Sie endlich einlenken?

Unser Fazit:

„Zwei Minister erklären Freiheitsrechte zur Verhandlungsmasse. Der eine, um die Pandemie am Leben zu erhalten, der andere, um die Koalition am Leben zu erhalten. Die Demokratie kommt dabei ums Leben!“

Wollen Sie das oder eine Rückkehr zur Normalität?

Kehren Sie deshalb bitte jetzt zur Normalität zurück wie es viele Länder auf dieser Welt bereits praktizieren, die das Virus als ein in der Geschichte gängiges Lebensrisiko (kontrollierbar und händelbar) eingestuft haben: Frankreich, Spanien, Schweden, Norwegen und Dänemark (deren Ministerpräsidentin gerade den deutschen Weg in der Corona-Politik kritisiert) und auch das bisher restriktive Österreich!

Mit besten Grüßen

Die „Initiative Frei und selbstbestimmt“ Fürth/Odenwald

Horst Mader, Fürth/Odw.
Monika Wagner, Mannheim
sowie weitere namentlich bekannte Mitglieder und Unterstützer
https://initiativefreiundselbstbestimmt.com/