Das Zeitalter des Krokodils oder: Die Erosion des demokratischen Rechtsstaats (Teil 2)

Von Uwe G. Kranz

  • 2. August 2022
Digitale Überwachung durchdringt das gesamte Gesundheitssystem – auf planetarer Ebene (Symbolbild:Pixabay)

In Teil 1 dieser Kolumne widmete ich mich den diversen deutschen Notstandsgesetzen und den Versuchen des Weltwirtschaftsforums (WEF), der Europäischen Union und – in Deutschland – der rotgrünpinkfarbenen Kabale, den Bürger abzurichten und zu dressieren, um letztlich einen technokratischen Totalitarismus zu errichten. Dabei stieß ich auf eine lange Liste von Zuckerbrot-und-Peitsche-Maßnahmen (engl.: „carrot and stick“), wie sie das WEF vor Jahren schon bis 2030 langfristig konzipiert, in weiten Teilen antizipiert und teilweise bereits realisiert hat – insbesondere im Reise- und Tourismusbereich („Known Traveler Digital Identity”, „VeryFly” oder „Passenger Name Record”, PNR). Ein weiteres – und sehr weites – Einfallstor in die Bürger- und Freiheitsrechte ist der Gesundheitssektor.

Was in China, neben dem Sozialkreditsystem, derzeit ebenfalls vorexerziert wird, ist der Missbrauch der Corona-App zu politischen Zwecken. Die Gesundheits-App ermöglicht zwar Zugangskontrollen, -beschränkungen und -verbote aus Gründen des Infektionsschutzes; diese Instrumente werden aber auch eingesetzt, um zu verhindern, dass Bürger an Demonstrationen teilnehmen, Bankgeschäfte tätigen (aktuell insbesondere Bargeldabhebungen) oder dafür notwendige Bus-, Bahn-, Flug- oder Taxifahrten durchzuführen. Wer doch noch durchkommt, steht vor Panzern, die die Banken vor „Aufständischen schützen“ sollen. Selbst der Zugang zum eigenen Wohnblock wird unter Einsatz der Corona-App verwehrt: Die willkürliche Steuerung der Ampel-Codes (Rot für Verbot, Gelb für Gefahr, Grün für Erlaubnis) zeigt, wie einfach totalitäre Systeme aus einer Gesundheitstechnik digitale Fußfesseln formen. Die an Checkpoints eingescannten Daten werden in Echtzeit zur Polizei gesendet, die dann ohne gesetzliche oder administrative Grundlage ihre Entscheidungen trifft – natürlich zu Lasten des Bürgers

(….)

Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen

Australien, das schon von Anfang an mit seiner atemberaubend totalitären „Zero-Covid-Politik“ auffiel, überschreitet derzeit erneut die rote Linie, indem es alle Benutzer sozialer Medien mit einer digitalen ID versehen will, damit diese „zu Beweiszwecken” eindeutig identifizierbar werden. Dazu soll der nationale Impfpass ausgeweitet werden und künftig die volle digitale ID enthalten; so sieht es das von der australischen Digital Transformation Agency (DTA) gerade vorgelegte Gesetz vor. Dass dabei die letzten Relikte des einstigen Rechtsstaates mit informationeller Selbstbestimmung über Bord geworfen und die Grund- und Menschenrechte noch mehr mit den Füßen getreten werden, findet in deutschen Medien natürlich keine Erwähnung.

Trotz fast totaler Impfung (ca. 85 %), Ausgangssperre, Reiseverbot und sonstigen rigiden Beschränkungen hat Australien eine enorm hohe Rate an erheblichen Nebenwirkungen und Todesfällen bei voll Geimpften; nur Neuseeland weist derzeit – bei gleich harten Maßnahmen – eine noch höhere Todesrate auf. Übrigens: Neuseeland hat fortan auch eines der schrecklichsten Abtreibungsgesetze der Welt, das als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden müsste – das aber aber ganz im Einklang mit den neuesten Abtreibungsrichtlinien der WHO steht, nach denen die 194 Mitgliedsländer aufgefordert werden, die uneingeschränkte Abtreibung bis zur vollendeten Geburt (!) zu legalisieren und dabei sogar gefährliche „telemedizinische“ Operationen zu fördern. Mal sehen, wann Deutschland folgt!

Die dubiose WHO

Wie gefährlich die globale Entwicklung inzwischen geworden ist, ist den meisten Menschen gar nicht bewusst – weil sie teils aus Desinteresse, teils aus insgeheimer Zustimmung von den Mainstreammedien gar nicht berichtet geschweige denn problematisiert werden und sich, abgesehen von eingeweihten Expertenkreisen, praktisch unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung vollzieht. Die deutsche Politik hält sich seit 1948, dem Jahr ihres Beitritts in die Weltgesundheitsorganisation, sklavisch an den einst vorgegebenen Auftrag, schon die Mitgliedschaft als zentralen Bezugsrahmen des deutschen Beitrags zur globalen Gesundheitspolitik anzusehen und die WHO „bedingungslos in ihren Aufgaben zu unterstützen und zu stärken”. Kritik ist da weniger angebracht – auch dann nicht, wenn die WHO in keiner Weise demokratisch kontrolliert ist und von mächtigen Geldgebern mit Eigeninteressen abhängt.

Zu wenig wird auf der politischen Ebene das Wesentliche gesehen, über den Tellerrand geschaut und über die Legislaturperiode hinaus gedacht. Trotz des in unserer Medienwelt kaum reflektierten jüngsten Rückschlages (im Mai waren die USA mit Vorschlägen zur Verschärfung der internationalen Regelungen einer „Weltgesundheitsregierung“ vor allem am Veto der afrikanischen Staaten gescheitert, siehe hier) strebt die WHO auch weiterhin – und mit deutscher Unterstützung! – die gesundheitspolizeiliche Weltherrschaft an: Die am 1. Dezember 2021 geschmiedeten Pläne zur biomedizinischen Überwachung aller Menschen im Rahmen des „OneHealth“-Ansatzes, also der von der WHO angestrebten globalen Kontrolle jeglicher Interaktion des Menschen mit Tieren und der Umwelt, werden nicht aufgegeben. Im Gegenteil: Ein erster Entwurf eines satzungsgemäßen, in naher Zukunft auch völkerrechtlich abzusichernden Instruments zur Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion (das heißt Vereinbarung, Regierungsübereinkommen, völkerrechtlicher Vertrag, gemischter Vertrag, Ressortübereinkommen, oder ähnliches, nachfolgend kurz „Pandemievertrag“ genannt), wurde von einer internationalen Verhandlungsgruppe auf Regierungsebene in aller Stille vom 18. bis zum 22. Juli 2022 in Genf mit EU-parlamentarischer Billigung fortgeschrieben. Ein Fortschrittsbericht soll schon 2023 vorgelegt werden; Ziel ist die Verabschiedung des Pandemievertrages durch alle 194 WHO-Mitglieder bis 2024.

Gefährliche Ziele des globalen Pandemievertrags

Die Ziele dieses Pandemievertrages stimmen zumindest bedenklich. Schon der erste Zweck dahinter, der Gedanke des „Aufbaus einer globalen, digital gestützten biomedizinischen Überwachung”, lässt Zweifel aufkommen. Hier soll eine allmächtige, globale Kontroll-und Überwachungs-Instanz aufgebaut werden, deren Kontrolle dann… wem genau eigentlich obliegen soll? Was ist da alles zu melden und zu überwachen? Wie steht es mit dem Datenschutz?

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