Das Recht hat die Aufgabe, den Bürger vor dem Staat zu schützen – so der Rechtsanwalt Alexander Christ im Multipolar-Interview. Mit scharfen Worten kritisiert der Autor des Spiegel-Bestsellers „Corona-Staat“ die Justiz: Die Gerichte hätten „oftmals die Gesinnung abgeurteilt“. Ein Interview über „von der Politik eingesetzte Richter“ und die „Geister des Totalitarismus“.MARCUS KLÖCKNER, 10. Juli 2022, 0 Kommentare, PDF
Multipolar: Herr Christ, als Rechtsanwalt, der auf dem Boden der Demokratie steht, schämen Sie sich für die deutsche Politik in Sachen Corona – das schreiben Sie in Ihrem Buch. Warum schämen Sie sich?
Christ: Ich schäme mich als Rechtsanwalt in erster Linie für das, was die Rechtsprechung in den vergangenen zweieinhalb Jahren produziert hat, weitgehend Standardfloskeln und keine fundierte juristische Qualität. Als Bürger dieses Landes schäme ich mich dafür, dass die Geister des Totalitarismus und der Unterdrückung von zu schützenden Minderheiten oder Gruppen, die nicht für sich alleine entscheiden können, wie die Alten in den Pflegeheimen oder die Kinder in den Schulen, in Deutschland immer noch wach sind und wieder zurückkommen, wenn ungehemmte Politiker nach ihnen rufen.
Multipolar: Zu einem demokratischen Gemeinwesen gehört es, dass Bürger vor den Gerichten einen effektiven Rechtschutz erwarten können. Wie war das in Sachen Coronamaßnahmen in Deutschland?
Christ: Einen effektiven Rechtsschutz habe ich nicht feststellen können, und ich habe mir während der Recherche zu meinem Buch über 380 Urteile im Volltext komplett durchgelesen und viele hundert weitere Urteile in Leitsätzen oder in Auszügen angesehen. Das Recht hat vor allem die Aufgabe, den Bürger vor dem Staat zu schützen oder zwischen den Bürgern, in Rechtsstreitigkeiten untereinander, zu vermitteln und eine faire, möglichst gerechte Lösung in einem Streit herbeizuführen. Es hat also vor allem einen streitschlichtenden, ausgleichenden Charakter. Im Falle von Corona-bezogenen Streitigkeiten aber hatte das Recht eher einen streitfördernden Grundton, hier hat sich das Recht in Unrecht gewandelt, indem es vom Staat zur Bekämpfung seiner Bürger benutzt, ja missbraucht wurde.
Multipolar: Sie sind Anwalt, kennen sich mit dem Recht aus. Ab welchem Zeitpunkt haben Sie bemerkt, dass etwas aus dem Ruder läuft?
Christ: Schon recht früh, ehrlich gesagt. Ich habe im Laufe des Sommers 2020 bemerkt, dass die frühe Rechtsprechung zu Corona-Fragen ungenau und oberflächlich nur die Einheitsmeinung der Regierung wiedergibt. Und mir fiel früh auf, dass die Gesetze unpräzise und geradezu schlampig gemacht waren. Vieles widersprach sich gegenseitig, das wurde dann auch manchmal behoben, aber dort baute man wieder neue Fehler ein. Im Ganzen entstand der Eindruck von absichtlicher Schlampigkeit oder Gedankenlosigkeit, bei vielen Juristen, die das beobachtet haben. Im Buch erzähle ich die Geschichte dieser schludrigen Arbeit der Parlamente und der Politiker nach.
Multipolar: Wo sehen Sie die zentralen Probleme im Hinblick auf das Verhalten der Gerichte?
Christ: Vor allem stört mich, dass die Gerichte ihre ureigenste Aufgabe, einen Sachverhalt vollständig und detailgetreu zu ermitteln und darauf aufbauend die Voraussetzungen einer Sachlage zu überprüfen, nicht mehr erfüllt haben. Sie haben fast durchweg nur noch wiedergegeben, was ihnen die Politik zuvor mundgerecht vorgelegt hatte. Das RKI wurde zitiert, und gleichzeitig wurden alle hiervor abweichenden Meinungen ignoriert. Dem RKI wurde ein geradezu allmächtiger Status zugewiesen. Was von dort kam, galt – und gilt – als gesetzt, niemand darf das anzweifeln. Das kritisiere ich, und ich zeige im Buch auch auf, wie es stattdessen hätte ablaufen müssen, ja wie es zig Generationen von Juristen zuvor stets gelernt hatten.
Ich gebe mal ein Beispiel für eine völlig verfehlte Rechtsprechung. Die geplanten Demoveranstaltungen in Bremen im Dezember 2020 wurde von den Gerichten nacheinander in den Instanzen untersagt, ohne dass auch nur an irgendeiner Stelle des Verfahrens die konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geprüft oder gar aufgezeigt worden wäre. Stattdessen winkten die Gerichte die Plattitüden und bewussten Unwahrheiten der Bremer Versammlungsbehörde ungeprüft durch. Da konnte von der Behörde beispielsweise gerichtlich ungerügt behauptet werden, das Abbrennen von Kerzen während der Versammlung sei als ein klarer Aufruf zu verstehen, sich entgegen der Corona-Bestimmungen zu einem gemeinsamen Aufzug zusammenzuschließen. Es hätte aber von den Gerichten überprüft werden müssen, ob die Versammlungsbehörde wirklich alles unternommen hat, um die Versammlung zu ermöglichen. Denn das ist ja die eigentliche Hauptaufgabe einer Versammlungsbehörde, nämlich eine Versammlung wenn es irgend geht stattfinden zu lassen und deren Ablauf zu schützen…..
mehr davon:
https://multipolar-magazin.de/artikel/gesichtslose-konformitaet
Für Freiheit, Recht und Frieden 